Dezember 2005:

Frankreich: Unruhen und Polizeistaatspläne

Nicolas Sarkozy
Das Bild zeigt den amtierenden französischen Innenminister Nicolas Sarkozy. Er heizte die Auschreitungen in den Vorstädten von Paris durch gezielte Provokationen an.

Der französische Innenminister und Präsidentschaftsanwärter Nicolas Sarkozy hat mit seiner Reaktion auf die landesweiten Unruhen in den armen Vorstädten bewiesen, daß er Frankreich in einen Polizeistaat verwandeln möchte. Dies ist die Einschätzung eines hochrangigen europäischen Sicherheitsexperten, der die Unruhen vor Ort untersucht hat. Er warnte, Sarkozy, der sich Hoffnungen macht, der nächste französische Staatspräsident zu werden, könne zu einem "Napoleon des 21. Jh. werden, der einen Polizeistaat regiert". Der Rest Europas habe noch nicht ganz verstanden, was es bedeutet, daß in Frankreich offiziell der Ausnahmezustand herrscht.

Der Experte berichtete die folgenden Beobachtungen: Die Berichterstattung über die Unruhen in den Medien war stark eingeschränkt. Drei Viertel des wahren Geschehens wurde überhaupt nicht berichtet. Die Banlieues sind Orte des "Lumpenproletariats", von der übrigen Bevölkerung praktisch völlig abgetrennt. Dort liegt die Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen, fast bei 100 % - wer dort lebt, hat keine Aussicht, einen Job zu bekommen. Die Hochhäuser aus den 50er und 60er Jahren sind völlig heruntergekommen und erinnern an ähnliche Wohnviertel in Rumänien oder Moldawien; der Staat zahlt Strom und Wasser. Die "Wirtschaft" ist dort im wesentlichen Kleinkriminalität, vor allem Rauschgifthandel, und es herrscht eine Kultur der Gewalt.

Wenn Präsident Chirac und Regierungschef de Villepin davon sprächen, einen "Dialog" mit den Menschen aus diesen Vierteln zu führen, sei das lächerlich, weil es niemanden gebe, mit dem man überhaupt einen solchen Dialog führen könne. Es gibt keine Bürger- oder Gemeindegruppen, organisiert sind nur die Straßenbanden.

Die französische Regierung habe klug gehandelt, daß sie die Gewaltausbrüche bewußt nicht als Aufstand von Muslimen (meist aus Nordafrika) gegen Europäer hinstellte. Aber Sarkozy habe mit seiner Politik "hart, aber gerecht" seine Vorliebe für einen Polizeistaat gezeigt. Sarkozy fahre nun gezielt in die Vorstädte, um "zu zeigen, wer der Boß ist". In Anbetracht der umfassenden Polizei- und Sicherheitsstrukturen im französischen Sicherheitsbereich sei Sarkozy eindeutig der Mann, der "den ersten Polizeistaat in Westeuropa" einführen könnte.


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