Was Regierungen und Bankiers alle wissen:
Das globale Finanzsystem ist am Ende!

von Helga Zepp-LaRouche

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"Es hat keinen Zweck, mehr Schwimmrechte für den Goldfisch in seinem Goldfischglas zu fordern, wenn der Wohnungsinhaber gerade das Goldfischglas aus dem Fenster wirft!"

Offener Brief an die Gewerkschaften Europas

• Vom 2. bis zum 4. April werden in vielen Städten Europas Millionen von Menschen auf die Straße gehen, um gegen Sozialabbau, gegen die Privatisierung des öffentlichen Sektors und für eine Lockerung des Maastrichter Vertrages zu demonstrieren.
• Gleichzeitig befinden sich die Regierungen Europas und die Vorstände der Banken und Versicherungen hinter verschlossenen Türen in einem Zustand vollkommener Panik, weil sie alle inzwischen begriffen haben, daß das globale Finanzsystem bankrott und der große Krach nur noch eine Frage der Zeit ist.
• Ganz offensichtlich klafft zwischen der Grundannahme der ersten Gruppe - den Millionen Menschen, die auf die Straße gehen, weil sie meinen, durch Demonstrationen den Sozialabbau stoppen zu können - und der Grundannahme der zweiten Gruppe - den Regierungen und Banken, die wissen, daß das System am Ende ist - ein riesiges Paradox. Verschärft wird das Problem dadurch, daß sich die Vertreter der zweiten Gruppe gerade deswegen in Panik befinden, weil sie nicht die geringste Ahnung haben, was sie tun sollen, um die Katastrophe abzuwenden. Nur wenn die Organisatoren der Demonstrationen Anfang April dieses Paradox im Vorfeld der Aktionen durchdacht und aufgelöst haben, kann diese Massenmobilisierung dazu beitragen, die Systemkrise zu überwinden. Jede Forderung, die nicht von der Prämisse ausgeht, daß das globale Finanzsystem unrettbar bankrott ist, ist reines Wunschdenken!

Schacht oder New Deal?

Denn wir befinden uns in einer globalen systemischen Krise, die zwar Parallelen zur großen Depression der dreißiger Jahre aufweist, aber weit darüber hinausgeht. In einem beispiellosen Eingeständnis, daß das System bankrott ist, räumt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in ihrem jüngsten Quartalsbericht ein, daß alle Blasen des internationalen Finanzsystems dabei sind, gleichzeitig zu platzen: die Aktienblase, die Anleihenblase, die Derivatspekulation, die Immobilienblase, die Kreditkartenblase und die Schuldenblase. Wenn diese erzkonservative Institution, gewissermaßen die Zentralbank der Zentralbanken, auf diese Weise signalisiert, daß die Kernschmelze des Systems unmittelbar bevorsteht, ist es allerhöchste Zeit, sich kompromißlos klar zu machen, was die Alternativen sind: Entweder wir wiederholen den Fehler, den wir in Deutschland in den 30er Jahren gemacht haben, und wiederholen die faschistische Finanzpolitik eines Hjalmar Schacht - oder wir gehen den Weg, den damals Franklin D. Roosevelt mit dem New Deal einschlug, der Amerika auf diese Weise erfolgreich aus der Depression herausgeführt hat - ohne Faschismus.

Damals wie heute gibt es sogenannte synarchistische Finanzinteressen, damals vertreten von Hjalmar Schacht, die skrupellos alles daran setzen, in einer solchen Krise den Lebensstandard der Bevölkerung dramatisch zu senken, damit das ansonsten bankrotte Finanzsystem mit Hilfe der eingesparten Kosten (bei der medizinischen Behandlung, den Renten etc.) weiter aufrechterhalten werden kann. Oder, wie im Falle Argentiniens, das seinen durch ungerechte Währungsabwertungen und ähnliche Auflagen künstlich aufgeblähten Schuldenberg nicht mehr bezahlen kann - obwohl es seine Schulden in Wirklichkeit längst bezahlt hat - und nun wie in Shakespeares Kaufmann von Venedig gezwungen werden soll, seine Schulden mit "einem Pfund Fleisch" aus seinem eigenen Körper zu bezahlen. Dies verursacht ungeheures menschliches Leid, aber das System ist dadurch trotzdem nicht zu retten.

Das zusätzliche Problem besteht darin, daß die führenden Vertreter der Regierungen und erst recht der Banken und Versicherungen nicht die geringste Ahnung haben, wie sie die Krise lösen sollen. Denn sie haben von wirklicher Produktion und Realwirtschaft keine Ahnung, und sie haben selbst den seit rund 40 Jahre andauernden Paradigmenwandel mitgetragen, der unsere Gesellschaft von einer Gesellschaft der Produzenten in eine Gesellschaft von Konsumenten und Spekulanten verwandelt hat und der an dem gegenwärtigen Kollaps schuld ist.

Es gibt noch eine weitere Dimension der Angelegenheit. Die jüngsten Terroranschläge in Madrid waren weder das Werk der baskischen ETA noch islamistischer Kreise an sich. Die neue Regierung Spaniens untersucht vielmehr alte faschistische Netzwerke, die in der Vergangenheit bereits an Putschversuchen in Spanien beteiligt waren und nach dem Vorbild der "Strategie der Spannung", die in den 70er Jahren bei ähnlichen Terroranschlägen in Italien verfolgt wurde, in der Bevölkerung ein Klima des Terrors erzeugen wollen, so daß diese rechte, faschistische Regime akzeptiert. Zum Glück ist die Rechnung nicht aufgegangen, weil die Bevölkerung Spaniens ohnehin mit großer Mehrheit gegen Spaniens Beteiligung am Irakkrieg war und nun, nachdem die ganzen Lügen aufgeflogen sind, auf denen dieser Krieg basierte, Aznar die Rechnung dafür präsentiert haben. Die unverschämte Weise, mit der die Regierung Aznar die Medien aufforderte, zu lügen, daß die ETA hinter den Anschlägen stünde, wirft ein Licht auf die Gepflogenheiten der "Mediendemokratie".

Hinter dem Terror

Aber die Ereignisse in Madrid verdeutlichen, daß in dieser systemischen Krise synarchistische Kreise versuchen könnten, durch Terroranschläge und neue Reichstagsbrände faschistische Regime durchzusetzen, die dann eben auch eine Finanzpolitik im Sinne Hjalmar Schachts verwirklichen sollen.

Es gibt einen Ausweg. Er setzt voraus, daß sich genügend selbstdenkende Personen, Gewerkschaftsführer, Mittelständler, Betriebsräte usw. finden, die kompromißlos den Zustand des Weltfinanzsystems analysieren. Es hat keinen Zweck, Reformen in einem System zu fordern, das am Ende ist. Es hat keinen Zweck, mehr Schwimmrechte für den Goldfisch in seinem Goldfischglas zu fordern, wenn der Wohnungsinhaber gerade das Goldfischglas aus dem Fenster wirft!

Die Organisatoren der Demonstrationen und ihre Teilnehmer müssen die Vertreter der zweiten Gruppe, die Regierungen, Bankiers und Versicherungen, zwingen, das öffentlich zu sagen, was sie bisher nur hinter verschlossenen Türen erklären; nämlich, daß das System am Ende ist. Und sie müssen sie zwingen, Farbe zu bekennen, ob sie vorhaben, im Interesse der Banken und in der Tradition Hjalmar Schachts mit faschistischer Politik auf die Krise zu reagieren, oder ob sie, in der Tradition Franklin D. Roosevelts, das Gemeinwohl gegen die Banken verteidigen wollen.

Gerade die Gewerkschaften sollten sich daran erinnern, daß es auch in Deutschland Anfang der 30er Jahre Versuche gab, die Depression auf die gleiche Weise zu überwinden, wie Roosevelt dies in den USA geschafft hat. Der Ökonom Dr. Wilhelm Lautenbach schlug damals in dem nach ihm benannten Plan umfangreiche staatliche Kreditschöpfung für Infrastrukturprojekte und andere Bereiche des Gemeinwohls vor, weil die normalen Mechanismen des Marktes unter der gleichzeitigen Bedingung von Depression und Währungskrise versagten - genau wie heute. Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB) veröffentlichte seinerseits ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, den sogenannten "Woytinsky-Tarnow-Baade-Plan". Wären diese Pläne 1931 umgesetzt worden, so hätte man die Arbeitslosigkeit und damit die sozialen Bedingungen überwunden, die zwei Jahre später Hitlers Machtergreifung ermöglichten! Haben wir in Europa etwas aus der Geschichte gelernt?

Neues Bretton Woods

Der amerikanische Präsidentschaftskandidat in der Demokratischen Partei, Lyndon LaRouche, dessen einziger noch verbliebener Konkurrent für die Nominierung John Kerry ist, setzt sich in den USA für eine Überwindung der Krise in der Tradition F.D. Roosevelts ein. Lyndon LaRouches Forderung, das bankrotte Finanzsystem durch ein neues Bretton-Woods-System zu ersetzen, ist die einzige realistische Vorstellung, wie die Welt aus dieser Systemkrise herausgelangen kann. Das italienische Parlament hat diese Forderung nach einem neuen Bretton-Woods-System in einer Resolution aufgegriffen, die in beiden Kammern mehrheitlich beschlossen wurde. In weiteren Ländern sind ähnliche Initiativen im Gang.

LaRouche fordert als Teil dieses neuen Bretton-Woods-Systems jährlich 1000 Milliarden Dollar an staatlichen Krediten für Investitionen in die Infrastruktur in den USA, um die dortige Wirtschaftskrise zu überwinden. In der Tradition von Lautenbach, Woytinsky, Tarnow und Baade brauchen wir für West- und Osteuropa ungefähr die gleiche Summe, 1000 Milliarden Euro, für Investitionen in ein gesamteuropäisches Infrastrukturprogramm, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder Nationalbanken in den verschiedenen Ländern ausgegeben werden müssen. Wenn wir auf diese Weise die Arbeitslosigkeit durch produktive Vollbeschäftigung ersetzen, wird der Staatssäckel auch wieder gefüllt. Dann können wir uns Gesundheitswesen, Bildung, Renten, usw. wieder leisten!

Also:

1. Gebt öffentlich zu, daß das globale System am Ende ist!

2. Nein zu faschistischer Sparpolitik im Interesse der Banken in der Tradition Hjalmar Schachts!

3. Für ein neues Bretton-Woods-System im Interesse des Gemeinwohls in der Tradition Franklin D. Roosevelts!

4. Für 1000 Milliarden Euro Investitionen jährlich in ein gesamteuropäisches Infrastrukturprogramm!

5. Für eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt!