Oktober 2002: |
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In einer Erklärung begrüßte Helga Zepp-LaRouche, Präsidentin des Schiller-Instituts und Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität diese Initiative und rief gleichzeitig zur internationalen Unterstützung für die Einberufung einer Neuen Bretton-Woods-Konferenz auf.
Es folgt der Wortlaut der Resolution:
Das Abgeordnetenhaus geht davon aus:
Die Eskalation von Finanz- und Bankenkrisen -- von den Krisen 1997 in Asien, Rußland und Lateinamerika bis hin zu dem Zusammenbruch der New Economy in den USA, der gigantischen andauernden Bankenkrise in Japan und dem Bankrott Argentiniens in jüngerer Zeit -- kann für die Bevölkerung, die Regierung, die Unternehmen und die Investoren nur Grund zur Beunruhigung sein, weil es sich dabei nicht um eine Abfolge isolierter Ereignisse handelt, sondern hierin eine Krise des ganzen Finanzsystems zum Ausdruck kommt mit einer Spekulation, die einen Umfang von 400.000 Milliarden Dollar erreicht hat (davon allein 140.000 Mrd. in den USA), verglichen mit einem weltweiten Bruttosozialprodukt von etwa 40.000 Milliarden Dollar (diese Kluft hat in den letzten Jahren zugenommen).
Zwischen Italien und Argentinien existieren neben einer strategischen Partnerschaft, aus der besondere Verpflichtungen zur Zusammenarbeit erwachsen, sehr starke kulturelle Bindungen aufgrund einer gemeinsamen Geschichte von Generationen italienischer Emigranten und schließlich gemeinsamer Bildungsprozesse, deren Ursprung in zahlreichen Schul- und Universitätspartnerschaften in beiden Ländern liegt.
Die italienische Regierung hat bereits Maßnahmen zur Unterstützung der argentinischen Wirtschaft ergriffen, indem sie das Land erneut zu den Empfängern des Italienischen Fonds für Entwicklungszusammenarbeit aufnahm, das Personal der konsularischen und diplomatischen Vertretungen in Argentinien verstärkte, zugunsten kleiner und mittlerer italienischer Unternehmen intervenierte, gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen in Argentinien Initiativen zur Linderung der Krisenfolgen unter schwächeren sozialen Schichten förderte und angesichts des Gesundheitsnotstandes Medikamente und medizinische Ausrüstung lieferte.
weist die Regierung an:
bereits unternommene Maßnahmen fortzusetzen, die die Erarbeitung einer Lösung der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Krise Argentiniens fördern, auch in Anbetracht der beträchtlichen Zahl italienischer Staatsbürger und Bürger italienischer Herkunft und mit besonderem Bezug auf die ärmsten Bevölkerungsschichten;
zu diesem Zweck alle verfügbaren Mittel zu verwenden, allen voran den Entwicklungskooperationsfonds;
Projekte zu fördern -- auch mit direkter Beteiligung --, um wieder Investitionen in die produktive Wirtschaft zu lenken;
sich für die Aufnahme einer Reihe von Exportprodukten Argentiniens in das System der Vorzugszölle der Europäischen Gemeinschaft einzusetzen, so daß sich kleine und mittlere Unternehmen wieder erholen können;
Initiativen zur Förderung von Kultur und Wissenschaft und zur Verbreitung der italienischen Sprache zu unterstützen, mit besonderem Augenmerk auf Aktivitäten, die das Bild unseres Landes in Bereichen hervorragender Leistungen verbreiten;
der Verwirklichung eines interregionalen Abkommens zwischen EU und Mercosur, welches der argentinischen Wirtschaft helfen und sie unterstützen könnte, in der Europäischen Kommission entsprechende Priorität zu geben;
Formen bilateraler und multilateraler Zusammenarbeit zur Entwicklung und zum Schutz der Umwelt durch internationale Einrichtungen zu stärken;
die mögliche Anfrage nach einer Umstrukturierung der argentinischen Auslandsschulden gegenüber Italien im Rahmen der multilateralen Vereinbarungen mit dem "Pariser Club" erneut zu prüfen;
Maßnahmen und Eingriffe in den sozialen und Gesundheitsbereich zugunsten der am meisten verarmten Bevölkerungsschichten zu stärken, u.a. auch in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen;
insbesondere weitere Initiativen zu ergreifen, um in internationalen kompetenten Foren eine neue Finanzarchitektur zu studieren und vorzuschlagen, welche die Realwirtschaft unterstützt und spekulative Blasen und Finanzcrashs verhindern kann;
jede angemessene politische und wirtschaftliche Initiative zu ergreifen, die darauf abzielt, daß die argentinische Regierung größte Aufmerksamkeit auf italienische Einlagenbesitzer richtet, die von der Krise des Finanzsystems betroffen sind;
ganz allgemein die italienische Politik gegenüber ganz Lateinamerika -- vor allem angesichts des nächsten Halbjahrs des EU-Vorsitzes -- zu verstärken und ihr Priorität in der nationalen Außenpolitik zu geben;
im Rahmen einer rationaleren Lenkung der Zuwanderungsströme, die unserem nationalen Interesse mehr entspricht, die Rückkehr in Argentinien und allgemein in den Mercosur-Ländern lebender italienischer Staatsbürger zu erleichtern.
Die Abgeordneten Volonté, Brugger, Ricciotti, Boato, Landi di Chiavenna, Benvenuto, Rossi, Rocchi, Intini, Pisicchio, Moroni, Piaspia, Collé, D'Agro, Gianfranco Vonte, Pistone, Spini.
Bei der Abstimmung wurde die Resolution in drei Abschnitte unterteilt: der erste vom Beginn bis zu "Weist die Regierung an", der zweite von dort bis zum letzten Satz und der letzte nur aus dem letzten Satz bestehend. Die Abstimmungsergebnisse zu den drei Abschnitten waren:
1. Teil: anwesend 396, abgestimmt 385, Enthaltungen 11, Mehrheit 193,
Ja-Stimmen 385. 2. Teil: anwesend 400, abgestimmt 399, Enthaltungen 1, Mehrheit 200,
Ja-Stimmen 399.
3. Teil: anwesend 406, abgestimmt 228, Enthaltungen 178, Mehrheit 115,
Ja-Stimmen 219, Nein-Stimmen 9.
In der Abschlußdebatte betonte der Abgeordnete Giovanni Bianchi als
Sprecher seiner Parlamentsgruppe die Bedeutung des Absatzes über die Frage der Schuldenumstrukturierung.
Er sagte:
"Nicht zufällig spricht man von einem Neuen Bretton Woods. Ich glaube,
wir befinden uns in einem so offensichtlichen Zustand der Unordnung, daß das Bedürfnis und die Forderung nach einer gewissen Ordnung notwendig ist. Lassen wir es nicht zu, daß Lyndon LaRouche der einzige bleibt, der das Schicksal der Finanzblase vorhergesagt hat, der einzige bleibt, der dieses Thema weiterträgt. Das italienische und argentinische Schicksal ist ein Teil dieser internationalen Geschichte, und ich glaube, daß diese Resolution ein Schritt ist, um mit ihr
fertigzuwerden."
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