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Pressemitteilung
Ohne hier die Leistungen von Herrn Bürgermeister Goßmann im Einzelnen bewerten zu wollen, muß ich doch den Vorschlag von Herrn Burghard, das städtische Wirtschaftsdezernat aufzulösen, energisch zurückweisen. Herr Burghard, dessen wirtschaftpolitische Ansichten mir bereits im Bundestagswahlkampf des öfteren zu schmunzeln gaben, beweist mit seinem Vorschlag einmal mehr, daß er kein Wirtschaftsfachmann ist. Es gab einmal eine Zeit, in der die FDP eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau unseres Landes gespielt hat. Damals war sie auch noch in der Lage, in Wiesbaden Direktmandate zu gewinnen. Bei seinen damaligen Parteigenossen hätte Burghards Vorschlag schallendes Gelächter ausgelöst. Damit wird er zwar dem Image seiner "Spaßpartei" gerecht, aber das macht die Sache nicht besser.
Bei seinem Vorschlag geht Burghard offensichtlich davon aus, daß die Stadt Wiesbaden auf die Finanzkrise reagieren soll, indem sie die letzten Wirtschaftsbetriebe der Stadt privatisiert, und somit ein eigenes Wirtschaftsdezernat künftig nicht mehr notwendig sei. Damit erweist er sich als einer jener Ewiggestrigen, die das völlige Scheitern der neoliberalen Wirtschaftstheorien nicht zugeben wollen. Es war ja gerade diese Politik der "Reformen", der Privatisierung und Deregulierung, die uns in dreißig Jahren in die gegenwärtige weltweite Wirtschaftsdepression geführt hat. Je energischer die "Reformen" vorangetrieben wurden, desto schneller schritt der Verfall der Wirtschaft voran.
Wie man in den USA und Großbritannien gesehen hat, besteht der Erfolg der Privatisierungen vor allem darin, daß die ehemals gut funktionierenden öffentlichen Versorgungsunternehmen in der Regel nach der Privatisierung finanziell geplündert wurden, bis sie konkursreif waren. Versorgungsleistungen, die für das Leben und Arbeiten der Menschen in unserer Stadt unverzichtbar sind, wurden stark eingeschränkt oder nur zu Preisen angeboten, die für einen großen Teil der Bürger nicht mehr bezahlbar waren. Inzwischen hat der Staat die Dinge wieder in die Hand nehmen müssen, um den Schaden zu regulieren, den die von Burghard vertretene neoliberale Ideologie angerichtet hat.
Aus der heutigen Wirtschaftsdepression werden wir nur dann heil wieder herauskommen, wenn die öffentliche Hand durch große wirtschaftliche Initiativen die Wirtschaft wieder in Schwung bringt. Die Führung der Stadt ist aufgerufen, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu mobilisieren, um dem weiteren wirtschaftlichen Verfall in der Region aufzuhalten. Dazu brauchen wir ein funktionsfähiges Wirtschaftsdezernat.
Wiesbaden, 18. März 2003
Alexander Hartmann