März 2006:

"Schaden vom deutschen Volk abwenden!"

Prof. Wilhelm Hankel ist einer der vier Professoren, die beim Bundesverfassungsgericht gegen den Maastrichter Vertrag klagten. Unter Karl Schiller leitete er die Abteilung "Geld und Kredit" im Bundeswirtschaftsministerium, anschließend war er lange Jahre Chefökonom der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Michael Liebig und Lothar Komp sprachen mit ihm am 29. März 2006 in Königswinter bei Bonn.

Prof. Wilhelm Hankel
Prof. Wilhelm Hankel, ehemaliger Chefökonom der Frankfurter Kreditanstalt für Wiederaufbau gab unserer Mitgliederzeitung Neue Solidarität das folgende Interview. Das Bild zeigt ihn auf einer Veranstaltung des mit der BüSo verbundenen Pressedienstes EIRNA in Bonn-Bad Godesberg, im April 1999.

Die Entwicklung der Nettoinvestitionen der letzten Jahre
Die Entwicklung der Pro-Kopf-Einkommen einiger europäischer Länder

Zur Veranschaulichung der Zahlen, auf die sich Prof. Hankel bezieht, sind die beiden Graphiken hilfreich, die den Verfall der deutschen Nettoinvestitionen und das Schrumpfen der Pro-Kopf-Einkommen gegenüber einigen anderen Euro-Ländern darstellen.

Hankel: Deutschland ist durch seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union, vor allem aber durch seine Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion, dazu verdammt, der doppelte Zahlmeister zu sein. In der Öffentlichkeit ist nur bekannt, daß Deutschland der größte Nettozahler ins EU-Budget war und ist. Daran hat sich durch "Maastricht" und die EWU nichts geändert. Weniger bekannt, aber viel durchschlagender ist, daß Deutschland auch der größte "Kapitallieferant" der übrigen EWU-Staaten und Europas ist. Es blutet aus.

Der enorme deutsche Handels- und Leistungsbilanzüberschuß führt nicht wie früher - als wir noch die DM hatten - dazu, daß Deutschland entsprechend seinem Überschuß Volksvermögen erwirbt - Ansprüche auf ausländische Wertpapiere oder Devisenrücklagen, in jedem Fall aber finanziell greifbares Volksvermögen. Dieses in Deutschland erwirtschaftete Vermögen wird im EWU-Raum durch die Defizite der anderen EWU-Volkswirtschaften aufgezehrt: Deutschland verdient für die gesamte Eurozone die Devisen und das Auslandsvermögen, aber dieses Auslandsvermögen kommt jetzt nicht mehr Deutschland zugute, sondern den defizitären EWU-Staaten.

Länder wie Frankreich, Spanien, Italien oder Griechenland haben riesige Leistungsbilanzdefizite, die von diesen Ländern nicht etwa dadurch bezahlt werden, daß sie den "Gürtel enger schnallen" und auf Konsum und Importe verzichten. Nein, im Gegenteil, sie erhalten finanzielle Transferleistungen von Deutschland. Mit der EWU sind wir auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht der Zahlmeister Europas, und zwar in sehr viel größerem Umfang, als dies bereits bei unseren Nettozahlungen ins EU-Budget der Fall ist.

Man kann auch sagen: Ohne Deutschlands Transferleistungen wäre nicht nur Brüssel pleite, sondern die Mehrzahl der EWU-Mitgliedsländer erlebten eine durch ihre Leistungsbilanzdefizite hervorgerufene Krise. Das Groteske bei dieser EWU-Konstruktion ist, daß Deutschland, das diese Leistungen für seine Nachbarn erbringt, nun auch noch dazu verurteilt wird, im Rahmen des "Stabilitäts- und Wachstumspaktes" zuhause den Gürtel immer enger zu schnallen.

Hankel: Der Unterschied ist folgender: Die USA haben zwar ein riesiges Leistungsbilanzdefizit mit steigender Tendenz, aber sie bezahlen es durch Hingabe ihres eigenen Volksvermögens. Es ist nicht so, daß die USA durch "selbst gedruckte" Dollar dieses Defizit zahlen, obgleich dies technisch der Fall ist. Die Masse des US-Leistungsbilanzdefizits wird durch Hingabe amerikanischen Volksvermögens finanziert: Ausländer tätigen Dollaranlagen; sie kaufen amerikanische Aktien, Anleihen und andere Wertpapiere. Die USA verschulden sich insofern ehrlich bei ihren Gläubigern. Man könnte auch sagen: Sie werden ausverkauft.

Hankel: Richtig. Diese Ausländer haben ihre Ansprüche fest in der Hand; sie gehören ihnen. Immer größere Teile des amerikanischen Volksvermögens gehören heute dem Ausland. Irgendwann hat dieser Prozeß natürlich ein Ende, denn man kann ja nicht davon ausgehen, daß sich die USA zu 100 und mehr Prozent ans Ausland verschulden.

Aber bei dem EWU-Mitglied Spanien sieht es ganz anders aus. Spanien bezahlt nicht mit eigenem Volksvermögen. Innerhalb der Eurozone wird Spaniens Leistungsbilanzdefizit durch den deutschen Überschuß "ausgeglichen". Es verschuldet sich zwar intern, aber nicht gegenüber dem Ausland, wie die USA. Deutschland ist Gläubiger in eigener Währung. Darin liegt seine Quersubventionierung.

Hankel: Hier sehen wir eben ganz klar den Unterschied zwischen der bei uns immer kleiner geschriebenen makroökonomischen Betrachtung und der immer größer geschriebenen Firmenökonomie. Natürlich, deutsche Firmen erzielen Exporteinnahmen und -gewinne. Aber die deutsche Volkswirtschaft insgesamt, die es monetär ja nicht mehr gibt, die sich in der EWU aufgelöst hat - die wird nicht reicher. Ganz im Gegenteil. Die Symptome dafür habe Sie ja bereits genannt: Sinkende Durchschnittseinkommen und Investitionen, sowie Zunahme der Arbeitslosigkeit. .

Wer gelernt hat, die volkswirtschaftliche von der Firmensicht zu unterscheiden, der sieht das sofort. Da bei uns die Firmen wirtschaftspolitisch den Ton angeben, scheint es die Regierung gar nicht zu bemerken. Aber eigentlich hätte die deutsche Bundesbank, die früher die Verwalterin der deutschen Export- und Devisenüberschüsse gewesen ist, Alarm schlagen müssen. Ich werfe der Bundesbank und auch der Finanzaufsicht Bafin vor, daß sie diesen Ausverkauf der deutschen Volkswirtschaft nicht öffentlich sichtbar machen und angreifen. Denn es liegt ein Ausverkauf deutschen Volksvermögens vor, weil das von der deutschen Volkswirtschaft erwirtschaftete Volksvermögen von den defizitären Partnern der Währungsunion für deren nationale Zwecke aufgezehrt wird.

Hankel: Richtig. Ich würde es so formulieren: Die deutschen Firmen haben zwar noch die Umsatzerlöse aus dem Exportgeschäft, aber die deutsche Volkswirtschaft hat nicht mehr den daraus erlösten Zuwachs an Volksvermögen. Wir haben zwar noch Einkommenszuwachs, aber dieser wird durch die Währungsunion von den defizitären Partnern in der Währungsunion aufgebraucht.

Hankel: Ja, im fehlenden Potentialwachstum. Bei uns ist das Potentialwachstum der Volkswirtschaft - gemessen an den 60er und 70er Jahren - katastrophal zurückgefallen. Die Firmen verdienen zwar gut im Export, aber die Volkswirtschaft insgesamt verliert Kapitalvermögen. Der volkswirtschaftliche Kapitalstock, zu dem ja das Auslandsvermögen gehört, wird mit der EWU von anderen verpulvert.

Hankel: Wir haben sozusagen folgenlose Exportüberschüsse. Den Firmen ist es ja egal, ob sie das Geschäft im In- oder Ausland machen; sie machen keinen Unterschied zwischen In- und Auslandsumsatz. Hauptsache, sie verdienen. Das ist auch in Ordnung. Aber die Volkswirtschaft ist darauf angewiesen, daß ihr Kapitalvermögen erhalten bleibt und wächst, denn daraus müssen ja künftige Investitionen und künftige Infrastrukturvorhaben finanziert werden. Sie muß ihr Potential zusammenhalten und erweitern. In Deutschland wird dieses Wirtschaftspotential auf dem Altar Europas geopfert.

Hankel: Die öffentlichen Investitionen schon längere Zeit. Wir erleben es jeden Tag. Sozialstaat und öffentliche Hände sind pleite. Wir fahren über löcherige Straßen, zum Teil sogar bei den Autobahnen. So etwas habe ich nur noch in der Dritten Welt gesehen. Und das in der größten und stärksten Wirtschaftsmacht der EU.

Hankel: Die Bauwirtschaft ist eine der Hauptgeschädigten in dieser Schieflage. Aber letztlich ist es die gesamte deutsche Volkswirtschaft. Es ist vor allen Dingen auch der deutsche Bürger, der brav seine Steuern bezahlt und jetzt erleben muß, wie aus diesen Steuern nicht die eigene Infrastruktur finanziert wird, sondern die der europäischen Nachbarn.

Hankel: Es ist eine merkwürdige Gemengelage, teils aus politischer Feigheit und teils aus mangelnder volkswirtschaftlicher Einsicht und Kompetenz. Das sieht man sehr deutlich an der Kommentierung der Bundesbank ihrer eigenen volkwirtschaftlichen Gesamtrechnung. Die Bundesbank weist seit mindestens fünf Jahren aus, daß es in Deutschland mehr Ersparnis als Investition gibt. Die Geldvermögensbildung ist weit größer als die Sachinvestition. Das ist wirtschaftspolitisch gesehen ein Skandal. Denn bei uns unterbleiben Investitionen angeblich aus Geldmangel, aber in Wirklichkeit gibt es diesen Geldmangel nicht. Aus den Zahlen der Bundesbank ergibt sich ganz klar, daß der Überhang der Ersparnisse über die Investitionen ins Ausland transferiert wird Transferiert werden muß, denn die Sparer müssen ihr Geld ja irgendwo Zins- und einkommensbildend anlegen..

Das führt einerseits zum Kauf ausländischer Wertpapiere und andererseits spekulativem Leichtsinn. Immer größere Teile der Geldvermögensbildung werden nicht mehr real investiert, sondern in der Geldsphäre. Wie Lyndon LaRouche völlig zurecht sagen würde, zum Schaden der physischen Ökonomie. Das ist die eine Seite des ganz klar erkennbaren Tatbestandes der Kapitalverschwendung. Die andere Seite der Kapitalverschwendung sind die deutschen Transferleistungen oder die Quersubventionierung im Rahmen des Eurosystems.

Die Bundesbank registriert das, aber thematisiert es nicht. Und die Erklärung dafür ist ganz offenkundig, daß die Bundesbank ihre zentrale Aufgabe, die Verwaltung des nationalen Finanzpotentials, dafür zu sorgen, daß das volkswirtschaftliche Kapitalvermögen erhalten bleibt und wächst, nicht mehr wahrnimmt. Statt dessen haben wir jetzt die Europäische Zentralbank (EZB), und die Bundesbank ist ein Mitglied des europäischen Zentralbanksystems. Die Bundesbank möchte ganz offenbar nicht ihre Mitgliedschaft im Europäischen Zentralbanksystem diskreditieren, indem sie das Ärgernis der Kapitalverschwendung aufzeigt.

Zudem gibt es klare Indizien für die ökonomische Inkompetenz der Beamten bei der Bafin. Sie denken formaljuristisches statt volkswirtschaftlich. Ein Beispiel: Kürzlich hat eine spanische Gesellschaft auf dem deutschen Kapitalmarkt eine Anleihe plaziert - und zwar zu einem für spanische Verhältnisse klar erkennbaren negativen Realzins. Die Anleiheausstattung lag deutlich unter der spanischen Inflationsrate. Als sich diesbezüglich ein führender Mann aus der Wirtschaft an die Bafin wendete, schrieb ihm der zuständige Referent zurück, das sei völlig korrekt. Für den deutschen Zeichner der Anleihe sei ja die deutsche Inflationsrate maßgeblich - und nicht die spanische. Der Herr erkundigte sich bei mir, was ich davon halte? Ich habe ihm schriftlich geantwortet, dies sei nicht nur ein inkorrektes Verhalten der Aufsichtsbehörde, sondern ein skandalöses. Die Bafin dürfe niemals zulassen, daß deutschen Anlegern Schrottanleihen zu negativen Realzinsen angeboten werden.

Hankel: Das Aufsichtsamt in Deutschland erklärt solche Schrottanleihen für deckungs- und mündelsicher. Es ist sich dabei offenkundig keiner Schuld bewußt. Für Spanien bedeutet das eine Kapitalsubvention aus Deutschland: Man kann sich zu negativen Realzinsen in Deutschland Kapital besorgen und es in Spanien höchst lukrativ, noch dazu unter Blasenbedingungen, anlegen. Wohin das führt, zeigen die zum Teil extremen Immobilienblasen nicht nur in Spanien, sondern in Irland, Holland oder auch in Frankreich. Auch das unterstreicht am Einzelfall, daß Deutschland mit seiner eigenen Sparrate die Investitionen und die Kapitalbildung seiner EWU-Partner finanziert und subventioniert.

Hankel: Genau. Wenn Sie sich erinnern, haben wir über unsere leider vom Bundesverfassungsgericht abgewiesene Klage gegen die Euro-Einführung genau diesen Artikel - Grundgesetz Artikel 65 - als Motto geschrieben. Es geht darum, Schaden vom deutschen Volk abzuwehren. Dieser Schaden ist durch die Konstruktion der EWU institutionalisiert worden - gegen unser Grundgesetz.

Hankel: Durch die Bindung an den Euro hat jede italienische Regierung, ob rechts- oder linksorientiert, wie auch die deutsche, jede Möglichkeit verloren, eine eigene Wirtschafts- und Konjunkturpolitik zu betreiben: Weder der Zins noch der Wechselkurs kann verändert werden; diese Instrumente sind blockiert. Insoweit schadet der Euro Italien.

Andererseits: Italien hat seine, bereits 150 Jahre zurückliegende Vereinigung von Nord und Süd noch immer nicht verkraftet. Der italienische Süden wird nach wie vor vom Norden alimentiert, der ein Bayern vergleichbares Produktivitätsniveau hat. Mit dem Beitritt zur EWU hat sich ein Teil der Subventionierung des Südens in die EWU verlagert. Das erklärt das Dilemma. Italien in seiner Gänze ist einer der Hauptnutznießer der Eurozone. Die italienischen Zinsen hatten vor dem EWU-Beitritt eine zweistellige Höhe. Als klar wurde, daß die Lira im Euro aufgehen wird, sind die Zinsen über Nacht von 14% auf deutsches Niveau heruntergekommen. Das allein hat den italienischen Staatshaushalt - Italien ist das höchstverschuldetste Land der Eurozone - um 75 Mrd. Euro jährlich entlastet. Wenn jetzt Italien aus dem Euro herausgeht, würde die Lira zwar abwertungsfähig, aber das italienische Zinsniveau würde sich mehr als verdoppeln.

Hankel: Inzwischen ja. Man kann ohne Übertreibung sagen, was für Italien der Mezzogiorno ist, sind für uns die neuen Bundesländer. Wir haben 1990 die monetäre Seite der Wiedervereinigung völlig falsch angepackt, weil wir das große Produktivitätsgefälle durch einen falschen Umrechnungskurs zwischen der alten DDR-Währung und der DM noch kräftig verstärkt haben. Das Absterben der Industriebasis in den neuen Bundesländern ist ja weitgehend durch den falschen Wechselkurs verursacht worden.

Wie sollten denn die Industriebetriebe in der ehemaligen DDR mit ihrem Produktivitätsrückstand überleben, wenn sie Löhne zahlen mußten, die auf einem Umrechnungskurs von 1:1 basierten? Wie sollten diese Industriebetriebe denn auf ihren angestammten Exportmärkten in Osteuropa, Rußland oder in der Dritten Welt bestehen können, wenn ihre Exportpreise auf einem Umrechnungskurs von 1:1 basierten? Eine Aufwertung um 300 bis 500 Prozent! Erst entließen diese Betriebe ihre Leute und dann waren sie bald gänzlich zahlungsunfähig. Was immer die Treuhand mit ihrer Privatisierungs- und Ausverkaufspolitik um jeden Preis später falsch gemacht hat, bereits die deutsch-deutsche Währungsunion von 1990 hat der ostdeutschen Industrie den Todesstoß versetzt.

Aus der Entindustrialisierung Ostdeutschlands ist die Dauersubventionierung geworden, die aber zu keinem Neuaufbau des Kapitalstocks führt, denn sie ist primär konsumptiv. Wir alimentieren Privateinkommen - Arbeitslose und Rentner - und die defizitären Länder- und Kommunalhaushalte. Aber wir tragen mit diesen Transferzahlungen nichts zur Kapitalbildung und Schaffung neuer Arbeitsplätze im produktiven Sektor bei.

Dazu kommt, was weitgehend übersehen wird: Dem Strom öffentlicher Transferzahlungen von West nach Ost steht ein gegenläufiger Strom privater Transfers von Ost nach West gegenüber. Das in den neuen Bundesländern gebildete Sparkapital wird nicht vor Ort in Industrie- und Mittelstandsbetriebe investiert, sondern wird über den Geldmarkt wieder in den Westen Deutschlands "recycled". Das läuft dann darauf hinaus, das ostdeutsches Sparkapital in die amerikanischen Finanzmärkte fließt, beispielsweise um die Alterssicherung von Ostdeutschen abzustützen. Das ist wie mit der Badewanne, bei der man den Stöpsel nicht mehr zumachen kann; man hat ein permanentes Abflußrohr, so daß sich der Pegel in der Wanne nicht erhöhen kann.

Hankel: Man kann diese Ereignisse rational und ökonomisch plausibel erklären. Es ist immer die Ausblutung. Die "Nordische" und die "Lateinische" Währungsunion sind an unterschiedlichen Inflationsrhythmen kaputtgegangen. Frankreich hatte in den 20er Jahren das Problem, daß die Inflation in den anderen Mitgliedsländern der "Lateinischen Währungsunion" sehr viel höher war als in Frankreich. Das hatte zur Folge, daß die anderen Mitgliedsländer ihre eigenen Währungen in Frankreich in Zahlung gaben und dafür goldgedeckte französische Franc erwarben. Das mußte früher oder später dazu führen, daß Frankreich - um weiteren Goldabzug zu verhindern - die "Lateinische Währungsunion" aufgab, was dann auch Mitte der 20er Jahre geschah.

In den nordischen Staaten liefen die Dinge ähnlich. Es gab bis 1930 formell eine Kronen-Union. Die dänische, norwegische und schwedische Krone bildeten mit fest geregelten Wechselkursen einen gemeinsamen Währungsraum der drei nordischen Staaten. Aber schon in der Inflationsphase nach dem Ersten Weltkrieg drifteten die drei Währungen auseinander. Als zu dem Inflationsproblem Ende der 20er Jahre auch noch das Problem der Arbeitslosigkeit hinzukam, haben die Schweden mit der Währungsunion Schluß gemacht. Sie brauchten monetär freie Hand, um die Arbeitslosigkeit im eigenen Land zu bekämpfen.

Der Zerfall beider Währungsunionen belegt, daß immer, wenn es zum Konflikt zwischen geschichtlich gewachsenen und verfassungsmäßig verankerten Nationalstaaten einerseits und supranationalen Währungsunionen andererseits kommt, der Nationalstaat überlebt. Nationalstaaten müssen überleben, Währungsunionen nicht. Und das ist gut so. Wir haben das weltweit beim Platzen des Goldstandards gesehen. Der Goldstandard wurde 1931 von den wichtigsten Teilnehmern - Großbritannien, USA und Vor-Hitler-Deutschland - aufgegeben, weil die Staaten freie Hand zur Bekämpfung von Depression und Arbeitslosigkeit brauchten. Es ist und bleibt eine Utopie, daß Währungsunionen Vorläufer für Staaten wären. Im Gegenteil, supranationale Währungsunionen verschärfen die Spannungen und Verwerfungen zwischen den Nationalstaaten - bis zu dem Punkt, an dem man entweder die Währungsunion aufgibt oder der Staat untergeht.

Hankel: Ja. Kommt es zum Existenzkampf zwischen Staat und Währungsunion, muß der Staat, wenn er überleben will, die Währungsunion kündigen. Die damit verbundenen Opfer und bitteren Erfahrungen hätte man sich ersparen können, wenn man bei dem deutschen Ökonomen nachgelesen hätte, der das immer vorausgesagt hatte: Der Mann heißt Friedrich List. Schon im Vorwort seines Nationalen Systems der Politischen Ökonomie schrieb er, daß die "kosmopolitische" Weltökonomie eine Fiktion, eine Utopie sei.

Hankel: List hielt Adam Smith für einen Scharlatan, dem es in Wirklichkeit nur um die wirtschaftliche Vorherrschaft Englands über den Rest der Welt ging, was er wissenschaftlich zu verbrämen suchte. Der Kern des Listschen Gedanken ist, daß Ökonomie immer an ein Territorium gebunden ist und immer von den Rahmendaten und den Standortbedingungen der Volkswirtschaft her gesehen werden muß. Ökonomie ist eine politische Wissenschaft und hat einen klaren Auftrag: die Prosperität des eigenen Landes sicherzustellen. Das hat übrigens niemand klarer gesehen als Bismarck, der Lists Buch auf dem Nachttisch liegen hatte.

Hankel: List hatte für Deutschland einen klaren Stufenplan: Erst brauchen wir die wirtschaftliche und politische Annäherung der deutschen Staaten. Das begann mit dem Zollverein. Es müßte ein Binnenmarkt geschaffen werden, der zusammenwächst. Dazu zählten Aufhebung der Binnenzölle und Schaffung der damals noch nicht vorhandenen Verkehrswege wie Eisenbahn und Kanäle. Erst nach der staatlichen Vereinigung Deutschlands war die Zeit reif für eine einheitliche Währung in Deutschland.

Die Tragik des Friedrich List liegt darin, daß ihn zu seinen Lebzeiten nur wenige verstanden. Deshalb hat er auch tragischerweise den Freitod gewählt. Dieser wirklich bedeutende Ökonom, der seine Zeitgenossen weit überragte, kam in Deutschland nie zu akademischen Ehren. Seine fachliche Anerkennung fand List in den USA. Er wurde erst von der nächsten Generation in Deutschland verstanden, insbesondere von der preußischen Führungselite und den Kathedersozialisten.

Lists bester Schüler war Bismarck; er hatte nicht nur politischen Instinkt, sondern auch ökonomische Grundüberzeugungen.

Hankel: Ja. Bismarck ging den in Lists Stufenplan vorgegebenen Weg. Er hat den Zollverein gezielt ausgebaut. Aber er verweigerte dessen Ausdehnung auf das Vielvölkerreich Österreich und eine österreichisch-preußische Geldunion, die er 1867 kündigte. Bismarck schuf die staatliche Einheit Deutschlands über den Zwischenschritt des Norddeutschen Bundes. Erst nach Erreichen der vollen staatlichen Vereinigung Deutschlands 1870/71 kam die monetäre Vereinigung. Die Schaffung der Reichsbank erfolgte 1873. Bismarck war auch klar, daß man die Währungsfrage in Deutschland nicht mit der preußischen Dominanzfrage verknüpfen dürfe. Deshalb hat er nicht den preußischen Taler zur Reichswährung genommen, was nahegelegen hätte, sondern die Mark-Währung des Stadtstaates Hamburg.

Übrigens, ein weiteres Erfolgsmodell für ein organisches, wirtschaftlich-monetäres Zusammenwachsen und Integration im Europa des 19. Jh. ist die Schweiz. Das wird heute zu wenig beachtet.

Hankel: Nun, Carey kannte List und wohl auch umgekehrt. Beide lehnten es ab, die Ökonomie als eine Handels- und Profitökonomie der Kaufleute zu betrachten. Beide bekämpften die Freihandelsideologie. Und da Bismarck sich an List orientierte, war er sicherlich auch offen für Careys Ideen. Bismarck war kein Freund der deutschen Ökonomieprofessoren, die von der britischen Freihandelsideologie benebelt waren. Er wußte um die Bedeutung von Eisenbahnen, Kanalbauten - denken Sie nur an den Nordostseekanal, den Mittellandkanal u.v.a. - und den Schutz der heimischen Produktion, sei es Landwirtschaft oder Industrie.

Aber hier muß noch viel Arbeit geleistet werden, um die gegenseitigen Einflüsse und Befruchtungen zwischen der Wirtschaftstheorie und -politik in Amerika und der in Europa wieder zugänglich zu machen.

Hankel: Das trifft sicherlich für alle EU und EWU-Staaten mit Ausnahme Deutschlands zu. Hier liegen die wahren Hintergründe des "Systems von Maastricht" und für die Einführung des Euro, womit ja mit der DM auch die monetär-finanzielle Souveränität Deutschlands beseitigt wurde. Wir kommen immer wieder auf List zurück: Ökonomie läßt sich nicht vom eigenen Land trennen. Wer das leugnet, der will anderweitige Interessen - kommerzielle wie politische - kaschieren.

Politisch gesehen, ist "Maastricht"-Europa von Leuten lanciert worden, die Angst vor Deutschland hatten; das kann man unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg auch verstehen. Und zweitens, in Deutschland selbst, von den ewig Schuldbewußten, die an eine deutsche "Erbsünde" glauben und die deutsche Geschichte auf Hitler und Auschwitz reduzieren. Aber Deutschland besteht nicht nur aus Hitler und Auschwitz.

Das "Maastricht"-Europa ist ein supranationales, bürokratisches Konstrukt, das von Partikularinteressen dominiert wird, von Eurokraten, Konzernen und Finanziers. Weder die EU-Bürokratie noch die EZB können - noch wollen sie - die essentiellen Kollektivgüter - Bildung, Infrastruktur oder soziale Sicherungssysteme - bereitstellen oder sichern. Solche unverzichtbaren Kollektivgüter kann nur der Nationalstaat bereitstellen und finanzieren. Das, was die EU-Kommissionen in den letzten Jahren angestellt haben, sollte auch den letzten Zweifel beseitigen. Deshalb ist es absolut destruktiv für eine Chimäre, die man gar nicht will und auch nicht bekommen will, die existierende Staatlichkeit in Europa zu zerstören.

Es geht hier um die Frage, die ich oft mit meinen Kollegen wie Prof. Schachtschneider oder Nölling diskutiere. Ich denke, daß der Sozialstaat die große Fortentwicklung in der Staatsdoktrin nach Absolutismus und aggressivem Territorialstaat ist. Es ist ein ganz großer Schritt nach vorne, daß sich in Europa die demokratischen Staaten heute nicht mehr als aggressionssüchtige Militärstaaten empfinden und Gebietserweiterungen auf Kosten der Nachbarn anstreben. Die europäischen Staaten sehen ihren verfassungsmäßig verankerten Auftrag in der Innen-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, in dem Sozialstaat, der dem Gemeinwohl seiner Bürger verpflichtet ist. Und es muß klar werden, daß nur der Staat diesen Auftrag erfüllen kann. Dafür allerdings braucht er seine Instrumente.

Hankel: Ich denke, als erstes muß der Zusammenhang zwischen der europäischen Krise" und der verfehlten Währungsunion ins politische Bewußtsein gerückt werden. Soweit sind wir noch nicht. Wir haben zwar in Frankreich und den Niederlanden die Ablehnung der EU-Verfassung erlebt, aber das geschah eigentlich mehr aus dem Bauch heraus. Wenn es aus dem Kopf gekommen wäre, hätte man klipp und klar sagen müssen: Die Krise in uropa, besonders in den großen Flächenstaaten, ist eine Krise, die mit dem Euro gekommen ist und mit dem Euro auch nicht zu lösen ist. Es geht darum klarzumachen, daß wir die ökonomische Handlungsfähigkeit der Staaten brauchen. Sie muß wiederhergestellt werden.

Damit zerstören wir Europa nicht. Im Gegenteil, es ist die Voraussetzung dafür, daß es ein europäisches Zusammenwachsen geben kann. Es geht um die Synthese zwischen nationalem Sozialstaat auf Basis wirtschaftlicher Prosperität und europäischer Kooperation. Was diese Synthese betrifft, können wir viel von der Schweiz lernen. Man kooperiert in Sachen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Aber sonst bleibt es bei der inneren Autonomie der Kantone.

Hankel: Es muß reformiert werden. Ich denke, auf jeden Fall braucht man wieder handlungsfähige Zentralbanken, die Zinssätze und Wechselkurse festlegen können, und Regierungen, die wieder wirtschaftspolitisch handlungsfähig werden. Daran führt gar kein Weg vorbei.

Hankel: Von der Idee, das EWU-System dadurch "retten" zu wollen, daß man die defizitären Randstaaten ausschließt und die EWU auf "Kerneuropa" begrenzt, halte ich gar nichts. Dadurch würden nur noch mehr Spannungen, Spaltungen und Konflikte erzeugt. Die Geschichte zurückdrehen ist immer falsch. Es gibt keine Alternative zum Staat. Ein Staat auf nationaler und solidarischer Basis ist immer stabiler als ein noch so kompakter "Kerneuropa"-Block. Die Supranationalität - egal in welcher Form - ist eine Fiktion. Und sie wird immer von denen mißbraucht, denen sie nützt, oder von Leuten, die realitätsferne Phantasten sind. Denken Sie nur an jemand wie den französischen Ministerpräsidenten de Villepin, der nie in seinem Leben gearbeitet hat, der nie begriffen hat, daß man nicht regieren kann, ohne zu wissen, was die Leute wollen.

Um bei der Währungsreform den europäischen Zusammenhalt nicht zu verlieren, vor allem um keine Wechselkurskriege zu führen - der Alptraum der 30er Jahre - , könnte man den Euro für eine währungspolitische Verklammerung und eine wirksame Koordination der nationalen Währungen nutzen.

Hankel: Ja. Ich würde, anders als die meisten Zentralbanker, für dieses Europa einem parallelen Währungsstandard eine Chance geben. Ihn haben bekanntermaßen die Zentralbanken abgelehnt, indem sie behaupteten, er sei nicht praktikabel.

Man könnte für eine fernere Zukunft - das hatte auch der Werner-Plan (1969) vorgesehen, ohne diesen Zeitpunkt zu fixieren - daran denken, die Euro-Verrechungseinheit zu einer parallelen Umlaufwährung auszubauen. Das würde bedeuten, die Bürger in Europa hätten die Wahl, ihre Ersparnisse entweder in nationaler Währung oder in Euro oder in beiden anzulegen. Von dieser Konkurrenz der Währungen gingen sehr heilsame Stabilisierungseffekte aus. Denn es könnte sich dann kein europäischer Staat leisten, zu Hause über die Verhältnisse zu leben und die eigene Währung gegenüber dem parallelen Euro zu inflationieren.

Mein Kerngedanke bei der europäischen Währungsreform aber ist: Europa gewinnt überhaupt nichts, wenn es seine volkswirtschaftlichen Lokomotiven verkommen läßt, wenn es seine Zugpferde schlachtet. Der gefährdetste Teil Europas ist Deutschland, hier müssen die Reformen zuerst durchgeführt werden, damit durch eine wieder wachsende deutsche Volkswirtschaft Europa alte Stärke und Konkurrenzkraft zurückgewinnt. Jeder gute Volkswirt weiß, wirkliche wirtschaftliche Entwicklung beginnt zu Hause - nicht durch monetäre Integration und schon gar nicht durch Transferzahlungen von außen.

Hankel: Wir haben es mit zwei kranken Weltwährungen zu tun. Nur: Beide stecken sich nicht an, sie stützen sich wechselseitig, was wiederum mit der labilen Struktur der Weltfinanzmärkte zusammenhängt. Der Dollar bezieht seine Stärke aus den asiatischen Anlagegewohnheiten, der asiatischen Reservebildung. Da ist sein Prestige noch längst nicht so angeschlagen wie anderswo in der Welt. Gleichzeitig versucht ganz offenkundig die arabische Welt, den Dollar gegen den Euro einzutauschen. Nur ist das ein doppelt fragwürdiger Versuch, denn dadurch wird eine dauerhafte Stabilisierung des Euro nicht erreicht - dafür sind seine inneren Spannungen und Probleme zu groß - , und zum anderen begibt sich Europa in eine neue Abhängigkeit, noch dazu von unberechenbaren Partnern.

Also ich würde sagen, die Weltfinanzsituation ist und bleibt labil. Denn niemand kann voraussagen, wohin sich die beiden kranken Weltwährungen in nächster Zeit hinbewegen werden.

Die ohnehin labile Weltlage kann morgen zerstört sein. Wenn in den USA die Zinsen weiter steigen, bleibt den Europäern nichts übrig, als entweder zu folgen oder eine internationale Währungskrise zu riskieren. Wenn Europa aber seine Zinsen ebenfalls erhöht, könnte es zwar die internationale Krise vermeiden, aber die interne, binnenwirtschaftliche Krise wird weiter verschärft. Wir haben schon genug Probleme mit den Realzinsunterschieden innerhalb der EWU; wenn dazu noch ein generelles Hochfahren des Zinsniveaus kommt, dann könnte die Lage außer Kontrolle geraten. Wenn aber die EZB umschwenkt und wieder anfängt, in Billigzinspolitik zu machen, dann rutscht der Außenwert des Euro in den Keller. Man steckt im Dilemma. Die tatsächliche Lösung der Weltwährungsfrage kennen Sie. Ich habe es oft genug gesagt und Herr LaRouche auch: Wir brauchen ein neues Bretton Woods.


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