Neuer Krieg gegen den Iran?

Das Bild zeigt einen Infostand mit Verteilaktion in der Innenstadt von Frankfurt.

Liebe Wähler!

Es bleiben leider wenig Zweifel, daß die Regierung Cheney/Bush mit Hochdruck einen Militärschlag gegen den Iran vorbereitet, für den ein neuer Terroranschlag in den USA den Vorwand liefern soll. In der Zeitschrift American Conservative schrieb der ehemalige CIA-Mitarbeiter Philip Giraldi, US-Vizepräsident Cheney habe das U.S. Strategic Command (StratCom) angewiesen, für diesen Fall einen Angriffsplan gegen den Iran auszuarbeiten, bei dem konventionelle und taktisch-nukleare Waffen, sogenannte "Mini-Nukes", zum Einsatz kommen sollen. Gleichzeitig berichtete die Washington Post, das Pentagon bereite in den USA selbst den Einsatz des US-Militärs zur "Heimatverteidigung" vor, was unter den gegebenen Umständen die Gefahr einer Militärdiktatur heraufbeschwört.

Cheneys Kriegspläne haben nichts mit der Entscheidung des Irans zu tun, die Wiederaufbereitung nuklearer Brennstoffe in der Anlage von Isfahan wieder aufzunehmen. Dazu ist der Iran laut Atomwaffensperrvertrag voll und ganz berechtigt, zumal diese Anlage von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht wird. Hinzu kommt: Gerade hat der National Intelligence Council (NIC), die Dachorganisation der US-Geheimdienste in klarer Opposition zum Weißen Haus bestätigt, daß den Iran mindestens zehn Jahre von der technischen Fähigkeit trennen, Nuklearwaffen herstellen zu können und das Land auch kein geheimes militärisches Nuklearprogramm betreibt. Und wie im Falle Iraks hängt der geplante Angriff natürlich auch nicht davon ab, ob der Iran tatsächlich an terroristischen Angriffen auf die USA beteiligt wäre.

Bei seinen Kriegsplänen handelt Cheney - Präsident Bush ist wie so oft im Urlaub - keineswegs aus einer Position der Stärke. Er steht innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand: Im US-Senat und im Abgeordnetenhaus wird, trotz Sommerpause, auf Hochtouren an den Vorbereitungen eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gearbeitet. Die Anklageerhebung gegen Personen aus dem unmittelbaren Umkreis von Cheney wegen der Enttarnung der verdeckt arbeitenden CIA-Mitarbeiterin Valerie Plame wird täglich erwartet. Frau Plame ist die Ehefrau des früheren US-Botschafters Wilson, der einige der Lügen aufgedeckt hat, die zum Irakkrieg führten.

Aber vor allem der drohende Kollaps des US-Immobilienmarktes als möglicher Auslöser eines weltweiten Finanzkrachs bestimmt die Dynamik zum Krieg. Die neokonservativen Finanzkräfte befürchten den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems. Ein neuer Krieg gegen einen weiteren "Außenposten der Tyrannei", wie US-Außenministerin Rice den Iran genannt hat, könnte die Welt wieder unter die Logik des Krieges zwingen.

Aber ein Krieg gegen den Iran wäre keine Wiederholung des Irakkriegs. Der Einsatz von "Mini-Nukes" gegen den Iran - erstmals seit Hiroshima würden Atomwaffen eingesetzt - führte nicht nur zu massiven Gegenschlägen gegen US-Einrichtungen im Nahen/Mittleren Osten, sondern zu einem assymetrischen Krieg im Weltmaßstab. Ein solcher Krieg wäre der Absturz der Menschheit in ein neues Dunkles Zeitalter.

Diese Gefahr kann nur in den USA selbst gestoppt werden. Die Mobilisierung der Demokratischen Partei durch Lyndon LaRouche und die LaRouche-Jugendbewegung ist dabei der wichtigste Faktor.

Was kann Deutschland in dieser Lage tun? Wir dürfen uns nicht an "Ultimaten" gegenüber dem Iran beteiligen und damit dazu beitragen, der Regierung Cheney/Bush den Vorwand zu liefern, die Iran-Frage vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Dort würden dann von Herrn Bolton Sanktionen gegen den Iran verlangt werden, was Rußland und China mit einem Veto ablehnen würden, wodurch sich die USA dann "leider" wieder einmal gezwungen sähen, unilateral loszuschlagen - wie gegen den Irak.

Auf jeden Fall müssen wir einen sofortigen geordneten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in Gang setzen, die im Ernstfall in Afghanistan in der Falle säße. Ohnehin ist der Auftrag der Bundeswehr, Schutz für den wirtschaftlichen und staatlichen Aufbau des Landes zu gewährleisten, gescheitert. Da der wirtschaftliche Aufbau unterblieb, kontrollieren die Drogenbarone 80% des afghanischen Territoriums, jetzt aber wollen die USA mit militärischen Mitteln gegen den Drogenanbau vorgehen. Die Stimmung in Afghanistan wendet sich zunehmend gegen die Bundeswehr, die bisher freundlich oder neutral behandelt wurde. Die Sicherheit Deutschlands wird nicht am Hindukusch verteidigt!

Aber die Kriegsgefahr wird nur dann dauerhaft beseitigt, wenn der tieferliegende Grund, die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, überwunden wird. Nur wenn wir eine neue Finanzarchitektur - ein neues Bretton-Woods-System in der Tradition von Franklin D. Roosevelt und seinem New Deal auf die Tagesordnung setzen, kann die Gefahr gebannt werden.

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Ihre Helga Zepp-LaRouche