BüSo - Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) wird mit einer Landesliste und 5 Direktkandidaten in Wiesbaden und Frankfurt am Main an den Landtagswahlen am 2. Februar 2003 teilnehmen. Wie der Landesvorsitzende Michael Weißbach bei verschiedenen Kundgebungen, so am 31. November in Frankfurt/Höchst oder am 7. Dezember in der Wiesbadener Innenstadt, betonte, kandidiere die BüSo bei den Landtagswahlen mit dem vorrangigen Ziel, die wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland grundlegend zu verändern.
Das System der Globalisierung und der „freien Markt-Wirtschaft" befinde sich im freien Fall und sei defacto bankrott. Deutschland werde jetzt auf allen Ebenen in den Strudel dieser globalen Wirtschafts- und Finanzkrise hineingezogen wie 1997 Südostasien, 1998 Rußland oder auch Japan und die USA verstärkt seit 2000. Der Finanz-Notstand der öffentlichen Hände, der dramatische realwirtschaftliche Einbruch beim Mittelstand zwinge jetzt auch in Deutschland zu einem Umdenken.

In allen Veranstaltungen verwies Weißbach auf die historische Bedeutung der wirtschaftspolitischen Debatte in den 30iger Jahren. „Es stehen jetzt Entscheidungen an, die durchaus vergleichbar sind mit der grundlegenden Entscheidung, vor der die politische Elite in den Jahren zwischen 1929 und 1933 stand. Die Brüning’sche Sparpolitik hat bekanntermaßen die Wirtschaft weiter abgewürgt und zu einer dramatischen Explosion der Massenarbeitslosigkeit und -Armut geführt. Was weit weniger bekannt ist, ist die Tatsache, daß es in den entscheidenden Jahren eine lebhafte Debatte um Alternativen zu Brüning gegeben hat. Diese Alternative wurde damals verkörpert durch Dr. Wilhelm Lautenbach, einem Regierungsdirektor im Reichswirtschaftsministerium und Mitglied der Friedrich-List-Gesellschaft. Lautenbach hatte 1931 einen Plan erarbeitet, der breite Unterstützung bei führenden Repräsentanten des ADGB (Woytinski, Tarnow, Bade), bei Vertretern der Industrie (Dräger-Kreis) und Vertretern anderer gesellschaftlicher Gruppen (katholischer Gewerkschaftsbund, Vereinigung der Städte und Gemeinden etc. ) fand. Er sah vor, mit dem Instrument der staatlichen, produktiven Kreditschöpfung ein Arbeitsbeschaffungsprogramm durch groß angelegte Projekte in wichtigen Bereichen der Infrastruktur einzuleiten, und dadurch die Wirtschaft allgemein zu stimulieren. Lautenbach und andere waren sich damals durchaus bewußt, daß dies prinzipiell der einzige Weg ist, eine weitere Verschärfung der Wirtschaftskrise und als Konsequenz davon die Machtergreifung der Nazis zu verhindern."

Der Landesverband der BüSo hat es sich zum Ziel gesetzt, bei den Landtagswahlen in Hessen die Alternative zur gegenwärtig verfolgten Wirtschaftspolitik in Deutschland und Hessen in die Debatte zu bringen. Der Auftakt des Hessen-Wahlkampfes hat gezeigt, daß die etablierten Parteien immer noch nicht das Ausmaß der Krise wahrhaben wollen. Langsam zwingt allerdings die Realität der Finanzprobleme bei Kommunen und Städten oder auch dem Bundesland Hessen dazu, Farbe zu bekennen. Es gilt jetzt, den Geist wieder wach zu rufen, mit dem nach dem 2. Weltkrieg unter Führung von Georg August Zinn aus Hessen ein wohlhabendes Industrieland mit vorbildlicher Infrastruktur wurde. Das geschah damals nicht mit freier Marktwirtschaft, sondern mit dem Mittel einer durchaus dirigistischen Wirtschaftspolitik, die in den berühmten „Hessenplänen" ihren Niederschlag fand. Jetzt geht es natürlich nicht um Hessen allein, sondern um die wirtschaftliche Integration Europas und des eurasischen Kontinents.