Trotz der globalen Krise optimistisch

Anfang Dezember trafen sich die Mitglieder des hessischen Landesverbandes der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Frankfurt zu ihrem Landesparteitag. Neben Vorstandswahlen wurde intensiv über die Lage in den USA debattiert.

Die Präsidentschaftskandidaten der großen Parteien

Die Lage in den USA nach der Wahl nahm einen großen Teil des Parteitags ein. Der Betrug und die Korruption, aber auch die dreiste Borniertheit, die innerhalb der amerikanischen politischen Eliten zu finden ist, hat große Teile der europäischen Gesellschaft aufgeschreckt, was gleichzeitig eine Chance bedeutet, einen grundlegenden Wechsel in der Politik zum besseren hin zu erreichen.

Die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche war die Hauptrednerin auf dem hessischen Landesparteitag am 2. Dezember in Frankfurt. In ihrer Rede konfrontierte sie die Zuhörer einerseits mit der harten Realität, schaffte es aber andererseits auch, einen begründeten Optimismus zu verbreiten und die Teilnehmer zu motivieren. Das Wahldebakel markiere eine schwere Krise des amerikanischen Establishments, die sich durchaus mit der Lage in der Sowjetunion kurz vor deren Zusammenbruch vergleichen lasse. Viele Zuhörer ahnten zwar, daß die Wahlen bereits im Vorfeld vor der Festlegung auf die beiden "Spitzenkandidaten" manipuliert waren, aber das Ausmaß der Korruption, das sie beschrieb, überstieg doch beinahe das Vorstellungsvermögen. Als Helga Zepp-LaRouche über die kriminellen Machenschaften im Rahmen der amerikanischen Vorwahlen gegen ihren Ehemann und Präsidentschaftskandidaten Lyndon LaRouche berichtete, konnten die meisten nur den Kopf schütteln.

Zepp-LaRouche erklärte weiter, die heutige Krise sei ein Beispiel für die Wirkung der Nemesis, die das Establishment getroffen habe. Gerade die Niederlage Gores im Bundesstaat Arkansas sei die mittelbare Folge davon, daß er LaRouche dort bei den Vorwahlen um dessen Stimmen betrogen habe. Seit Mitte der 60er Jahre habe die sogenannte "Südstaaten-Strategie" in beiden Parteien Einzug gehalten hat. Diese Politik sei die Reaktion der Oligarchie auf die großen Erfolge der Bürgerrechtsbewegung gewesen. Sklavenhaltermentalität und die Ideologie des "Shareholder Value" seien eine verhängnisvolle Verbindung eingegangen, die die Welt jetzt an den Rand eines "neuen finsteren Zeitalters" geführt habe.

Die Bundesvorsitzende präsentierte den Zuhörern die zwei verschiedenen Gesichter Amerikas: Zum einen die beiden Kandidaten Gore und Bush, die die Interessen des amerikanischen Establishments verträten, und andererseits Lyndon LaRouche, der in seinem Wahlkampf genau die zentralen Themen angesprochen und auch Lösungskonzepte vorgelegt habe, die die anderen um jeden Preis aus der öffentlichen Diskussion heraushalten wollten: besonders den Zusammenbruch des Gesundheitswesens und die Wirtschaftskrise.

Bezüglich Europa warnte sie vor der eskalierenden Finanzkrise in der Türkei, eine neue "Achillesferse" des Weltfinanzsystems, aber auch vor den verheerenden Auswirkungen der ökologischen Krise, die sich in der nicht kontrollierbaren AIDS-Epidemie und BSE-Katastrophe zeige. "Die Eliten haben versagt und werden genauso untergehen wie das Römische Reich", folgerte sie.

Am Ende ihrer Rede demonstrierte Helga Zepp-LaRouche die Dummheit und Unmoral der führenden politischen Klasse am Beispiel von Angela Merkel: "Wer als führende politische Persönlichkeit noch nicht einmal weiß, was ein Hedgefonds ist, sollte entweder aus der Politik ausscheiden oder sich bei mir Nachhilfe in Wirtschaftspolitik holen", meinte sie.

Warum sie trotz der globalen Krise optimistisch sei, erklärte sie anhand der wirtschaftlichen Tradition Deutschlands: "Hoffnung und einen Ausweg aus dem Dilemma in Deutschland sehe ich in der großen Tradition des deutschen Maschinenbaus und des technologischen ,Knowhow', die einst das große wirtschaftliche Ansehen Deutschlands in vielen Ländern, etwa in Indien, Mexiko und dem Iran, geprägt habe. In Deutschland haben wir nur dann eine Chance, die Krise zu meistern, wenn wir unsere wirtschaftliches und kulturelles Potential einsetzen."

Dem Vortrag folgte eine nicht endenwollende lebhafte Diskussion. Viele Teilnehmer suchten Klarheit über die politische Situation; aber auch grundsätzliche Fragen, wie die, was denn eigentlich eine Demokratie ausmache, oder woran die früheren Imperien in der Geschichte zugrunde gegangen sein, bestimmten die Debatte.

Michael Weißbach, hessischer Landesvorsitzender der BüSo, schilderte in seinem Rechenschaftsbericht die Aktivitäten der Partei in den letzten zwei Jahren, wobei er die Initiative für ein "Neues Bretton Woods" von Helga Zepp-LaRouche in den Mittelpunkt stellte, aber auch auf die Warnungen der BüSo vor dem Krieg im Kosovo 1999 erwähnte. In einem weiteren Redebeitrag beschäftigte sich Andrea Andromidas, die ebenfalls dem Landesvorstand angehört, mit der klassischen Tragödie. Sie kritisierte das heutige Zeitgeistdenken und den Meinungszwang der "vox populi", die das eigene Denken im Keim zu ersticken versuche. Als Kontrast zur heutigen geistigen Flachheit machte Andromidas die Zuhörer mit der Idee der Tragödie vertraut, wie sie Friedrich Schiller in seiner Braut von Messina vermittelt. Schiller konfrontierte die Menschen mit ihren Schwächen, aber zeigte ihnen auch Wege, wie sie ihr Schicksal meistern könnten. "Schiller forderte den Menschen auf, mit seiner Tat die Not zu wenden, denn darin sah er die Stärke des Menschen", sagte sie.

Bei den anschließenden Wahlen zum Landesvorstand wurde der bisherige Vorstand in seinen Ämtern mit großer Mehrheit bestätigt. Damit bleibt Michael Weißbach weiterhin Landesvorsitzender, und an seiner Seite stehen Andrea Andromidas als erste und Gabriele Liebig als zweite Stellvertreterin.

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