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Hoechst, Didier, Glyco, Linde, Dyckerhoff - die Liste der Unternehmen, deren Namen aus Wiesbadens Industrielandschaft verschwunden sind oder zu verschwinden drohen, wird immer länger. Mit 12,1 % liegt die Arbeitslosenrate in Wiesbaden deutlich höher als in Hessen (9,4 %) und bundesweit (9,5 %). Hinter der glänzenden Fassade des scheinbaren Wohlstands der Kur- und Casinostadt lebt eine wachsende Zahl von Armen.
Wir brauchen einen Wiederaufbau wie nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals wurde zunächst mit dem Bretton Woods-Abkommen von 1944 ein neues, solides Weltfinanzsystem geschaffen. Zweitens wurden die nicht mehr bezahlbaren Schulden reorganisiert und zum großen Teil gestrichen. Und es wurde mit dem Marshallplan ein Kreditsystem geschaffen, das die Finanzierung sinnvoller Investitionen sicherte. Und weil man wiederaufbauen wollte, gelang es auch, das sogenannte Wirtschaftswunder zu vollbringen.
Das könnten wir heute auch, denn es ist genug zu tun: Alleine bei der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland beträgt der Investitionsrückstau rund 1000 Mrd. Euro. Der Bau eines gesamtdeutschen Magnetbahnnetzes würde Millionen neuer, hochqualifizierter Arbeitsplätze schaffen. Wollen wir statt Benzin Wasserstoff als Treibstoff für unsere Autos nutzen, müssen Hunderte neuer Kraftwerke gebaut werden, um den dafür notwendigen Strom zu erzeugen. Auch das wäre Arbeit für Millionen Menschen.
Das größere Hindernis sind jene, die durch die Globalisierung geopolitische Ziele erreichen wollen. So erklärte der heutige US-Vizepräsident Cheney nach dem Fall der Mauer, die USA müßten sicherstellen, daß niemals eine andere Nation oder eine Gruppe anderer Nationen die Vorherrschaft der USA in Frage zu stellen wage. Die Globalisierung, Maastricht und der Euro sind Instrumente, potentielle Konkurrenten zu schwächen, und Bundeskanzler Kohl stimmte zu, um die Wiedervereinigung nicht zu gefährden.
Aber die Globalisierung ist kein unabänderliches Schicksal. Sie beruht auf politischen Beschlüssen, die zurückgenommen werden können - und müssen. Und die derzeitige Revolte im US-Kongreß gegen Präsident Bush und Vizepräsident Cheney, die in ein Absetzungsverfahren münden kann, bedeutet, daß dies auch durchsetzbar ist.
Tatsache ist: Wenn wir an der Globalisierung festhalten, werden wir schon bald die Fähigkeit verlieren, unserer Bevölkerung auch nur das Überleben zu sichern. Unsere Zivilisation würde dann untergehen wie andere vor ihr. Wollen wir das nicht, müssen wir zu einer Wirtschaftspolitik zurückkehren, die die Arbeitskräfte der Dritten Welt vor der Ausbeutung schützt und die Arbeitsplätze in den Industrienationen erhält.
Das muß klar und deutlich ausgesprochen werden - auch in einem Kommunalwahlkampf. Denn bei der Kommunalwahl steht zur Abstimmung, welche Aufgaben sich Wiesbaden für die kommenden Jahre stellt: Wollen wir den bisherigen Kurs weiterverfolgen, oder wollen wir einen Neubeginn einleiten? Wollen wir weiter unserer Geschichte als Weltkurstadt nachtrauern und versuchen, von den wenigen Kurgästen und den einarmigen Banditen unseres Casinos zu leben, bis "nichts mehr geht", oder wollen wir Wiesbaden wieder industrialisieren?
Eine solche Neuausrichtung gab es in Wiesbaden schon einmal. Die Nassauer Herzöge stellten sich im 19. Jh. dem Aufbau von Industrien in den Weg. Firmen wie Albert oder Dyckerhoff mußten ins "Ausland" auswandern - nach Amöneburg, das damals zu Hessen-Darmstadt gehörte - , weil die Nassauer den Bau ihrer Fabriken nicht genehmigen wollten. Erst nach 1866 kam der Aufschwung: Binnen weniger Jahrzehnte wuchs Wiesbaden zur Großstadt an, Biebrich wurde einer der wichtigsten Industriestandorte im Rhein-Main-Gebiet, und es wuchsen jene gründerzeitlichen Stadtviertel, die heute zum Weltkulturerbe erklärt werden sollen.
In den letzten Jahrzehnten hingegen dominierte wieder die industriefeindliche Weltanschauung. Genau dieses rückwärtsgewandte Denken gilt es zu überwinden, wenn unsere Stadt, unser Land und die Welt eine Zukunft haben sollen.
Trotz des Niedergangs seiner Industrien ist Wiesbaden immer noch ein Zentrum der Medizin und der Chemie. Das legt es nahe, hier die Schwerpunkte einer künftigen Wiesbadener Universität zu setzen: Es gilt, nicht nur Krankheiten wie AIDS, Grippe, Krebs oder Alzheimer zu besiegen, sondern auch grundsätzliche Fragen zu klären, etwa die offensichtliche - was ist Leben? Die Öl- und Gaskrise wirft die Frage auf, wie die für die Zukunft der Menschheit notwendigen Rohstoffe erzeugt oder durch andere ersetzt werden können. Wir müssen in absehbarer Zeit in der Lage sein, Rohstoffe zu produzieren, anstatt sie nur zu suchen, und uns neue Energiequellen wie z.B. die Kernfusion erschließen.
Aber die Infrastruktur muß nicht nur instandgehalten, sie muß auch ausgebaut werden. Das S-Bahnnetz muß ausgebaut und bis in die Innenstadt verlängert werden, um den Anteil des öffentlichen Nahverkehrs am Verkehrsaufkommen zu erhöhen, wozu nur ein rund 2,5 km langer S-Bahn-Tunnel notwendig wäre. Auch die Stadtbahn ist sinnvoll, sollte jedoch im Innenstadtbereich ebenfalls unter die Erde.
Anstatt das Gemeinwohl gegen die Kräfte "des Marktes" zu schützen, überholt Müller mit seiner unsozialen, neoliberalen Politik also den Markt sogar noch beim Lohndumping. Damit leistet er der Zerstörung unserer Wirtschaft Vorschub. Das muß aufhören. Wiesbadens Bürger haben Besseres verdient.
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