BüSo - Bürgerrechtsbewegung Solidarität

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Pressemitteilung

„Absturz der Börsen demonstriert Absurdität der Debatte"

„Wenn die beiden Parteiführer wirklich etwas gegen die angebliche ,globale Erwärmung' tun wollten, dann hätten sie bei der Gelegenheit ihrer Fernsehdebatte am 20. Januar weniger heiße Luft erzeugen und sich auf die wirklichen Probleme unseres Landes konzentrieren sollen.

Wie schon im bisherigen Verlauf des Wahlkampfs, sagte keiner der beiden etwas zu der existentiellen Bedrohung der Weltwirtschaft, unseres Landes und des Finanzplatzes Frankfurt durch den seit August letzten Jahres voranschreitenden Finanzkrach. Der Absturz der Frankfurter Börse am Tag nach ihrer Debatte demonstrierte die absurde Weltfremdheit ihrer Diskussion.

Die künftige Existenz unserer Gesellschaft ist nicht durch irgendwelche eingebildeten Klimawirkungen der menschlichen Aktivitäten auf diesem Planeten bedroht, sondern vom Zusammenbruch der physischen Wirtschaft, der äußerst wahrscheinlich wird, wenn im Finanzsektor nicht umgehend eine „Brandmauer" errichtet wird, welche verhindert, daß der Zusammenbruch der Spekulationen den Zusammenbruch des Bankensystems und damit der physischen Wirtschaft nach sich zieht.

Wenn unser Land die Krise, deren Anfänge wir derzeit hautnah erleben, überleben soll, dann müssen die beiden großen Parteien wieder Volksparteien werden, die bereit sind, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen, wenn es das Wohl des Volkes erfordert. Dazu muß sich die CDU von der neoliberalen und neokonservativen Ausrichtung Roland Kochs und seiner Gesinnungsgenossen befreien, und die SPD muß mit der grünen Blut- und Boden-Ideologie eines Hermann Scheer brechen. Unter diesen Bedingungen wäre eine große Koalition durchaus möglich und handlungsfähig, um das Chaos, das uns die 68er hinterlassen haben, wieder in Ordnung zu bringen.

Anstatt die absurden Maastricht-Kriterien in das Grundgesetz zu übernehmen, wie es derzeit im Rahmen der sog. „Föderalismus-Reform" vorgeschlagen wird, müßte eine breite Mehrheit deren Abschaffung für ganz Europa betreiben und durchsetzen, denn wenn das private Bankensystem wie jetzt finanziell am Ende ist, kann die Wirtschaft nur durch energische Investitionen der Regierungen wiederbelebt werden.

An die Stelle der EZB und des Euro-Systems muß daher ein System von Nationalbanken gestellt werden, deren Geldschöpfung ausschließlich in produktive Aktivitäten fließen darf, damit uns künftige Spekulationsblasen wie jene, die derzeit implodieren, erspart bleiben."

V.i.S.d.P.: Alexander Hartmann, c/o BüSo, Postfach 221128, 55050 Mainz