BüSo - Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Wer sich den im Juni verfaßten und jetzt auf einem Landesparteitag der hessischen CDU verabschiedeten Programmentwurf zur Landtagswahl am 2. Februar 2003 anschaut, gewinnt den Eindruck, Her Koch und seine CDU seien dabei, das Land Hessen in ein Wirtschaftswunderland ohne Schulden und Arbeitslosigkeit zu verwandeln.

Zwei Nachrichten haben in den letzten Wochen diese Traumtänzerei von einem hessischen Sonderweg der Stabilität und des Wohlstands gründlich erschüttert. Zum einen sah sich der hessische Finanzminister Weimar (CDU) gezwungen, in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2002 die Neuverschuldung des Landes auf fast 2 Mrd. Euro zu heben und damit zu verdoppeln. Zum zweiten gab der CDU-Stadtkämmerer der Stadt Oberursel bekannt, aufgrund abermaliger Rückgänge bei der Gewerbesteuer und einer vollständig aufgezehrten Rücklage stehe die Stadt vor dem Kollaps:"... Der Pleitegeier kreist nicht mehr über uns, er ist gelandet. Ein Wirtschaftsbetrieb hätte den Gang zum Konkursrichter, das Erstellen eines Sozialplans und die Entlassung von über 400 Beschäftigten bereits hinter sich..."

Wie nicht anders zu erwarten, begannen die großen Parteien sofort aufeinander einzuschlagen und sich gegenseitig die Schuld an der Misere in die Schuhe zu schieben. Der CDU-Finanzminister Karlheinz Weimar machte die Politik der Bundesregierung und die von ihr ausgelöste Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts für die Finanzkrise verantwortliche, während die SPD-Opposition ankündigte, sie werde die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof verklagen. Das Parteiengezänk macht nur zu deutlich, daß die wirtschaftliche Fachkompetenz in den Parteien auf einen Tiefpunkt angelangt ist.

Die BüSo fordert die Parteien auf, endlich Vernunft walten zu lassen und einzugestehen, daß wir uns seit einiger Zeit in einem "Crash-Prozeß" des Weltfinanzsystems und auf dem Weg in eine neue Depression befinden. Diese Wirtschaftskrise macht auch vor einem Bundesland wie Hessen nicht halt. Nichts weniger als das Not-Programm der BüSo ist jetzt gefragt. Dies war von der Bundesvorsitzenden Helga Zepp-LaRouche offensiv im Bundestagswahlkampf vertreten worden. (siehe BüSo-Bund)

Weitere Zitate von Mandatsträgern Oberursels:

CDU-Stadtkämmerer Peter Schneider bei seiner Haushaltsrede: "...Die Stadtverwaltung hat in den vergangenen 10 Jahren einen strikten Sparkurs gefahren, die Organisationsstruktur im Rathaus umgekrempelt, Personal abgebaut, soziale Leistungen gekürzt, Parkgebühren eingeführt, die Beleuchtung reduziert, Essenszuschüsse gestrichen oder den Bestand an städtischen Mietwohnungen verkauft! Eine weitere Konsolidierung des Etats sei nur noch durch einschneidende Entscheidungen möglich, die an den Kern der sozialen Infrastruktur der Stadt gingen..."

Bürgermeister Gerd Krämer (CDU): "Wer heute noch in der Stadt Gewerbesteuer zahlt, ist der Mittelstand. Wenn der Bund nicht zügig eine Finanzreform umsetzt, die den Kommunen solide Einnahmen garantiert, ist nicht nur die kommunale Selbstverwaltung gefährdet, sondern auch der soziale Friede im Lande... Wir haben aber Hoffnung auf eine Änderung, weil es 70% aller Kommunen in Deutschland so geht wie uns. Die Regierung muß einfach ihre verheerende Steuergesetzgebung korrigieren."