Lassen Sie sich nicht vorführen!

Liebe Mitbürger auf dem Gräselberg,

In den letzten Wochen herrscht Aufregung in Ihrer Siedlung über den Plan, im früheren Einkaufszentrum an der Kärntner Straße ein islamisches Gemeindezentrum mit Gebetsraum und anderen Einrichtungen zu schaffen. Dieser Plan, an dem formalrechtlich nicht zu rütteln ist, ist Gegenstand einer Agitation geworden, die Unruhe und Ängste in Ihre Siedlung getragen hat.

Diese Aufregung ist verständlich, aber man muß den globalen Kontext dieser Angelegenheit betrachten: In der US-Regierung geben derzeit Vizepräsident Dick Cheney und die "graue Eminenz" des Weißen Hauses, der frühere Außenminister George Shultz, die Richtung vor, und diese Leute haben seit 1990, angesichts des Zusammenbruchs der Sowjetunion, ein neues Feindbild aufgebaut: den Islam.

Das alles hat aber eigentlich nichts mit dem Islam zu tun, sondern mit der strategischen Stoßrichtung ihrer Politik, die darauf abzielt, zu verhindern, daß "jemals wieder eine andere Nation oder Gruppe anderer Nationen auch nur daran zu denken wagt, die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten in Frage zu stellen", wie es der damalige US-Verteidigungsminister Dick Cheney formulierte. Der Rest der Welt soll eingeschüchtert werden, und dazu dienen die offensichtlich völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA in Afghanistan, im Irak, und, die Spatzen pfeifen es in Amerika von den Dächern, schon bald im Iran. Aus zahlreichen militärnahen Kreisen in den USA wird gewarnt, daß diesmal sogar Atombomben zu Einsatz kommen sollen - zum einen, weil die regulären Truppen der USA schon den Krieg im Irak verloren haben, zum anderen, weil konventionelle Waffen die tief eingebunkerten Ziele im Iran nicht gefährden würden, zum dritten, weil es Cheney & Co. gerade darum geht, das atomare Tabu zu brechen, um so die gesamte übrige Welt einzuschüchtern.

Wer einen solchen Krieg plant, der macht Kriegspropaganda. Hat man uns nicht erzählt, Saddam Hussein bedrohe uns mit Atomwaffen? Wo sind diese Waffen? Man hat sie nicht gefunden, weil es sie nicht gibt und niemals gegeben hat. Man hat uns belogen, um uns Angst zu machen. Und damit wir das Märchen von den bösen Moslems glauben, führt man die Moslems vor.

Ein Beispiel: Sie erinnern sich wahrscheinlich noch an die Aufregung um die geschmacklosen Mohammed-Karikaturen. Sie wurden im September 2005 von der dänischen Zeitung Jyllands-Posten veröffentlicht. Das war kein harmloser Scherz, sondern eine vorsätzliche Provokation. Untersucht man den Fall, stellt sich heraus, daß die Fäden hierbei direkt von der Kriegspartei im und hinter dem Weißen Haus gezogen wurden.

Ein halbes Jahr, bevor die Karikaturen veröffentlicht wurden, gründete Jyllands-Posten eine eigene Denkfabrik, das Dänisches Zentrum für Politische Studien (CEPOS). Im Beirat dieses Instituts sitzt niemand anderes als eben jener frühere US-Außenminister George Shultz, der 2000 von der Familie Bush beauftragt wurde, die Minister für die Regierung ihres Thronfolgers George W. auszuwählen - Cheney, Rumsfeld, Rice, Wolfowitz, Perle; die gesamte Kriegspartei im Weißen Haus. Shultz ist heute führendes Mitglied des "Committee on the Present Danger", das in den siebziger Jahren so für einen präventiven Atomkrieg gegen die Sowjetunion warb, wie es heute für einen präventiven Atomkrieg gegen den Iran wirbt.

Kurze Zeit darauf suchte Jyllands-Posten dann Karikaturisten, die bereit waren, Mohammed lächerlich zu machen. Sie mußten lange suchen, bis sie welche fanden, die sich dafür hergaben. Dann legte man die Karikaturen Islamexperten und dänischen Diplomaten mit Nahosterfahrung vor, die allesamt dringend davon abrieten, sie zu veröffentlichen, weil sie als Provokation empfunden werden müßten. Aber sie wurden trotzdem veröffentlicht, und nicht nur das. Denn zunächst geschah - erst einmal gar nichts, weil die Vertreter der Moslems in Dänemark genau wußten, daß es besser war, die Sache stillschweigend zu übergehen, als sich provozieren zu lassen. Daraufhin verschickte Jyllands-Posten die Karikaturen an sämtliche islamischen Organisationen in Dänemark, und forderte sie ausdrücklich auf, dazu Stellung zu nehmen. Offensichtlich wollte man den Konflikt. Als die Vertreter der islamischen Organisationen schließlich ein - natürlich eindeutig negatives - Urteil sprachen, wurde dies über die Massenmedien in Windeseile in alle Welt posaunt, mit dem Erfolg, daß es in einigen Orten zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Nun hatte man endlich erreicht, was offenbar von Anfang an das Ziel war: Man hatte wütende Moslems, die man uns im Fernsehen vorführen konnte, um einen Krieg gegen den Iran "akzeptabel" zu machen. Aber wenn 200 Moslems im Libanon eine Botschaft anzünden, dann sagt das ebensowenig über den Libanon aus, wo es Millionen Moslems gibt, wie wenn 200 Iraker in Bagdad den amerikanischen Einmarsch im Irak feiern. Man hat die Moslems vorgeführt.

Federführend war dabei der damalige Kulturredakteur der Zeitung, ein gewisser Flemming Rose. Ende Oktober 2006 war Flemming Rose nun in den USA, als Gastredner auf einer Konferenz des Ayn-Rand-Instituts in Boston, auf der mehrere Redner ausdrücklich forderten, mit Atomwaffen gegen den Iran vorzugehen.

Wie die Campus-Zeitung Daily Bruin berichtete, hatte der Hauptredner der Konferenz, der Direktor des Ayn-Rand-Instituts Yaron Brook, wenige Tage zuvor bei einer Veranstaltung an der Universität von Kalifornien in Los Angeles ausdrücklich erklärt, "der islamische Totalitarismus stellt eine schwere Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten dar", und eine Möglichkeit, solche Regimes zu besiegen, bestehe darin, "bis zu mehrere Hunderttausend ihrer Unterstützer zu töten". Dann würde "die Unterstützung für extremistische Ideen auf eine kleine Minderheit der Bevölkerung schrumpfen", während sie jetzt bei 40 Prozent liege.

Auch bei uns in Deutschland und anderen Staaten Europas wird Stimmung gegen die Moslems gemacht, z.T. kam es, wie in den Niederlanden, zu geradezu pogromartigen Ausschreitungen gegen islamische Einrichtungen. Ist es verwunderlich, wenn die Moslems auf solche Provokationen reagieren? Genau das ist ja das Ziel dieser Provokationen! Sie werden vorgeführt!

Aber auch Sie werden vorgeführt, wenn Sie sich vom Plan, am Gräselberg einen islamischen Gebetsraum einzurichten, in Angst und Schrecken versetzen lassen. Genau zu diesem Zweck kam in der vergangenen Woche der Hessische Rundfunk mit seiner Sendung Stadtgespräch in die Lukasgemeinde: um Sie und Ihre Angst vorzuführen. Republikaner, Bürgerliste und der rechte Rand der CDU liefern sich hier - aus unterschiedlichen Motiven - gegenseitig Stichworte, um sich in der so geschaffenen Stimmung zu profilieren. Und indem man diese Aufregung über die Senderwellen schickt, verbreitet sie sich im ganzen Land. Genau das wünscht sich die Kriegspartei im Weißen Haus!

Daher meine Bitte an Sie: Lassen Sie sich nicht vorführen! Lassen Sie sich nicht durch billige Propaganda in Angst und Schrecken versetzen. Eine Frau mit Kopftuch ist kein Grund, sich aufzuregen! Nehmen Sie sich ein Beispiel an der amerikanischen Bevölkerung, die bei der Kongreßwahl am 7. November gezeigt hat, daß sie sich nicht mehr vorführen läßt!

Viel mehr sollten Sie sich aufregen über die Atomkriegspläne der US-Regierung, und darüber, daß die Regierungen bisher nicht das geringste getan haben, um den Zusammenbruch unserer Wirtschaft aufzuhalten. Wenn wir den wirtschaftspolitischen Kurs ändern und uns wieder an der Politik des Wirtschaftswunders orientieren, um so schnell wie möglich die elf Millionen Vollzeitarbeitsplätze wieder herzustellen, die wir in den letzten Jahren verloren haben, dann habe ich keinen Zweifel, daß die Integration der Moslems gelingt - mit oder ohne Kopftuch.

Lassen Sie uns - und das ist das Ziel meines Wahlkampfs für das Amt des Wiesbadener Oberbürgermeisters - darüber diskutieren, was wir hier in Wiesbaden tun können und müssen, um wieder produktive Vollbeschäftigung herzustellen. Die Vorschläge der BüSo hierzu liegen auf dem Tisch. Sie finden unser Kommunalwahlprogramm unter http://www.bueso.de/hessen im Internet.

Ihr Alexander Hartmann, OB-Kandidat der BüSo Wiesbaden

Impressum: Herausgegeben vom Bundesvorstand der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Postfach 22 11 28, 55050 Mainz. Verantwortlich für den Inhalt: Alexander Hartmann, Postfach 22 11 28, 55050 Mainz. Druck: D&F, Wiesbaden Oktober 2006