Starke Landesliste der Bürgerrechtsbewegung

Am 6. April fand in Frankfurt am Main ein außerordentlicher Landesparteitag der BüSo-Hessen statt. Die Landesliste für die Teilnahme an der Bundestagswahl im September wurde aufgestellt. Helga Zepp-LaRouche, die Bundesvorsitzende der BüSo, hatte es sich nicht nehmen lassen, trotz engen Terminkalenders ihres eigenen Wahlkampfes in Berlin und bundesweiter Redeverpflichtungen, die Hauptrede zu halten und die Diskussion um die Rolle der BüSo im Bundestagswahlkampf zu führen. Frau Zepp-LaRouche betonte besonders die Notwendigkeit eines wirklichen Dialogs der Kulturen. Am Schluß ihrer Rede wies sie auf eine besonderes Projekt hin, dem in der Neue Solidarität, unserer Mitgliederzeitung in nächster Zeit besonderer Raum gewidmet werden wird: Die Lage in den ostdeutschen Ländern. Anlaß zu diesem Projekt war die Erkenntnis, daß sich die Stimmungslage in den ostdeutschen Ländern immer mehr verschlechtert hat und mittlerweile eine Mehrheit im Osten Deutschlands der Auffassung ist, im alten DDR-System sei es besser gewesen.

Ein Schwerpunkt des Landesparteitages war die Vorstellung der zunächst 16 Kandidaten. Es zeigte sich schnell, daß die Liste der BüSo eine gesunde Mischung ist, nicht nur von Jung und Alt, sondern auch erfahrenen Veteranen und ganz neuen Kandidaten. Sie wird angeführt vom Bundesvorstandsmitglied und Wirtschaftsjournalisten Hartmut Cramer, dem BüSo-Landesvorsitzenden Michael Weißbach sowie der Chefredakteurin der Neuen Solidarität Gabriele Liebig. Der nordhessische Raum ist vertreten mit Louis Donath, einem selbständigen Handwerksmeister aus Dautphetal, dem Behinderten-Pädagogen Thomas Fischer, ebenfalls aus Dautphetal, und dem Facharbeiter Bernd Scharm aus der Nähe von Kassel. Im Landkreis Biedenkopf/Marburg hatte es in den letzten Wochen schon erfolgreiche Veranstaltungen gegeben, auf denen die Brennpunkte des BüSo-Wahlkampfes diskutiert wurden: Die Analyse zum "11.September", die Krise der Globalisierung und der Ausweg daraus sowie die Konsequenzen aus der PISA-Studie.

Während der Vorstellung der Kandidaten meldeten sich spontan drei weitere Personen zu Wort, die sich auch noch als Kandidaten zur Verfügung stellen wollten. So ergab sich, daß Darmstadt mit drei Personen - Yousef Adam, Thomas Heyn und Franz Schütteldreier - auf der Landesliste vertreten ist. Der aus Palästina stammende Yousef Adam kennt die BüSo und die Neue Solidarität bereits seit vielen Jahren. In seiner kurzen Vorstellung nannte er den Mut der klaren Analyse zur Krise im Nahen Osten, das Eintreten für einen Frieden durch Entwicklung und den Dialog der Kulturen als die Punkte, die ihn für eine Kandidatur für die BüSo bewogen haben. Thomas Heyn stammt aus dem Osten Deutschlands und arbeitet momentan als Techniker der Kommunikationsbranche bei einem führenden Unternehmen in Darmstadt. Seit Monaten diskutiert er im Kollegen- und Bekanntenkreis die Analysen der Neuen Solidarität und ist erschrocken darüber, wie sehr sich die meisten seiner Altersgenossen von den Illusionen der New Economy haben vereinnahmen lassen. Der Geschäftsmann Franz Schütteldreier hat durch seine jahrelangen Geschäftsbeziehungen zu Ländern des Nahen Ostens und Vorderen Orients erfahren müssen, wie geopolitische Operationen und Kriege zu Destabilisierung und Problemen in den Handelsbeziehungen führten und sieht im Bau der Neuen Seidenstraße die einzige Alternative zu Wirtschaftskrise und Krieg. Darmstadt hatte sich bereits in den letzten Monaten zu einem starken Schwerpunkt der BüSo-Arbeit entwickelt. Die Veranstaltungen waren außerordentlich gut besucht, und das BüSo-Netzwerk hatte einen hohen Mobilisierungsgrad erkennen lassen.

Mit Eckhard Müller aus Bad Vilbel hat die BüSo einen gestandenen Mittelständler als Kandidaten gewonnen, der seit 1952 den Wiederaufbau der Bundesrepublik mit seinem Stahlbau-Unternehmen mitgestaltet hat und den jetzigen Verfall des Mittelstands miterleiden muß. Wie er will auch der BüSo-Kandidat Ronald Mohr aus Hattersheim daran mitwirken, die Ideen der BüSo in seinem Bereich zu verbreiten. Ronald Mohr ist soeben als Betriebsrat in seinem Betrieb wiedergewählt worden. Neben Thomas Heyn aus Darmstadt wird die Jugend auch durch den Frankfurter Kai Hackemesser vertreten, der sich ebenfalls spontan auf dem Landesparteitag zu einer Kandidatur entschloß. Kai hat sich in den letzten Jahren intensiv mit dem Wahnsinn der Spekulationswirtschaft beschäftigt und sieht in dem BüSo-Programm eines Neuen Bretton Woods, also einer grundlegenden Reform des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems, die einzig gangbare Alternative zum gegenwärtigen Kollaps.

Die Landesliste, die am Ende des Parteitags mit 19 Kandidaten abgestimmt wurde, wird verstärkt durch die langjährigen aktiven Mitglieder der BüSo, Gabriele Schulz, Andrea Andromidas, Peter Rudolf Hummel, Hans Peter Müller, die Bildungs- und Erziehungsexperten Angelika Steinschulte und Tillmann Müchler, sowie den Mitinitiator des Poesie-Kreises im Schiller-Institut Lutz Schauerhammer. Insgesamt hat die BüSo in Hessen sicherlich eine äußerst schlagkräftige Landesliste aufgestellt, die viel Potential mitbringt, um die BüSo in der politischen Landschaft Deutschlands dort anzusiedeln, wo sie hingehört: ins Zentrum der Debatte um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.