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Das im Februar 2005 erschienene Buch von Oskar Lafontaine Politik für alle - Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft (Berlin, ECON, Ullstein Buchverlage) soll wohl als eine Art intellektuelles Manifest für die sogenannte Linkspartei dienen. Der überwiegende Inhalt dieses Buches ist bewußt als ein populistischer Eintopf verfaßt, mit dem sich viele auf den ersten Blick - irgendwie - identifizieren können: soziale Gerechtigkeit, höhere Besteuerung für die Reichen, höhere Löhne, Steigerung der Kaufkraft, bessere Bildung für die Kinder, Kampf gegen Korruption, Kontrolle von Spekulation, Kritik am Stabilitätspakt und an der Zerstörung der Sozialsysteme.
Auch ein wortreiches Kapitel über die Manipulation der Sprache durch das neoliberale Meinungskartell ist dabei. In diesem werden alle "Größen", von der Frankfurter Schule bis zu George Orwell, Albert Camus und Voltaire, bemüht - ein deutlicher Hinweis darauf, wes "Geistes" Kind Oskar ist. Diese Kreise, die allesamt der philosophischen Richtung des Existentialismus zugehören, taten sich besonders damit hervor, die Wißbarkeit von Gesetzmäßigkeiten im Universum und die Wahrheitsfindungsfähigkeit des Menschen abzustreiten, und damit die menschliche Fähigkeit, bewußt die Geschichte zum Besseren zu verändern, zu zerstören.
Es sei gleich gesagt: Dieses Buch ist ebenso wie Lafontaines Rolle bei den Montagsdemonstrationen im letzten Jahr und bei seinen jetzigen politischen Aktivitäten nichts anderes als der Versuch, politisches Potential von der wirklichen politischen Führung, wie sie die BüSo und Helga Zepp-LaRouche repräsentieren, abzulenken, die Menschen mit einem Gemenge von Wahrem und Falschem zu verwirren und mit demagogischen Forderungen zu radikalisieren.
Einige Passagen des Buches erinnern darüber hinaus recht deutlich an das von der BüSo im Januar und zuvor in Auszügen in dieser Zeitung veröffentlichte Buch über Deutschlands Neocons und ihren Angriff auf das Grundgesetz. Handelt es sich bei Politik für alle um eine Art Schadensbegrenzung? Nicht zuletzt werden in unserem Buch die internationalen synarchistischen Finanzkreise hinter den neoliberalen Organisationen von Tietmeyer, Miegel, etc. genannt, über die auch Lafontaine spricht - ohne jedoch diese Hintergründe auch nur zu erwähnen. Dazu gehört z.B. auch der Bankier und LaRouche-Gegner Felix Rohatyn, der von der Bank Lazard Freres kommt, ein Förderer der von Lafontaine so verehrten monetaristischen Schule des Wirtschafts-Nobelpreisträgers Robert Mundell.
Das jedoch nur am Rande. Äußerst aufschlußreich für die Intention des ganzen Buches ist, wie Lafontaine den für das Überleben der Welt entscheidenden Kampf um die zukünftige Richtung der amerikanischen Politik abhandelt: Zu einem Zeitpunkt, wo die Möglichkeit eines erfolgreichen Widerstands gegen den Alptraum der Cheney-Bush-Regierung unter der Führung von Lyndon LaRouche immer sichtbarer wird, behauptet Oskar Lafontaine allen Ernstes, es sei völlig egal, wer in den USA regiere - ob Clinton, Bush oder Kerry - denn sie alle seien lediglich der Wall Street verpflichtet! Daß in den USA der Schlüssel liegt, ob es gelingen kann, ein neues Weltfinanzsystem, ein neues "Bretton Woods" zu errichten, mit dem die Nationen der Welt wieder eine Chance haben, läßt Lafontaine komplett außen vor und suhlt sich - und seine Leser - lieber in seiner "eurozentristischen" Phantasiewelt, die sich ja gerade in Luft auflöst.
Auf einer zweiten Ebene fällt besonders die durchgängige demagogische Rhetorik gegen "die da oben", die "Mächtigen", die korrupten Manager" (Gewerkschafter, und Politiker) auf, die "den kleinen Mann" anspricht, auf den Ohnmachtsgefühlen der Menschen spielt und die Wut schürt. In dieser Disziplin steht Lafontaine den Tiraden des Rechtsjakobiners Meinhard Miegel in nichts nach und übertrifft ihn - was öffentliche Auftritte angeht - ohne Zweifel.
Lafontaine wie Miegel sind beide selbsternannte Anhänger der "direkten Demokratie", die im Gegensatz zu unserer Verfassungsordnung steht. Beide rufen dazu auf, daß "das Volk aufbegehrt". (Es wäre, das sei hier nebenbei bemerkt, durchaus interessant, diese Sprache mit der faschistischer Bewegungen der 20er und 30er Jahre zu vergleichen.)
Ein Beispiel für Lafontaines jahrzehntelang geübte Methode, Angst und Sozialneid zu schüren, findet sich besonders in der Zuwanderungsfrage. In seinem Buch malt er die Vision von "Parallelgesellschaften", die sich in Deutschland unter Ausländern - vor allem Türken - entwickelten, an die Wand und zitiert zu diesen Thema als Gewährsmann ausgerechnet den neokonservativen Prediger des "Kampfes der Kulturen", Samuel Huntington. Auch bemüht er den britischen "Islamexperten" Bernard Lewis, der ebenfalls den "Kampf der Kulturen" propagiert. Dieser habe kürzlich die Frage, ob Europa in Zukunft ein Global Player sein werde, verneint, denn wegen der starken Immigration werde Europa spätestens am Ende des 21. Jh. mehrheitlich muslimisch und Teil des arabischen Westens sein! Dies ist für Lafontaine der Grund, gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei zu sein, ein weiteres beliebtes populistisches Thema in Deutschland, mit dem sich leicht Stimmung machen läßt.
Konkrete Aussagen über Maßnahmen zur Schaffung der notwendigen Millionen von produktiven Arbeitsplätzen fehlen jedoch. Wir hören wolkig von einem "mehrjährigen öffentlichen Infrastrukturprogramm". Ansonsten referiert Lafontaine die bekannten Ideen der WASG, wie gesetzliche Mindestlöhne und Arbeitszeitverkürzungen, Energieeinsparung und erneuerbare Energieträger, eine "gerechte Weltwirtschaftsordnung" und die Tobinsteuer.
Als Populist, der durchaus weiß, daß sich der Wind gegen die - von ihm selbst eifrig mit beförderte - grüne Ideologie der "nachindustriellen Gesellschaft" zu drehen begonnen hat, unterläßt er es nicht, Techniker und Erfinder gegenüber den korrupten und geldgierigen Managern zu preisen. Aber im "Ausblick: Programm für den Kurswechsel" gibt er seinem radikal-ökologischen Ansatz und seinem Haß auf Wirtschaftswachstum und technologischen Fortschritt wieder Raum: "In diesem Buch habe ich die ökologische Frage ausgeklammert. Blickt man weiter in die Zukunft, dann kommt eine große Herausforderung auf uns zu. Kein Wirtschaftssystem kann Bestand haben, das immer nur Wachstum zur Voraussetzung hat und die Lebensgrundlagen unserer Erde zerstört."
Es sei hier nur kurz daran erinnert, daß Lafontaine derjenige war, der auf dem Parteitag der SPD in Münster 1988 als erster die von Ernst Ulrich von Weizsäcker in Umlauf gebrachte Idee der "Ökosteuer" unterstützte. Dieser sah darin einen Schritt hin zur Abkehr von industriellem Wachstum überhaupt, und so forderte er auch einen "Öko-Marshall-Plan", um "unkontrolliertes Wachstum" in Osteuropa zu verhindern. Zu diesem Thema fanden damals unter der Schirmherrschaft von Emma Rothschild Konferenzen in England unter Beteiligung der Friedrich-Ebert-Stiftung statt, an denen auch Oskar Lafontaines Umweltminister Jo Leinen teilnahm.
1989 übernahm die Sozialistische Internationale die ökologische Ausrichtung, und Lafontaine, von Oertzen und Eppler entwickelten diese Schiene für die SPD weiter. Lafontaines heutige Nähe zu den Befürwortern einer malthusianischen Weltregierung im Sinne eines Bertrand Russell und H.G. Wells, wie man sie bei den Kreisen findet, die sich für einen sogenannten "Global Marshall Plan" einsetzen, seine enge Beziehung zu attac und seine kürzliche Unterstützung der Forderung nach Halbierung des europäischen Energieverbrauchs bis 2010 (!) zeigen die Kontinuität in dieser Frage. Es ist nichts als sophistische Bauernfängerei, große Sprüche über soziale Gerechtigkeit, Lohnsteigerungen und Arbeitsplätze zu reißen, wenn man gleichzeitig malthusianische und antiindustrielle Prinzipien vertritt, die in ihrer Konsequenz die Lebensgrundlage der Menschen zerstören.
In - wieder typisch populistischer - Manier zieht er es vor, die ausführenden Politiker - in diesem Fall die SPD unter Schröder - für die Wirtschafts- und Finanzprobleme verantwortlich zu machen. Sie hätten die vorhandenen Chancen eben nicht genützt und benutzten die Globalisierung nur als "Ausrede". Schon 1997 schrieb er zusammen mit seiner Frau Christa Müller das Buch: Keine Angst vor der Globalisierung - Arbeit und Wohlstand für alle. Dort hieß es: "Die zunehmende Globalisierung birgt Chancen für wachsenden Wohlstand in allen Ländern, woran Deutschland auch in Zukunft teilhaben wird. Die Wachstums- und Beschäftigungsprobleme hierzulande sind nicht auf die Globalisierung zurückzuführen, sondern hausgemacht. Sie müssen deshalb auch im Innern gelöst werden". Dazu bedürfe es einer anderen Wirtschaftspolitik und umfassender Reformen in der Arbeitsmarkt und Sozialpolitik.
Zwar fordert Lafontaine bekanntlich eine "anti-zyklische Finanzpolitik" statt der Sparpolitik des Stabilitätspaktes und attackiert die restriktive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (unter Berufung auf Alan Greenspan!), aber gleichzeitig verteidigt er den Euro und die heutige supranational ausgerichtete Europäische Union.
Damit benutzt Lafontaine den sophistischen Trick, auszuklammern, daß es ja gerade das System der Globalisierung und die ruinöse Deregulierungspolitik der EU ist, die den nationalen Gestaltungsspielraum für das Gemeinwohl zerstört haben. Die Forderung nach Souveränität der produktiven Kreditschöpfung durch nationale Regierungen, wie sie die BüSo in den Mittelpunkt ihres Programms stellt und wie sie durch Maastricht unmöglich gemacht wurde, kommt bei ihm gar nicht vor. Das aber ist die entscheidende Frage, soll nationale Wirtschafts- und Sozialpolitik überhaupt gestaltbar sein.
Lafontaine preist vor allem überschwenglich den kanadischen Ökonomen und Nobelpreisträger Robert Mundell, der dafür bekannt ist, daß er sich für eine supranationale "Weltwährung" und eine "Weltzentralbank" einsetzt. Er gilt als "Vater des Euro" und fordert die Schaffung eines Systems von Währungsblöcken (Dollar-Yen-Euro). Und dies meint auch Lafontaine, wenn er über die "Stabilisierung von Wechselkursen" spricht. Solche Währungsblöcke hatte er auch als Finanzminister 1998/99 gefordert und war darin von Mundell bestärkt worden. Erst kürzlich wurde Robert Mundell in Anwesenheit von Horst Köhler den "Weltwirtschaftspreis" des Kieler Weltwirtschaftsinstituts als "intellektueller Vater" des Maastricht-Systems und des Euro verliehen. Bei der Preisverleihung wurde besonders betont, daß Mundell sich nach dem französischen Referendum emphatisch für die Beibehaltung der Europäischen Währungsunion eingesetzt hatte.
Lafontaine hält große Stücke auf Mundell und zitiert im Buch ausführlich dessen Lob für den "erfolgreichen" Euro beim Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger letztes Jahr in Lindau am Bodensee: "Der Ökonom, der an der Columbia University in New York lehrt und das Konzept des ,optimalen Währungsraumes' entwickelt hat, wies auf folgendes hin: Der Euro sei ein überwältigender Erfolg. Jedes Unternehmen habe Zugang zu einem kontinentalen Kapitalmarkt. Überall, außer in Deutschland, seien die Zinsen so niedrig wie nie". Das einzige Problem beim Euro, so Mundell, sei, daß der Euro-Dollar-Kurs für die Interessen der Vereinigten Staaten benützt werden könnte. Aber man habe ja 500 Mrd.$ an Währungsreserven in der Eurozone, die man zur Wechselkursstabilisierung einsetzen könne, ebenfalls eine Forderung, mit der sich Lafontaine identifiziert.
Seine Absage an das Prinzip nationaler Souveränität ist nicht neu. Schließlich war er nicht nur ein entschiedener Gegner der deutschen Wiedervereinigung, sondern schon 1988 schrieb er in seinem Buch Die Gesellschaft der Zukunft über den Nationalstaat, es sei "an der Zeit, ihn durch demokratisch legitimierte transnationale politische und staatliche Organisationen zu ersetzen".
Inhaltlich schwebt Lafontaine - so wie Mundell - vor, daß sich eine koordinierte Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik nach dem Modell der Vereinigten Staaten richten soll. Ausdrücklich stellt er immer wieder die Politik der Federal Reserve, also der amerikanischen Zentralbank und ihres Chefs Alan Greenspan als lobendes Beispiel voran. Ihre Niedrigzinspolitik (sprich: Geldpumperei) stellt er der - einseitig auf Inflationsvermeidung ausgerichteten monetaristischen - Politik der Europäischen Zentralbank gegenüber. Lafontaine hat - und das noch im Februar 2005! - den Nerv, die Politik von Alan Greenspan und der Fed, die uns die Riesenspekulationsblasen beschert hat, mit denen u.a. die Hedgefonds operieren (und die Lafontaine angeblich regulieren will), als erfolgreichen Motor des angeblichen "Wirtschaftswachstums" der USA anzupreisen!
Als Vertreter einer "politisch effizienten", integrierten Politik, die zur größeren Stabilität des bankrotten Systems führen soll, benennt er in Frankreich ausgerechnet Nicolas Sarkozy, den Freund Angela Merkels und Edmund Stoibers, sowie den Chef der Bank von Frankreich, Christian Noyer, der gerade kürzlich den Umbau des europäischen Sozialstaatsmodells nach dem - gescheiterten - Modell der skandinavischen Länder forderte.
Insbesondere der ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister und jetzige französische Innenminister Sarkozy tat sich 2004 mit Forderungen nach "politischer Kontrolle und Transparenz" der EZB hervor, und auch Oskar Lafontaine selbst ist bekannt für seine Forderungen nach politischer Kontrolle von EZB und Bundesbank. Wenn dies aber unter supranationaler Kontrolle und ohne eine notwendige fundamentale Reform des bankrotten Finanzsystems geschehen soll, drängt sich hier der Gedanke an die "effiziente" Politik der 30er Jahre auf. Damals arbeiteten die Synarchisten der europäischen Länder - wie Hitlers Finanzminister und Reichsbankchef Hjalmar Schacht, die Bankiers hinter Mussolini und das synarchistische Bankiersmilieu Vichy-Frankreichs in Europa, unterstützt durch die Roosevelt-feindliche Kabale um die Dulles-Brüder, den Morgans, Mellons, Harrimans und Bushs in den USA, eng zusammen - und das bekanntlich nicht zum Wohle der Menschheit.
Gerade dieser Tage sprach Ethan B. Kapstein, der vom Council on Foreign Relations kommt und ein Gegner von LaRouches Bretton Woods-Initiative ist, vor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel. Die BIZ ist die Zentralbank aller Zentralbanken, die 1931 auf Betreiben Hjalmar Schachts, des Gouverneurs der Bank of England, Montagu Norman, und der Dulles-Brüder als Organ des internationalen synarchistischen Kartells gegründet wurde. Kapstein rief dazu auf, sich angesichts der kommenden, noch nie dagewesenen Schocks auf "enge Kooperation" zwischen Zentralbankiers, Finanzregulatoren sowie Politikern vorzubereiten. Bei den kommenden notwendigen Finanzspritzen zur Rettung des Systems werde man auf die Staatsbudgets und eine entsprechende "Steuerpolitik" - sprich: brutale Sparpolitik - angewiesen sein.
Lafontaines großes Vorbild Mundell verkündete am 16. September 2004 in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, die Europäer bräuchten "eine Reform ihrer Alterssicherung und müssen die Arbeitsmärkte flexibilisieren. Und dann brauchen sie eine institutionelle Reform, jemanden, der in der Wirtschafts- und Finanzpolitik die Führung übernimmt. Notwendig wäre eine Art europäisches Kabinett, das über wichtige makroökonomische Fragen entscheidet, einschließlich der Wechselkurspolitik." Schließlich spricht er sich auch dafür aus, der EU die Kompetenz zur "Steuererhebung" zu übertragen, das sei viel besser als eine simple Steuerharmonisierung!
Daß dieses selbstgestrickte Bild absolut nicht der Wahrheit entspricht, sondern daß Lafontaine zusammen mit seinem damaligen französischen Amtskollegen Strauss-Kahn und Tony Blair lediglich für eine "besser kontrollierte" und "effizientere" Globalisierung eintrat, die durchaus im Interesse der Finanzoligarchie liegt, wurde letzte Woche in dieser Zeitung von Karel Vereycken unter dem Titel "Lafontaines French Connection" schlüssig dargelegt.
Hier soll nur daran erinnert werden, daß die damaligen deutsch-französischen Vorschläge für eine "Reform des internationalen Finanzsystems" die Einrichtung einer "tatsächlichen politischen Regierung des Internationalen Währungsfonds (IWF)" forderten, sowie die Einführung des Euro als Beitrag zur "Stabilität" des bankrotten Weltfinanzsystems anpriesen. Für Oskar Lafontaine stand nie in Frage, daß die monetaristischen Institutionen wie IWF, Weltbank, GATT erhalten werden sollen - ein Punkt, den er auch in seinem Buch von 1997 ausdrücklich hervorhebt. Im Oktober 1998 verlangte Lafontaine zwar die Kontrolle der kurzfristigen internationalen Spekulationsströme, gleichzeitig aber forderte er "koordinierte Interventionen der Notenbanken, um die Schocks abzumildern, die viele Volkswirtschaften in Schwierigkeiten bringen".
Das war die Politik des Zentralbankchefs und obersten monetaristischen Gurus der USA, Alan Greenspan, der zu diesem Zeitpunkt eine Politik durchsetzte, die man nur als hemmungslose Liquiditätspumperei zur Rettung der globalen Spekulationskasinos bezeichnen kann. Greenspan und der maßgebliche Teil der Finanzoligarchie hatten sich gegen Bill Clinton und den damaligen Finanzminister Robert Rubin durchgesetzt, die einer Reform der internationalen Finanzarchitektur im Geiste Lyndon LaRouches zuneigten. Wie Lafontaine in seinem Buch von 2002 selbst schreibt, war es u.a. Rubin, dessen Widerstand gegen Lafontaines Währungsblockpläne Kanzler Schröder schließlich dazu bewegt habe, ihn fallenzulassen.
Welche fraktionellen Auseinandersetzungen sich damals auch hinter den Kulissen auch abgespielt haben mögen, fest steht, daß das Weltfinanzsystem im Herbst 1998 durch die Insolvenz des Hedgefonds LTCM das Weltfinanzsystem unmittelbar vor dem Kollaps stand, was kurz darauf auch der damlige IWF-Chef Michel Camdessus zugab.
Lyndon LaRouche hatte 1997 bei einer Rede in Reston, Virginia, die komplette Reorganisation des längst bankrotten Finanzsystems gefordert: Abschreibung der spekulativen Derivatgeschäfte, die Rückkehr zu staatlicher souveräner Kreditschöpfung für langfristige produktive Infrastrukturinvestitionen, ein System fester Wechselkurse von souveränen nationalen Währungen, Kapitalverkehrskontrollen - kurz: die Wiedereinführung der besten Aspekte des Bretton-Woods-Systems von 1944, wie es von Franklin Delano Roosevelt zum Wiederaufbau der Nachkriegs-Weltwirtschaft konzipiert worden war. Helga Zepp-LaRouche initiierte 1998 einen Aufruf für die Abhaltung einer solchen "Neuen Bretton Woods-Konferenz" an den damaligen Präsidenten Clinton und gewann führende internationale Ökonomen und Politiker für dieses Konzept.
Es wäre damals - 1998/99 - das Gebot der Stunde gewesen, diese Initiative zu unterstützen. Aber natürlich kam nichts dergleichen von Lafontaine.
Der Schlüssel zu einer konstruktiven Lösung liegt dagegen auf der kreativen Ebene der menschlichen Vernunft, die die Anhänger der Frankfurter Schule hassen wie die Pest. Das bedeutet für Deutschland, wie von Helga Zepp-LaRouche vorgeschlagen, die Abkehr von Maastricht und Euro, zurück zur nationalen Souveränität über die Währungs- und Wirtschaftspolitik und zur Zusammenarbeit souveräner Nationen im Sinne des Gemeinwohls.
Die politischen Veränderungen in den USA, in denen eine wachsende überparteiliche Allianz sich wieder auf die Prinzipien der Verfassung und auf das Erbe Franklin Delano Roosevelts bezieht, ermöglichen eine solche Perspektive. Kein supranationales Konstrukt, gleich welcher Art, hat eine Existenzberechtigung oder könnte in Zeiten großer Umwälzungen, wie wir sie gegenwärtig erleben, das Gemeinwohl und die Bevölkerung effektiv schützen. Wirkliche demokratische Repräsentanz der Bevölkerung ist nur im souveränen Nationalstaat möglich.
Zur langfristigen Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft der Nationen sind die Souveränität und die Kontrolle über die Kreditschöpfung - wie im "Amerikanischen System der Politischen Ökonomie" von Alexander Hamilton, Abraham Lincoln und Friedrich List - unabdingbar. Jetzt steht auf der Tagesordnung, diese Prinzipien auch in Europa durchzusetzen, um die Gefahr eines neuen Faschismus zu beseitigen und die großen Aufgaben der Menschheit, wie die Eurasische Landbrücke, die Entwicklung Afrikas und Iberoamerikas in Angriff nehmen. Sechs Milliarden Menschen und mehr brauchen eine lebenswerte Zukunft. Das ist eine Politik für alle.
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