März 2003:
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Pressemitteilung



BüSo - Bürgerrechtsbewegung Solidarität

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Pressemitteilung

Wiesbaden, den 24.03.2003

Stellungnahme des Oberbürgermeister-Kandidaten der BüSo,
Alexander Hartmann,
zu den angekündigten Disziplinarmaßnahmen
gegen Wiesbadener Schüler,
die sich am 20. März 2003
an der Antikriegsdemonstration beteiligt haben

Wer das Verhalten der amerikanischen Regierung in den letzten Monaten beobachtet hat, dem ist klar, daß diejenigen in der amerikanischen Regierung, die diesen Krieg betrieben und letztendlich durchgesetzt haben, nicht nur einen Krieg gegen den Irak führen, sondern einen Weltkrieg, dessen Schlachtfeld sich derzeit noch auf das Staatsgebiet des Irak beschränkt. Diese Leute - Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz, Libby, Bolton, Feith, Perle, Ashcroft und andere - haben deutlich gemacht, daß sie sich nach dem Sieg über den Irak den Iran, Nordkorea, Syrien, Saudiarabien, China und andere Länder vornehmen wollen. Außerdem haben sie deutlich gemacht, daß sie in diesem Krieg Nuklearwaffen einsetzen wollen - nicht, weil dazu irgendeine militärische Notwendigkeit bestünde (die bestand auch 1945 nicht), sondern weil sie den Rest der Welt terrorisieren und so zur freiwilligen Unterwerfung zwingen wollen - nicht nur außen- sondern auch innenpolitisch. Mit anderen Worten: Diese Leute sind mindestens genauso verrückt wie Hitler 1939.

Werden diese verrückten Utopisten nicht daran gehindert, ihre nukleare Weltkriegspläne weiterzuverfolgen, so haben wir alle, und am wenigsten die Generation der heutigen Schüler, keine Zukunft. Die Fortsetzung des Krieges zu verhindern, hat also für uns alle höchste Priorität - und allemal höhere Priorität als ein paar versäumte Unterrichtsstunden. Da die etablierten Institutionen den Krieg bisher entweder nicht verhindert oder sogar unterstützt haben, ist es das Recht und die Pflicht aller Bürger und aller Schüler, energischere Maßnahmen einzufordern. Die Regierungen der Welt müssen Präsident Bush dazu veranlassen, die Kriegspartei aus der US-Regierung zu entfernen, und den Rückzug seiner Truppen anzuordnen. Das kann geschehen, aber dazu ist viel mehr notwendig, als die kriegsfeidlichen Regierungen bisher unternommen haben.

Das spontane Verlassen des Unterrichts mag ein Verstoß gegen die bestehenden Schulordnungen sein, aber er ist als Akt der Notwehr gegen einen Krieg zu bewerten, der diesen Schülern die Zukunft zu nehmen droht, auf die sie ein unveräußerliches Recht haben. Ich fordere daher die verantwortlichen Schulleiter auf, die nach dem 20. März eingeleiteten Disziplinarmaßnahmen gegen Schüler, die sich an der Demonstration gegen den Irakkrieg beteiligt haben, sofort einzustellen.

Wiesbaden, 24. März 2003
Alexander Hartmann


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