Neue Politik auch für Deutschland!

Beim Bundesparteitag der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) am 17. Dezember in Frankfurt kam es zu einem Generationenwechsel im Bundesvorstand: Sechs der neun Vorstandsmitglieder kommen nun aus der LaRouche-Jugendbewegung.

Die Tatsache, daß sich mit dem Ausgang der Zwischenwahlen zum US-Kongreß am 7. November die Lage in den USA selbst drastisch zum Besseren verändert hat, ist bisher noch kaum in die Köpfe der deutschen Politiker und Experten vorgedrungen. Das hat auch mit der Weigerung der Medien zu tun, darüber zu berichten, so daß in der öffentlichen deutschen  Meinung ein Amerikabild vorherrscht, das gar nicht mehr der Realität entspricht. Würde man nämlich über die tatsächliche Lage in den USA berichten, müßte man auch auf die entscheidende Rolle der LaRouche-Jugendbewegung eingehen, auf deren außergewöhnliche intensive Mobilisierung zuvor lediglich schlummernder Wählerpotentiale es zurückzuführen ist, daß die Demokraten vor allem im Jungwählerbereich derart massive Zugewinne hatten, daß sie den seit Jahren unter Kontrolle der Bush-Cheney-Republikaner stehenden Kongreß zurückerobern konnten.

Alexander Pusch, Spitzenkandidat der BüSo bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005,  blickte zurück auf die ersten großen Kampagnen der LYM  in Deutschland – angefangen von der Europawahl im Juni 2004 über die Leipziger Montagsdemonstrationen bis hin zum sächsischen Landtagswahlkampf  im Sommer 2004. Pusch berichtete, wie bereits bei der ersten, noch nicht so großen Leipziger Montagsdemo Anfang Juli deutlich wurde, daß die LaRouche-Bewegung hier im Zentrum eines geschichtlichen Umbruchs der deutschen Politik stand, was sich daran zeigte, daß nur vier Wochen später allein in Leipzig 40 000 Menschen gegen Hartz IV und für eine neue Wirtschaftspolitik protestierten, und nur kurz darauf Montag für Montag eine Viertelmillion in allen größeren Städten im Osten und Westen der Republik auf die Straße gingen. Der Landtagswahlkampf führte dann die LYM durch Tür-zu-Tür-Aktionen in die Stadtteile von Städten wie Leipzig, und dort wurde schnell klar, daß diese Zehntausende von arbeitslosen Menschen die LaRouche-Bewegung als ihren wichtigsten Ansprechpartner sahen, der sich für ihre Interessen ernsthaft einsetzte. Der enorm hohe Bekanntheitsgrad der BüSo in Sachsen hat mit den Montagsdemos und dem Landtagswahlkampf zu tun. Die Ergebnisse der sächsischen Landtagswahl im September 2004, als etliche Kandidaten der BüSo gute Ergebnisse von bis zu 5 Prozent erhielten, belegen das. Pusch ist Mitglied des neuen Bundesvorstands der BüSo. Karsten Werner berichtete in seinem Rückblick auf die drei Bürgermeisterwahlen in Leipzig 2005 und 2006, davon zwei mit ihm als Spitzenkandidat der  BüSo, wie rapide die Unterstützung der BüSo in der Wählerschaft von zunächst 0,5 auf 0,8 und dann 1,5 Prozent der Stimmen gewachsen ist. Einen entscheidenden Ausschlag dürfte hierbei gegeben haben, daß die LYM sich nicht auf  lokale Themen beschränkte, sondern den Irakkrieg und die Rolle von US-Vizepräsident Cheney in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stellte. Natürlich hat zu den Wahlergebnissen auch beigetragen, daß die BüSo (auch bei den Montagsdemos vorher) mit klassischem Gesang Kampagnen machte, was für den Wähler am besten veranschaulichte, was mit „neuer Politik“ gemeint ist. Dies demonstrierte Karsten Werner auch den Parteitagsteilnehmern zusammen mit dem Chor der LaRouche-Jugendbewegung. Daniel Buchmann, Bürgermeisterkandidat der BüSo bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2006, gab einen lebendigen Rückblick auf die Kampagne der BüSo für die Reindustrialisierung Berlins – unter dem Slogan „Jugend braucht Zukunft“. Die Aktivitäten in diesem Wahlkampf, bei dem in Berlin eine halbe Million Broschüren und Flugblätter verteilt wurden, legten die Grundlage für weitere Steigerungen des schon jetzt beachtlichen Bekanntheitsgrades der BüSo in der Bevölkerung. Buchmann kündigte an, daß bei einem guten Verlauf der Rekrutierung neuer Mitglieder die Ausdehnung der LYM  in weitere, möglichst alle großen Städte der Bundesrepublik geplant ist. Buchmann wurde als 3. stellvertretender Bundesvorsitzender in den geschäftsführenden Vorstand der BüSo gewählt. Katarzyna (Kasia) Kruczkowski erzählte, wie es ihr erst paradox vorkam, als Helga Zepp-LaRouche bei einer Veranstaltung in München die Jugend aufforderte, „viel mehr zu lernen“. Nach 13 Jahren Schule und fünf Semestern Uni und ohne wirkliches politisches Engagement hatte Kasia eigentlich keine Lust, noch etwas zu lernen, erkannte aber bald, wie interessant die Ideen waren, mit denen sich die LaRouche-Leute befaßten. Der erste richtige Einstieg in die Politik kam dann im vorgezogenen Bundestagswahlkampf 2005, als ausgerechnet in ihrem  Dresdner Wahlkreis eine für den Ausgang der gesamten Wahl entscheidende Nachwahl stattfand. Kasia wurde sich bald bewußt, wie klein die Kandidaten der anderen Parteien dachten (und denken), was ihr eigenes Bewußtsein über ihre Rolle im geschichtlichen und politischen Gesamtprozeß nur noch steigerte. Auch Kasia Kruczkowski gehört jetzt dem Bundesvorstand der BüSo an. Stefan Tolksdorf Engagiert in der Berliner Zentrale der LYM, ist Stefan Tolksdorf einer von sechs Jugendvertretern, die in den Bundesvorstand der BüSo aufgerückt sind. Petra Karlsson legte ohne offiziellen Redebeitrag, anschaulich die Gründe ihrer Kandidatur für den BüSo-Bundesvorstand dar. Kai-Uwe Ducke ist einer der jüngeren BüSo-Mitglieder, die in den Bundesvorstand gewählt wurden.

Die neue Lage in den USA öffnet die Tür zu einer „neuen Politik“, wie sie Lyndon LaRouche auch in seinem nächsten Internetforum am 11. Januar, also eine Woche nach der offiziellen Amtseinführung des neugewählten Kongresses, darlegen wird. Die Karten werden neu gemischt, auch international, zumal in den Beziehungen zwischen USA und Europa, und es ist dringend erforderlich, daß auch  die deutsche Politik sich von der Bush-Cheney-Ära löst und sich erneuert.

Eine führende Rolle als Impulsgeber wird hierbei die LaRouche-Bewegung und deren Jugendorganisation in Deutschland  spielen, und deshalb hat auf dem Bundesparteitag der BüSo am 17. Dezember in Frankfurt auch eine Verjüngung der Parteispitze der BüSo stattgefunden. Der Chor der Jugendbewegung leitete bereits den Parteitag musikalisch ein, unter anderem mit der amerikanischen Freiheitshymne „Battlecry for Freedom“ und mit „Freude schöner Götterfunken“ – Beethovens Vertonung der „Ode an die Freude“ von Schiller. 

Im neugewählten Vorstand sind sechs Vertreter der LaRouche-Jugend: Daniel Buchmann, Katarzyna Kruczkowski, Kai-Uwe Ducke, Alexander Pusch, Stefan Tolksdorf und Petra Karlsson. Diese berichteten im Anschluß an das Grundsatzreferat der Bundesvorsitzenden Helga Zepp-LaRouche, auf das wir weiter unten eingehen, und den Rechenschafts- und Finanzbericht des alten Bundesvorstands, den Elke Fimmen erstattete, bei ihrer Vorstellung noch einmal über die wichtigsten Stationen der Entwicklung der LaRouche-Jugendbewegung seit Anfang 2004 als Speerspitze der BüSo-Kampagnen, von der Teilnahme an der Europawahl, den Montagsdemos und dem Sachsenwahlkampf 2004, über drei Oberbürgermeisterwahlen in Leipzig 2005 und  2006, den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und  die vorgezogene Bundestagwahl 2005 bis zum Berliner Wahlkampf  von Juli bis September 2006 – alles Vorstufen zur Ausformulierung der „neuen Politik“.

Bei  allen erwähnten Wahlkämpfen und Kampagnen standen stets die Entwicklungen in den USA im Mittelpunkt – eben genau das, was die übrigen politischen Parteien penetrant ausklammern wollten. Die Wahlresultate für die BüSo vor allem in Sachsen (bis zu 5,2% in den einzelnen Wahlkreisen) und in den Leipziger Bürgermeisterwahlen (0,5%, 0,8% und zuletzt 1,5%), zeigen aber, daß eine wachsende Zahl von Wählern den Einsatz der „LaRouche-Leute“ befürwortet und sie als Sprecher des „anderen, wahren Amerika“ anerkennt.

Der BüSo-Parteitag wurde von der (alten und neuen) Parteivorsitzenden Helga Zepp-LaRouche mit einer Grundsatzrede zur „neuen Politik“ eröffnet. Gleich zu Beginn forderte sie die Mitglieder der BüSo auf, mit den Paradigmen der „alten Politik“, der Politik des abgewirtschafteten monetaristischen Systems, zu brechen und neue Prinzipien in der Politik durchzusetzen, die den Menschen, seine Würde und seine Kreativität ins Zentrum stellt. Noch unter dem Einfluß des kulturellen Pessimismus der vergangenen Jahre stehend, würden etliche Leute vermutlich mit Skepsis auf  die Idee reagieren, daß die Realität wirklich veränderbar ist, aber die Realität habe sich ja zum Beispiel in den USA bereits erheblich verändert, nämlich durch den Einsatz der LaRouche-Jugend, sagte Helga Zepp-LaRouche. Die Kreativität dieser jungen Leute hat eine politische Massenbewegung erzeugt, mit der zum ersten Mal in der Geschichte eine Politik zur Entfaltung des wahren Potentials der Menschheit möglich werde. Die unersetzbare, zentrale Rolle der USA hierbei wurde auch von Lyndon LaRouche in seiner Rede zum Abschluß des Parteitags betont (siehe den vollen Text in dieser Zeitungsausgabe - d. Red.).

Cusanus und die Jugendbewegung der Renaissance

Dieser Schlachtruf gegen die Oligarchie, gegen ihr feudales System, das Menschen wie Vieh behandelte, legte die Grundlage für die Amerikanische Revolution von 1776. Die gesamte Renaissance, die von Cusanus und anderen damals noch jungen Mitstreitern in vollem Bewußtsein ihrer eigenen Schlüsselrolle angestoßen und mit dem Konzil zu Florenz 1439 als damals „neue Politik“ etabliert wurde, gab den Anstoß  zu einer ganzen Serie weiterer Revolutionen, in der Musik bis hin zu ihrem Höhepunkt unter Bach und Beethoven; in der Wissenschaft mit Kepler und Leibniz; in der Poesie, Dramatik und Geschichtswissenschaft mit Schiller.

Um in das „Zeitalter der Vernunft“, das Schiller am Horizont bereits auftauchen sah, einzutreten, muß man sich vom Trott des Alltäglichen lösen. Man muß, so betonte Helga Zepp-LaRouche, sich seiner Rolle im geschichtlichen Prozeß bewußt werden, und dabei braucht man vor allem junge Leute, die direkter als andere spüren, daß es ohne eine „neue Politik“, ohne die Überwindung der Oligarchie, keine Zukunft gibt.

Die Weltwirtschaft, so Helga Zepp-LaRouche, wird reorganisiert werden, aber nur mit einem veränderten Amerika als zentralem Faktor. Keine andere Macht, weder Rußland noch China, weder Indien noch Europa könnten die USA hierbei ersetzen. Europa, wo die Oligarchie immer noch den Ton angebe, könne es nicht, aber die Amerikaner, bei denen der Geist der Revolution von 1776 immer noch lebendig sei – einer Revolution, wie sie in Europa nie stattgefunden habe – würden den entscheidenden Beitrag liefern.

Die Eliten in Deutschland, so erläuterte Helga Zepp-LaRouche, hätten LaRouches Warnung von 1989, sich nach dem Fall des Kommunismus nicht dem System der radikalen Marktwirtschaft auszuliefern, in den Wind geschlagen, und das Resultat sei, wie man an der Deindustrialisierung Ostdeutschlands sehen könne, schlimmer als der Zustand zu Zeiten der DDR. Als die LaRouche-Jugend 2004 mit dem Slogan „In Sachsen muß die Wirtschaft wachsen“ auf die Straßen ging, traf sie auf breitesten Rückhalt in der sächsischen Bevölkerung – was übrigens auch damit zu tun hat, daß die Ostdeutsche erst seit 1989 und also nicht ganz so stark gehirngewaschen wurden wie die Westdeutschen, denen seit fast 40 Jahren die angeblichen Segnungen der radikalen Marktwirtschaft tagtäglich eingetrichtert werden.

Das Beispiel Sachsens zeige, daß trotz des schweren Rückschlags für die Anhänger der Amerikanischen Revolution durch die Ereignisse der oligarchisch manipulierten französischen „Revolution“ und durch die gleich darauf folgende napoleonische Ära ein gewisser revolutionärer Geist auch in Deutschland, auch in Europa vorhanden ist und wiedererweckt werden kann.

In Frankreich selbst kann man das deutlich sehen an der Unterstützung, die der LaRouche-Repräsentant Jacques Cheminade dort für seine Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im Mai 2007 erhält. Umfragen in Deutschland, denen zufolge die Bürger die Nase voll haben von Politikern, Experten, Managern, zeigen, daß auch hier die Zeit wirklich für eine „neue Politik“ reif ist, und hier liegt die BüSo mit ihrem Programm für einen Wirtschaftswiederaufbau durch 200 Milliarden Euro an jährlichen Investitionen  in Deutschland absolut richtig. Wenn Friedrich Schiller vor 200 Jahren gefordert hat, daß ein großer geschichtlicher Augenblick auch ein großes Geschlecht finden muß, das entsprechend handelt, so sind wir jetzt in einer Situation, wo dies Wirklichkeit werden kann, sagte Helga Zepp-LaRouche zum Abschluß ihrer Rede, die stehenden Applaus von den Delegierten des Parteitages bekam.

Zugegeben, die „neue Politik“ traf auch auf Widerspruch zumal von älteren, darunter auch langjährigen BüSo-Mitgliedern; die überwiegende Mehrheit sprach sich aber für die Erneuerung aus und wählte die vorgeschlagene Kandidatenliste für den neuen Vorstand, dem, wie schon erwähnt, erstmals sechs Vertreter der LaRouche-Jugendbewegung angehören. Neue Stellvertreter der wiedergewählten Bundesvorsitzenden Helga Zepp-LaRouche sind Elke und Klaus Fimmen sowie Daniel Buchmann von der LaRouche-Jugendbewegung.

Rainer Apel

Widerspruch (s.o.), im Sinne von inhaltlicher Kritik, tut dieser neuen Politik durchaus keinen Abbruch:
Im Bild spricht eine Aktivistin aus dem hessischen Landesverband, die in einer Wortmeldung ausführlich die Probleme und Herausforderungen ansprach, die sich in der momentanen Situation auftun.