September 2005:

Der BüSo-Wahlkampf im Spiegel der Presse

Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in Frankfurt
Auch kurz vor der Wahl ist die Medienberichterstattung über die Bürgerrechtsbewegung Solidarität - na, sagen wir: überschaubar!

Im Bild sind der Spitzenkandidat der hessischen Landesliste der BüSo, Harmut Cramer und der hessische Landesvorsitzende Michael Weißbach bei der Wahlkampf-Abschlußveranstaltung im Frankfurter Haus Dornbusch bei der Diskussion mit dem versammelten Publikum. Die BüSo verläßt sich nicht darauf, daß die Presse eventuell "zufällig" etwas über deren Aktivitäten berichtet.

Immerhin ließ sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung dazu herab, einem Artikel über kleine Parteien am 13. September die Überschrift "Zurück zur D-Mark" zu geben und damit den Schwerpunkt auf die BüSo zu legen. Ein Interview mit dem hessischen Spitzenkandidaten wurde zu folgenden Zeilen verarbeitet: "Käme am 18. September einer der sieben Bewerber über die Fünf-Prozent-Hürde, wäre das eine Sensation. Das hat vor allem mit den Parteizielen zu tun. So können sich vermutlich nicht viele Menschen begeistern für die Forderung der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), 'weltweit und auch in Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen', wie es der hessische Spitzenkandidat Hartmut Cramer fordert. Der Bau müsse Teil eines gigantischen Transfers deutscher Technologie sein und zu einem 'gesamteurasischen Investitionsprogramm' beitragen, in dem der Transrapid den 'eurasischen Kontinent' durchziehe, sagt er. Und etwa fünf Millionen Arbeitsplätze könnten geschaffen werden, indem der Staat jedes Jahr ein 200 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm beschließe... Ein solches Programm sei aber nur möglich, wenn Deutschland die Hoheit über seine Währung zurückgewinne. Deshalb 'Raus aus Maastricht, zurück zur D-Mark.'"

Was hingegen die Süddeutsche Zeitung am 12. September druckte, gehört in die Kategorie der Verleumdung. Was die Frage aufbringt, ob das Blatt Donald Rumsfelds Fan-Gemeinde zuzurechnen ist. Helga Zepp-LaRouche berichtete bei ihrer Wahlveranstaltung in München, das Pentagon unterhalte ein Netzwerk "Rumsfeld-freundlicher" Medien, die weltweit die Aufgabe haben, politische Gegner der Neocons in Mißkredit zu bringen.

Knapp aber objektiv berichtete dagegen das Oberbayerische Volksblatt über den BüSo-Kandidaten Gerald Strickner. Seine Ziele werden so beschrieben: "Das Weltfinanzsystem ist heute so bankrott wie der Kommununismus 1989. Trotzdem weigern sich alle etablierten Parteien, den Systemcharakter der Krise anzuerkennen, und wollen deshalb auch nichts von den Lösungsvorschlägen hören, wie sie von der BüSo zur Schaffung eines neuen Weltfinanzsystems, einem 'neuen Bretton Woods' kommen. Unserer Meinung nach muß der Staat wieder die Hoheit über sein Geld zurückerlangen. Deshalb steht die BüSo für eine Kündigung des Maastrichter Vertrags, und wir wollen zurück zur D-Mark." Einige Tage erschien verspätet noch ein Bericht über den BüSo-Aktionstag in Rosenheim.

In der Dresdner Neuesten Nachrichten erschien folgender Bericht: "Die Bürgerrechtsbewegung BüSo kämpft unter anderem für die Rückkehr zur D-Mark. In belebten Straßen verteilen junge Leute Flugblätter und diskutieren mit Passanten. Sie propagieren den Totalcrash der globalisierten Finanzmärkte, fordern gigantische Infrastrukturprojekte wie die 'eurasische Landbrücke' und wollen jährlich 200 Millionen (sic!) Euro investieren, um zehn Millionen Arbeitsplätze zu schaffen." (Wie die FAZ hatte auch die DNN Probleme, zwischen Millionen und Milliarden zu unterscheiden.) Auch meinte man, erwähnen zu müssen, daß "manche Zeitungen" die BüSo als "sektenähnlich" bezeichnen. Der interviewte BüSo-Kandidat machte einen anderen Eindruck: "Fanatisch kommt Kai-Uwe Ducke nicht daher. 'Ich bin kein Romantiker, aber die Wirtschaft muß durch den Staat gezielt gelenkt werden', erklärt der BüSo-Direktkandidat in Zwickau. Er ist einer von 14 in Sachsen. Die 'Ideologie der freien Märkte' mache der Menschheit den Garaus. Stattdessen brauche sie die Abschaffung der Globalisierung. Ducke argumentiert mit ruhiger Stimme und umschreibt mit wohlfeilen Worten, was er und die BüSo eigentlich meinen: den Umsturz."

Für ganz unerwarteten Rummel sorgte eine versehentlich in Umlauf geratene unkorrigierte Kopie des BüSo-Wahlspots, die Stefan Raab im Fernsehsender Pro Sieben derart belustigte, daß hinterher die halbe Republik auf die BüSo-Homepage klickte, um sich das Original anzusehen.

Der Pressespiegel wäre unvollständig ohne den Artikel von Prof. Ahmed Kedidi in der in Dubai erscheinenden Zeitung Al Bayan. Der ehemalige tunesische Diplomat und Dozent an der Universität Doha in Qatar schreibt unter der Überschrift "Stürme brauen sich über dem Euro zusammen", die strukturellen Anpassungen an die Europäische Verwerfungen bedrohten den Sozialstaat, insbesondere in Deutschland. Deshalb habe "eine der Kanzlerkandidaten, Helga Zepp-LaRouche, mit der mich eine alte Freundschaft verbindet, ihre Kampagne unter das Leitthema einer Rückkehr zur D-Mark gestellt".


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