BüSo - Bürgerrechtsbewegung Solidarität

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Pressemitteilung

Alexander Hartmann tritt an zur Wiesbadener OB-Wahl

Alexander Hartmann, Spitzenkandidat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) bei der letzten Wiesbadener Kommunalwahl und OB-Kandidat bei der letzten OB-Wahl im Mai 2003, kündigte am 7. Juli bei einer Veranstaltung der BüSo in Mainz-Kastel an, daß er zur Wahl des Wiesbadener Oberbürgermeisters im kommenden Frühjahr antreten wird. Die BüSo werde nach den Sommerferien eine Mitgliederversammlung durchführen, um ihren OB-Kandidaten zu nominieren.

Hartmann begründete seine Entscheidung: "Man braucht nur den Koalitionsvertrag der neuen Jamaika-Koalition lesen, dann sieht man, daß die wichtigste Frage für die Zukunft der Stadt Wiesbaden -- nämlich, wie es gelingen kann, sie wieder zu industrialisieren und 30 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen -- nichts gesagt wird, und das war bei der ideologischen Kombination Ökologie/Neoliberalismus auch gar nicht anders zu erwarten. Man weigert sich, der wirtschaftlichen Realität ins Auge zu sehen. Und wenn diese Realität die schönen Träume vertreibt, wird vom sozialen Zuckerguß des Koalitionsabkommens wenig übrig bleiben.

Im Gegensatz zu den schönfärberischen Darstellungen, die man derzeit überall lesen kann, befindet sich unsere Wirtschaft nicht in einem Aufschwung. Wenn dem so wäre, warum müssen sich dann immer mehr Traditionsunternehmen sogenannten ,Heuschrecken' ausliefern, warum müssen dann immer mehr Kommunen und Länder ihr Tafelsilber veräußern, warum können wir uns kein gutes Gesundheits- Bildungs- und Rentensystem mehr leisten?

Tatsache ist: Würde die Öffentlichkeit nicht ihr Tafelsilber, ihr Gesundheits-, Bildungs- und Rentensystem opfern, um sie den ,Heuschrecken' zum Fraß vorzuwerfen, wäre das Weltfinanzsystem bereits eingestürzt. Die Finanzkreise, die hinter den Hedgefonds stehen, haben schon in den zwanziger und dreißiger Jahren gezeigt, daß sie eher bereit sind, Bürger- und Menschenrechte abzuschaffen und auf faschistische Regimes zu setzen, als ihren Bankrott einzugestehen.

Wir brauchen einen Systemwechsel -- weg von der Sklaverei der Globalisierung und zurück zur sozialen Marktwirtschaft, zurück zur Aufbaupolitik und zu den Aufbaumethoden des Wirtschaftswunders. Sonst haben weder Wiesbaden noch der Rest der Welt eine Überlebenschance. Die Krise werden wir nur dann überwinden, wenn wir das tun, was die derzeitige Ideologie verbietet: Wenn wir durch massive staatliche Investitionen in große Infrastrukturprojekte und moderne Technologien Arbeitsplätze schaffen und so die Steuereinnahmen verdienen, mit denen diese Investitionen dann bezahlt auch werden können.

Aber nicht nur die Jamaika-Koalition schweigt in dieser Frage, auch die SPD und ihr OB-Kandidat Roth haben dazu bisher nichts gesagt. So liegt es bei der BüSo, dieses Thema (und andere) in die Debatte zu zwingen. Deshalb habe ich mich entschlossen, erneut für das Amt des Wiesbadener Oberbürgermeisters zu kandidieren."

V.i.S.d.P.: Alexander Hartmann, c/o BüSo, Postfach 221128, 55050 Mainz