Kein Geschäft: die Hanauer MOX-Anlage bleibt hier

Auf welchen Stand sich Rot-Grün manövriert hat, das kann man an den neuesten Umfrageergebnissen ablesen. Die Absage der Chinesen an das Geschäft mit der Hanauer MOX-Anlage ist als schallende Ohrfeige Chinas für eine Partei zu werten, die auch bei unmittelbaren Bundestagswahlen unter 25% fallen würde.

Dr. Helmut Böttiger vom hessischen Landesverband der BüSo (Bild) kommentiert die augenblickliche Lage.

"Ein Mann, ein Wort" - das galt, als "Made in Germany" noch etwas taugte. Heute heißt es hier "ein Mann, eine ganze Bürokratie", und nichts geht mehr, nicht einmal die Konkursmasse läßt sich noch unter Preis verkaufen! Das liegt nicht daran, daß sich keine Käufer fänden, die bundesdeutschen Schildbürger kriegen so etwas einfach nicht mehr hin.

Dabei hatte es der Kanzler so gut gemeint, als er im Dezember 2003 in China auf dem Transrapid mitfahren durfte, den er in Deutschland zu verhindern geholfen hatte, und dabei seinem Gastgeber, dem chinesischen Ministerpräsident, den Verkauf der "Hanauer Atomanlage" versprochen hatte. In dieser Anlage konnte man aus Plutonium, statt es anderswo zu Waffensprengstoff zu verarbeiten, MOX-Brennelemente herstellen, aus denen sich dann elektrischer Strom gewinnen läßt, um zum Beispiel Magnetschwebebahnen anzutreiben und den Straßenverkehr zu entlasten. "Mit Kernenergie umzugehen, trauen sich die Deutschen ohnehin nicht mehr zu, also könnt Ihr sie haben", dachte der Kanzler und meinte, seinen rot-grünen Wählern einen Gefallen zu tun, wenn er die ungeliebte Atomanlage ans andere Ende der Welt verkaufte.

Doch darin täuschte er sich. "Wenn wir schon nicht, dann die erst recht nicht!" Neid ist eine Grundkomponente rot-grüner Weltanschauung, und so erhob sich ein Sturm im bundesdeutschen Wasserglas. "Wenn ihr verkaufen wollt, dann holen wir den Ami und die NATO, die werden euch etwas erzählen", drohte in etwas "politischeren" Worten die grüne NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn. Ob NATO und USA etwas dagegen gehabt hätten, daß die Chinesen statt aus Plutonium Bomben zu bauen, was sie als Atommacht ja dürfen, lieber Brennstoffe für zivile Kernkraftwerke herstellen, ist nicht bekannt. Den Kanzler jedenfalls reute sein gegebenes Wort.

Statt wie ein aufrechtes Mannsbild seinen Gesprächspartner anzurufen und zu sagen: "Hör mal, Wen, ich glaube, ich war etwas voreilig; die Grünen in meiner Partei lassen mich nicht verkaufen", löste er das Problem auf die rot-grüne Art. Er überließ die unangenehme Arbeit einer Kontrollkommission. Die tat genau das, womit sie die deutsche Wirtschaft in den letzten 30 Jahren schon kaputt gemacht hat: Sie dachte sich Schwierigkeiten aus, die den Verkauf bis zur Unrentabilität verteuert hätten. "Weil die Exportgenehmigung rechtlich kaum zu verhindern gewesen wäre, hatte sie auf umfangreiche Garantien gedrängt... Mit einem möglichst teuren Inspektionsregime, so der Hintergedanke, sollte das Geschäft auf kaltem Weg erledigt werden." Das Handelsblatt vom 28. April berichtete über derlei mutmaßliche Überlegungen von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler und anderen. Nun hat sich das Geschäft erledigt.

Angeblich sollte sichergestellt werden, daß aus den Handkästen der Anlage in China kein waffenfähiges Plutonium entwendet würde. Das war glatter Unsinn, klang aber in der Öffentlichkeit gut; denn waffenfähiges Plutonium kam in den Kästen gar nicht vor, wenn man es dort nicht eigens hineingelegt hätte. In den Kästen wird Kernkraftabfall, der auch Plutoniumoxid enthält, so aufgemischt und aufbereitet, daß man daraus wieder Brennstofftabletten pressen kann. Für Atomwaffen benötigt man hingegen reines, metallisches Plutonium.

In China lächelte derweilen Ministerpräsident Wen Jiabao bei der Vorbereitung seines Staatsbesuchs in Deutschland chinesisch höflich. "Die Deutschen kommen damit nicht mehr zu Potte. Machen wir die Kästen selbst, das kommt uns billiger; die Kästen sind dann auch weniger kompliziert und leichter zu handhaben" - dies oder ähnliches mag er seinem Außenminister gesagt haben. Der ließ dann in Berlin sinngemäß mitteilen: "Dem Kanzler muß das nicht peinlich sein, wir vergessen den Fall!" Und weil das vielleicht noch etwas zu unhöflich klingen mochte, fügte man vielleicht noch hinzu: "Sollte sich hier noch eine Firma für die Sache interessieren, wird sie sich direkt mit der Firma Siemens in Verbindung setzen."

Wir aber sollten uns nicht wundern, wenn man sich in aller Welt anstelle von Ostfriesenwitzen bald Deutschenwitze erzählt.