| Mai 2004: |
| Pfad: |
Im Bild eine Kundgebung der BüSo mit Diskussionen beim Verteilen des BüSo-Extras in Frankfurt Anfang Mai 2004.
Die Lunte am Pulverfaß eines weltweiten asymmetrischen Nuklearkriegs brennt. Wenn die katastrophale Lage im Irak nicht umgehend unter Kontrolle gebracht wird, droht nicht nur ein neuer "Vietnamkrieg" in der Wüste, ganz Südwestasien kann zum Kriegsgebiet werden, und der Einsatz von Atomwaffen dort könnte die Eskalation zu einem internationalen, sogar globalen Konflikt bedeuten. Die Regierung Bush, die ihren Krieg auf Lügen gründete, die jetzt Gegenstand von Kongreßuntersuchungen sind, ist jetzt dabei, den Krieg im großen Stil zu verlieren. Weder die Flucht nach vorne mit der Entsendung von insgesamt bis zu 500 000 Soldaten, noch ein fluchtartiger, unverantwortlicher Abzug, der das Land ohne souveräne Regierung im Chaos ließe, stellen einen Ausweg dar.
Der einzige realistische Vorschlag, wie man die amerikanischen und anderen Truppen schnell und sicher aus dem Irak abziehen und damit eine Eskalation verhindern kann, ist die "LaRouche-Doktrin", die gegenwärtig auf höchster Ebene weltweit diskutiert wird. Die Grundidee besteht darin, in ganz Südwestasien - der von den Staaten Türkei, Syrien, Iran und Ägypten begrenzte Teil der Welt - eine Zone der Stabilität zu schaffen, in der es keine Einmischung von außen geben darf. Teil des Pakets muß ein von den USA ausgehandeltes Friedensabkommen für eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina sein. Eine solche Zone der Stabilität hat nur eine Chance, wenn anders als beim Osloer Vertrag die ganze Region in ein umfassendes wirtschaftliches Entwicklungsprogramm einbezogen wird, mit dem vor allem die Wasser- und Energieversorgung massiv ausgebaut wird.
Dieser Vorschlag stößt auch bei institutionellen Kräften in den USA auf positive Resonanz, die entweder den Irakkrieg von Anfang an abgelehnt haben oder jetzt erkennen, daß eine Fortsetzung dieser durch und durch inkompetenten und imperialen Militärpolitik bald zum Untergang der USA selber führen kann - vergleichbar dem Peloponnesischen Krieg des klassischen Griechenlands oder dem Beginn des Untergangs der imperialen Macht Napoleons mit dem Aufstand in Spanien.
Vor allem Vertreter des traditionellen Militärs, wie z.B. General Zinni, aber auch ehemalige Diplomaten, Kongreßabgeordnete, Senatoren u.a. fürchten die strategischen Folgen , sollten die utopischen Kriegsziele weiterverfolgt werden und die USA im Irak eine katastrophalen Niederlage erleiden. Ein Beispiel für den Widerstand gegen den Krieg war die Veröffentlichung von Bildern mit amerikanischen Flaggen bedeckter Särge toter US-Soldaten, die Kreise aus den Streitkräfen gegen die erklärte Politik des Pentagons an die Medien gaben. Nach dem Willen der Regierung Cheney-Bush sollten solche Bilder keinesfalls im Wahljahr an die Öffentlichkeit gelangen.
Die Umsetzung der LaRouche-Doktrin für Südwestasien erfordert eine hundertprozentige Kehrtwende der amerikanischen Regierung. "Das wird nie und nimmer geschehen!", hört man förmlich den Aufschrei der Leser dieses Extras. Es gibt aber täglich zwingendere Gründe für diese grundlegende Änderung. Erstens wird das Scheitern des Irakkriegs täglich deutlicher. Zweitens wächst der nationale Widerstand im Irak gegen die als unrechtmäßig empfundene Besatzungsmacht. Und bei einem möglichen militärischen Vorgehen der US-Truppen gegen die heiligen islamischen Stätten in Nadschaf und Kerbala droht ein landesweiter Guerillakrieg. Wenn die USA, wie angekündigt, die Macht am 30. Juni an eine irakische Regierung übergeben wollen, dann muß sich die amerikanische Politik in den Wochen vorher sichtbar geändert haben, sonst droht Chaos. Eine wie auch immer geartete Marionettenregierung unter Beibehaltung der amerikanischen Stützpunkte wird die Bevölkerung nicht akzeptieren.
Hinzu kommt, daß das politische Klima für die Neokonservativen in Washington erheblich rauher geworden ist. Es erschienen inzwischen nicht nur Dutzende von Büchern und Artikeln über die Lügen, mit denen der Krieg begründet wurde, auch besonders die Aussage des Anti-Terror-Beraters von vier Präsidenten, Richard Clarke, hat dem Ansehen vor allem Dick Cheneys erheblich geschadet. Und die Untersuchungen der Kongreßkommission zum 11. September beschäftigen sich mit der für Cheney und Bush immer unangenehmeren Frage, warum sie 2001 die Geheimdienstberichte über terroristische Aktivitäten in den USA im Frühjahr und Sommer ignoriert haben und ob die beteiligten Islamisten vielleicht von jemand ganz anderem kontrolliert wurden als ursprünglich angenommen.
Es besteht die Gefahr, daß die "Neocons" eine Flucht nach vorn antreten, je unangenehmer die Lage für sie wird, und z.B. ihr Eingreifen in Falludscha entsprechend ihrer militärischen Doktrin noch weiter eskalieren. In dem Fall würde nicht nur der ganze Irak in Flammen aufgehen.
Man muß auch daran erinnern, daß die BüSo mit ihrer Kampagne gegen den drohenden Irakkrieg im Bundestagswahlkampf 2002 maßgeblich zu Schröders Wende gegen den Krieg beigetragen hat. Seit Anfang Februar 2002, unmittelbar nach Präsident George W. Bushs Rede zur Lage der Nation, worin er von der "Achse des Bösen" - bestehend aus dem Irak, Iran und Nordkorea - sprach, warnten wir in unzähligen Artikeln in der Neuen Solidarität und zahlreichen Flugblättern im Bundestagswahlkampf vor den Kriegsplänen der Neocons gegen den Irak. Von Februar bis August 2002 betrieb allein die BüSo eine systematische Kampagne gegen diese Kriegsgefahr und beeinflußte damit erheblich die Stimmung in der Bevölkerung.
Erst relativ spät, Anfang August, kam dann Bundeskanzler Schröders spektakuläre Wende gegen den Irakkrieg. Bekanntlich warfen seine Kritiker ihm vor, er habe diese Wende nur aus wahltaktischen Gründen vollzogen. Aber diese Kritiker, wie die übereifrige Frau Merkel, stehen jetzt völlig diskreditiert da. Es ist auch unbestreitbar, daß ohne die Positionierung Schröders gegen den Irakkrieg die französische Regierung unter Präsident Chirac nicht so eindeutig Stellung bezogen hätte.
Wenn es heute in den USA selbst eine wachsende Opposition gegen die Politik der Neocons gibt und in Kongreß, Militär, Geheimdienst, Diplomatie und sogar in der Republikanischen Partei der Widerstand gegen die imperiale Kriegspolitik der Regierung Cheney-Bush wächst, dann ist dies vor allem der Tatsache zu verdanken, daß Lyndon LaRouche mehr als jeder andere dazu beitrug, die Untersuchungen der Lügen hinter dem Krieg in Gang zu setzen. Und da es dem anderen demokratischen Präsidentschaftsbewerber John Kerry bisher offensichtlich nicht gelungen ist, sich der Kontrolle des Finanzestablishments zu entziehen, wird der Ruf nach LaRouche als einzigem Kandidaten, der das Interesse der ärmeren 80 Prozent der Amerikaner vertritt, immer lauter. Bis zum Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei Ende Juli in Boston wird es noch viele Erschütterungen in strategischer Hinsicht und im Weltfinanzsystem geben. Und was die US-Wahl im November betrifft, ist noch gar nichts entschieden.
Das Völkerrecht muß gegen diese unglaublichen Verletzungen leidenschaftlich verteidigt werden. Neokonservative Politiker betreiben derzeit eine Propagandakampagne mit der Behauptung, die Grundsätze des Westfälischen Friedens seien überholt. Dazu gehört z.B. Henry Kissinger, der sich immer schon in der Mentalität der Restauration nach dem Wiener Kongreß, den reaktionären Vorstellungen Castlereighs und Metternichs wohler gefühlt hat und der die perfide Meinung vertritt, die Prinzipien des Westfälischen Friedens könne man insbesondere in Südwestasien (für ihn natürlich "der Nahe Osten") nicht anwenden. Aber auch George Shultz, Tony Blair und Otto Graf Lambsdorff sind jüngst mit Veröffentlichungen hervorgetreten, worin sie diese Prinzipien, aus denen sich bekanntlich das Völkerrecht bis hin zur UN-Charta entwickelt hat, für "überholt" erklären.
Am brutalsten formuliert es der amerikanische Neocon Robert Kagan: Er leugnet keineswegs, daß die USA das Angriffsverbot der UN-Charta verletzt haben, sondern behauptet, das Völkerrecht sei für die Schwachen da, nicht aber für die "einzige Supermacht", die keinen Anlaß habe, sich daran zu halten. Kagan sieht verächtlich auf die UNO herab, die keine eigene Exekutive und keine Armee habe, um ihre Beschlüsse durchzusetzen. Aber Kagan verschweigt, welche Folge es hat, wenn das Recht der Macht weichen muß: Wenn das Angriffsverbot generell aufgehoben ist, wird die Welt in den rechtlosen Zustand der Barbarei zurückgeworfen, wo jeder jeden angreifen kann, wenn es ihm in den Kram paßt, und dann ist auf der Welt bald buchstäblich der Teufel los. In einer Welt, in der eine ganze Reihe von Nationen über Atomwaffen verfügen und die "einzige Supermacht" für sich das Recht in Anspruch nimmt, gegebenenfalls "Miniatombomben" gegen "Schurkenstaaten" einzusetzen, ist die Eskalation zum weltweiten asymmetrischen Atomkrieg vorprogrammiert.
Die vier Jahre langen Verhandlungen in Münster und Osnabrück konnten nur Erfolg haben, weil alle anerkannten, daß jeder den gleichen rechtlichen Status hatte, gleich ob es sich um Protestanten, Katholiken, um Monarchien oder andere Regierungsformen handelte. Der Friedensvertrag definierte die Prinzipien von Souveränität und Rechtsgleichheit in mehreren Verträgen und Nebenverträgen, die u.a. gegenseitige Verteidigungs- und Unterstützungsabkommen enthielten.
Der erste und wichtigste Artikel des Vertrages lautet:
Wenn wir heute, in dieser schon sehr weit fortgeschrittenen strategischen Lage, das Ruder herumreißen wollen, brauchen wir außergewöhnliche Führungspersönlichkeiten, die von einer leidenschaftlichen Liebe zu dieser Idee der Völkergemeinschaft und des Völkerrechts erfüllt sind. Aus dieser existentiellen Krise der Menschheit werden wir nicht durch kleinliche Bürokratenmentalität herauskommen und auch nicht durch pragmatisches Kostennutzen-Denken. Man braucht dazu eine leidenschaftliche Liebe zur Menschheit.
Der zweite Artikel des Vertrages besagt:
Statt dessen, alle und jede, von hier als auch von dort, sowohl vor als während des Krieges, begangene Beleidigungen, gewaltsame Taten, Feindseligkeiten, Schäden und Kosten, ohne Ansehen der Person oder der Sache, muß vollständig beiseite getan werden, so daß alles, was immer der eine könnte vom anderen in seinem Namen verlangen, in Ewigkeit vergessen sein wird."
2. eine praktikable Lösung für die Krise in Südwestasien, wie dies durch die LaRouche-Doktrin möglich ist;
3. die Verteidigung des Völkerrechts auf der Grundlage des Westfälischen Friedens - ein Thema, zu dem von anderen Parteien kein Sterbenswörtchen zu hören ist; und
4. eine Überwindung der Krise des Weltfinanzsystems durch ein Neues Bretton Woods und den Ausbau der Eurasischen Landbrücke als Kernstück eines weltweiten Aufbauprogramms.
Die BüSo muß im Europaparlament vertreten sein, weil wir uns leidenschaftlich der Idee des Völkerrechts verpflichtet fühlen und für eine Völkergemeinschaft als Gemeinschaft souveräner Nationen, die durch gemeinsame Prinzipien verbunden sind, eintreten. Wir lieben die Menschheit, weil der Mensch von Natur aus gut ist und nur der Entwicklung bedarf, um sein Potential verwirklichen zu können. Und wir besitzen den Kulturoptimismus, daß die Völker zum Dialog der Kulturen fähig sind und daß wir schließlich den Krieg als Mittel der Auseinandersetzung wie eine Kinderkrankheit der Menschheit hinter uns lassen.
Deshalb: Wählen Sie die BüSo ins Europaparlament!
Schließen Sie sich unserer Bewegung an!
Zurück zur Kampagnen-Hauptseite: