Kandidatenvorstellung von Alexander Hartmann

Liebe Mitbürger,

wenn am 1. Mai zehn Staaten Ost- und Südeuropas der Europäischen Union beitreten, werden sie sehr bald feststellen, daß sie nur dann eine Chance auf die wohlverdiente wirtschaftliche Entwicklung ihrer Nationen haben werden, wenn die wirtschaftspolitischen Doktrinen, die der Politik der EU seit dem Maastricht-Vertrag von 1992 zugrunde liegen, vollständig aufgegeben werden.

Schon bald nach Bekanntwerden des Maastricht-Vertrages warnte die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) davor, daß dieser Vertrag Europa ruinieren werde -- und genau das ist eingetreten. Nicht trotz, sondern gerade wegen der Politik der radikalen Deregulierung und Privatisierung, und vor allem wegen der durch die Maastricht-Kriterien erzwungenen brutalen Sparpolitik ist die reale Wirtschaftskraft so weit gesunken, daß weder für die Infrastruktur, noch für die Bildung, noch für den Gesundheitssektor die Mittel vorhanden sind, auch nur das notwendigste zu erhalten.

Tatsächlich liegt die Macht in Europa derzeit nicht bei den demokratisch legitimierten Regierungen, sondern bei den jeder demokratischen Kontrolle entzogenen, "unabhängigen" Zentralbanken, die faktisch nicht dem Interesse der Bevölkerung verpflichtet sind, sondern dem der privaten Großbanken. Sie haben diesen Großbanken seit Jahren geholfen, ihren längst gebotenen Konkurs durch die Schaffung immer wahnwitzigerer Finanzblasen und durch eine systematische Kreditblockade gegen den produktiven Sektor zu verschleppen -- auf Kosten des Lebensstandards und der Existenz zahlloser Menschen.

Noch schlimmer sind jedoch die Aussichten, wenn diese Politik nicht radikal geändert wird: Das Verhalten der Banken verhindert gerade jene Investitionen, die notwendig sind, um künftig das zu erzeugen, was die Menschen brauchen, um leben zu können. Wenn die produktive Wirtschaft mangels ausreichender Investitionen zusammenbricht wie vor 15 Jahren die Sowjetwirtschaft, besteht die Gefahr einer Kettenreaktion von Chaos, Hunger und Seuchen, die einen Großteil der Menschheit das Leben kosten würde. Von Zivilisation könnte dann auf mehrere Generationen nicht mehr die Rede sein.

Das mag zwar einigen ökologischen Sektierern gefallen, nicht jedoch den Betroffenen. Die Großdemonstrationen der letzten Wochen zeigen: Es gibt Widerstand. Die Vertreter der synarchistischen Finanzoligarchie wissen dies und wollen deshalb die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger und Pflichten der Regierungen durch Notstandsmaßnahmen außer Kraft setzen. Dazu setzen sie -- wie schon in der Krise der zwanziger und dreißiger Jahre -- auf Terrorismus und faschistische Bewegungen.

Europa wird nur dann überleben, wenn es dieser Finanzdiktatur ein Ende setzt. Die neue europäische Verfassung, in der die Europäische Zentralbank nicht mehr über, sondern neben den übrigen Institutionen Europas steht, ist daher ein Schritt in die richtige Richtung.

Aber es müssen nicht nur die institutionellen Voraussetzungen für einen Wiederaufbau geschaffen werden, wir müssen ihn auch praktisch in Gang setzen. Der ungeheure Aufbaubedarf in den neuen Mitgliedsstaaten ist eine Gelegenheit, innerhalb kurzer Zeit in allen Teilen Europas Vollbeschäftigung zu erreichen -- allein im Bereich der Verkehrsinfrastruktur werden Hunderte von Milliarden gebraucht. Was bisher fehlt, sind Kreditmechanismen, die schon vorhandenen und weitergehende Projekte zu finanzieren, und der politische Wille, diese Kreditmechanismen zu schaffen.

Dies ist seit mehr als zwei Jahrzehnten das Ziel meiner politischen Aktivitäten. Seit dem Fall der Mauer 1989 habe ich mich für die von dem amerikanischen Ökonomen Lyndon LaRouche -- dem einzigen verbliebenen Konkurrenten Kerrys für die Präsidentschaftsnominierung der Demokratischen Partei in den Vereinigten Staaten -- entwickelte Konzepte des "Produktiven Dreiecks Paris-Berlin-Wien" und der "Eurasischen Landbrücke" sowie für die Schaffung von Nationalbanken nach dem Vorbild der vom ersten US-Finanzminister Alexander Hamilton geschaffenen amerikanischen Nationalbank eingesetzt, sowohl als für Osteuropa zuständiger Mitarbeiter der Nachrichtenagentur EIRNA und als Autor und Redakteur der Wochenzeitung Neue Solidarität, als auch als Kandidat der BüSo bei den Bundestagswahlen 1998 und 2002, bei den hessischen Landtagswahlen 1999 und 2003, bei den Europawahlen 1999, als Oberbürgermeisterkandidat der BüSo in Wiesbaden 2003 und nun erneut als Kandidat zum Europaparlament bei den kommenden Wahlen am 13. Juni.

Wählen Sie am 13. Juni den Wiederaufbau Europas -- wählen Sie die BüSo!

Alexander Hartmann ist 42 Jahre alt, verheiratet, Redakteur der Wochenzeitung Neue Solidarität, Gründungsmitglied der Bürgerrechtsbewegung Solidarität und seit 1976 Mitglied der LaRouche-Bewegung.

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