Wiesbaden: BüSo-Kandidaten setzen die Themen

Zu Beginn der Diskussion hatten die Kandidaten Gelegenheit, sich ihren potentiellen Wählern vorzustellen, und aufgrund der Sitzordnung ergab es sich, daß Angelika Steinschulte den Reigen eröffnete. Sie betonte, daß es ihr bei ihrer Kandidatur vor allem darum gehe, ein Programm zur Überwindung der weltweiten Wirtschaftskrise zum Thema zu machen. Die BüSo schlage Wirtschaftsreformen vor, mit deren Hilfe die Produktion gefördert und Spekulation eingedämmt werden könne. Sie setze sich für den Ausbau der Eurasischen Landbrücke, d.h. ein viele Länder umfassendes Infrastruktur- und Wirtschaftsentwicklungsprogramm ein und habe schon seit langem den Bau des Transrapid in Deutschland gefordert. Nur mit einer funktionierenden Wirtschaft könnten in unserem Land der Erhalt des Bildungs- und Gesundheitssystem garantiert und die Integrationsprobleme gelöst werden. Damit war das Thema gesetzt, das - zur Überraschung der anderen Parteien und der Vertreter des Ausländerbeirats - einen großen Teil der Diskussion bestimmen sollte.

Kurz vor Ende der ersten Runde der Stellungnahmen, nachdem die Kandidaten der "etablierten" Parteien ihre Leistungen und Positionen vor allem gegenüber den ausländischen Mitbürgern präsentiert hatten, brachte Alexander Hartmann die Notwendigkeit einer anderen Wirtschaftspolitik noch einmal auf den Punkt: Er habe schon als Bundestagskandidat der BüSo darauf hingewiesen, daß nach der Irakkrise, in der die BüSo die Haltung von Bundeskanzler Schröder voll und ganz unterstütze und hoffe, daß dieser nicht umfalle, die weltweite Wirtschaftskrise die politische Diskussion bestimmen werde.

Angesichts des bevorstehenden Zusammenbruchs des Weltfinanzsystems würden sich alle Versprechungen in den Parteiprogrammen schon bald als Makulatur erweisen. Dann gehe es nicht mehr darum, welche Versprechungen eingehalten würden; vielmehr würde man sich dann darum streiten, wo nicht gespart werden solle. Er sehe seine Rolle im Wahlkampf im wesentlichen als eine pädagogische: Sein Ziel sei es, ein Umdenken der übrigen Parteien herbeizuführen.

Dies provozierte die nach ihm folgenden Vertreter von CDU und FDP zu heftigem Widerspruch. Man dürfe nicht so schwarz sehen; vielmehr müsse man Optimismus verbreiten. Der Pessimismus verleite die Menschen, ihr Geld zu horten, anstatt es auszugeben und so die Wirtschaft anzukurbeln.

Dann kam die erste Frage aus dem Publikum: Eine Dame erklärte, ihr Mann sei hochqualifizierter Informatiker, aber seit einem Jahr arbeitslos. Sie forderte die Parteien auf, Konzepte vorzulegen, wie ihr Mann wieder Arbeit finden könne. Die Reaktion unter den etablierten Parteien, die ja alle angesprochen waren, war ein vielsagendes - Schweigen: keiner drängte sich, die Frage zu beantworten.

Dies gab Alexander Hartmann Gelegenheit, die Lösungsvorschläge der BüSo - ein "Neues Bretton Woods", Schuldenerlaß und Entwicklung der "Eurasischen Landbrücke" - zu skizzieren. Auf die Gegenfrage der Dame, was er denn konkret für ihrem Mann tun wolle, antwortete Hartmann: "Die Politik ist aufgefordert, generelle Lösungen anzubieten. Es ist unmöglich, sich um vier Millionen Einzelschicksale zu kümmern. Wenn die Dinge so weitergehen, haben wir zum Jahresende vielleicht zehn Millionen Arbeitslose! Deshalb brauchen wir eine Gesamtlösung für alle Länder!"

Dies löste erneut große Unruhe unter den Kandidaten von SPD und CDU aus. In fast großkoalitionärer Einigkeit verkündeten sie, es gebe kein "Patentrezept" - und natürlich blieb das, was sie selbst anzubieten hatten, auch weit hinter einem "Patentrezept" zurück. Wiesbadens SPD-Chef Marco Pighetti verwies auf die Erklärung von "Superminister" Clement, mit Hilfe des Hartz-Konzeptes und der Mittelstandsinitiative könne man "in etwa zehn Jahren" Vollbeschäftigung - "also eine Arbeitslosigkeit von etwa 3%" - erreichen, wenn der drohende Irakkrieg nicht die Ölpreise explodieren lasse. CDU und FDP priesen ihrerseits die Deregulierung als Lösung an.

Auch das Publikum zeigte sich betroffen. Ein türkisches Mitglied des Ausländerbeirats erklärte: "Bei zehn Millionen Arbeitslosen fühlt man sich nicht mehr frei! Da hat man als Ausländer Angst!" Angelika Steinschulte antwortete mit dem Hinweis, daß durchaus schon lange Projekte auf dem Tisch lägen, um die Arbeitslosigkeit in Deutschland massiv zu verringern. Allein durch den Bau der ursprünglich geplanten Transrapid-Strecke Hamburg-Berlin-Dresden hätten mindestens 200000 Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das sei jedoch an ideologischen Hürden gescheitert.

Ein weiteres Thema war der Ausbau des Frankfurter Flughafens. Während man nun von Seiten der übrigen Parteien für oder wider den Ausbau des Flughafens stritt, setzte Alexander Hartmann erneut einen Kontrapunkt: Er habe gerade für die Neue Solidarität eine Serie über ein gesamtdeutsches Verkehrskonzept verfaßt, in dessen Mittelpunkt der Bau eines umfassenden Transrapidnetzes stehe. Damit könne man die Kurz- und Mittelstreckenflüge überflüssig machen. Der Bau des Transrapid-Netzes sei ohnehin notwendig, weil man ansonsten die Verkehrsprobleme nicht in den Griff bekommen könne.

Schließlich kamen erneut die Integrationsprobleme zur Sprache. Natürlich waren alle anwesenden Kandidaten für Integration. Während andere auf die Bereicherung unserer Kultur durch Döner-Stuben und Pizzerien verwiesen, setzte BüSo-Kandidat Alexander Hartmann etwas höher an: Integration bedeute auch, daß die deutsche Bevölkerung die Kulturen der anderen Völker kennenlerne. Dazu seien die Schulen der richtige Ort. Es wäre schön, wenn auch die deutschen Schüler dort erführen, wer Hafis und Rumi seien. Die Jugend müsse mit der Literatur der anderen Hochkulturen vertraut gemacht werden, so daß sich ein Respekt vor den anderen Kulturen entwickeln könne.