| Januar 2003: |
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BüSo
Bürgerrechtsbewegung Solidarität
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Die Landtagswahlen in Hessen zu Beginn des Jahres 2003 finden in einer Zeit statt, in der sich der Desintegrationsprozess des Welt-Finanzsystems und der Weltwirtschaft dramatisch beschleunigt. Nach Einschätzung des amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers und demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Lyndon LaRouche wird sich der Zerfall der Weltleitwährung Dollar noch im Januar verschärfen. Wir befinden uns in der größten Depression seit 1929/1932. Auch Deutschland ist im Verlaufe des letzten Jahres unweigerlich in den Strudel dieser globalen Wirtschafts-und Finanzkrise hineingezogen worden. Diese Krise bricht jedoch nicht unerwartet über uns herein. Sie ist das Ergebnis eines langen Prozesses, der verstärkt in den 70iger Jahren vorangetrieben wurde. In dessen Verlauf wurde das regulierte Finanzsystem von „Bretton Woods", auf dessen Basis der Wiederaufbau auch in Deutschland erfolgreich gelang, durch ein neues System ersetzt. Investitionen in hochspekulative Finanzinstrumente und das Aufblähen des neuen Dienstleistungssektors lösten Investitionen in grundlegende Infrastruktur und die Orientierung an Industrie, produktivem Mittelstand und einer leistungsfähigen Landwirtschaft ab.
Globalisierung wurde das magische Zauberwort, von dem eine neue Phase wirtschaftlichen Wohlstands erhofft wurde. Diese Illusion zerplatzt gegenwärtig wie einige der Finanzblasen, die schon mit Beginn des neuen Jahrtausends geplatzt sind.
Die Lage in Deutschland und in Hessen:
Deutschland und auch in besonderer Weise das Bundesland Hessen befinden sich in der „nachindustriellen Sackgasse". Zwar zehren wir immer noch von der Substanz der Aufbaujahre, in Hessen vor allem von der dirigistischen Aufbaupolitik, mit der der langjährige hessische Ministerpräsident Georg August Zinn das Bundesland zu einem modernen Industrieland mit der dichtesten Infrastruktur in Europa entwickelte. Aber seit einigen Jahren arbeitet der realwirtschaftliche Prozeß im „roten Bereich".
Das Umfeld der hessischen Landtagswahlen:
Symptome dieses Siechtums sind die Krisen bei den öffentlichen Haushalten durch die Aushöhlung der Gewerbesteuern, die sozialen Folgen der Massenarbeitslosigkeit und eine nie dagewesene Bankrottwelle im Mittelstand. Die kommunalen und allgemeinen Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur sind auf Rekordniveau abgesackt. Während eine kleine, aber machtvolle Gruppe in den USA auf eine militärische Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise drängt, wird in Deutschland der Ruf nach einer drastischen, schmerzlichen Sparpolitik zur Senkung des allgemeinen Lebensstandards immer lauter. Es wird sogar, wie von Arnulf Baring im November 2002, eine Verfassungsänderung gefordert, so daß im Stile von Weimarer Notverordnungen regiert werden kann. Nicht zufällig wird der Sparkurs von Finanzminister Eichel immer öfter mit der Austeritätspolitik von Reichskanzler Brüning der Jahre 1930/31 verglichen.
Am 24. November des letzten Jahres lüftete der ehemalige Chef des Kieler Weltwirtschaftsinstituts Prof. Giersch eines der best-gehüteten Geheimnisse der modernen Geschichte. Er forderte, daß man sich angesichts der heutigen Weltwirtschaftskrise an die Diskussion vor 70 Jahren erinnern solle. Damals hätten einige namhafte Ökonomen wie u.a. Lautenbach und Woytinsky eine Mobilisierung geführt mit dem Ziel, die politische Klasse und die öffentliche Meinung für eine aktive, vom Staat geleitete Arbeitsbeschaffungspolitik zu gewinnen. Und er hatte hinzugefügt, dies hätte, wenn realisiert, sehr wahrscheinlich den Wahlsieg der Nazis im Sommer 1932 verhindern können!!!
Lautenbach hatte als klare Alternative zur Sparpolitik der Brüning-Regierung eine ähnliche Wirtschaftspolitik vorgeschlagen, wie sie vergleichsweise der amerikanische Präsident F.D. Roosevelt mit seinem New Deal nach 1933 verfolgte. Roosevelt hatte gezeigt, daß entschlossenes Handeln im Interesse des Gemeinwohls und notfalls gegen die Interessen der Banken eine wirtschaftliche Depression erfolgreich überwinden kann. Heute kann und muß die Politik die Lehren aus der wirtschaftspolitischen Debatte von 1929 bis 1932 in Weimar-Deutschland ziehen.
Was die BüSo im Landtagswahlkampf in Hessen erreichen will: Die BüSo und ihre Landtagskandidaten haben sich für den Wahlkampf der nächsten Wochen ein großes Ziel gesetzt. Sie wollen die Debatte in den wichtigsten Zukunftsfeldern der Landes- und Bundespolitik nachhaltig und grundlegend ändern,
1. in der Wirtschaftspolitik und
2. in der Bildungspolitik.
Die beiden großen Parteien, die um die Regierungsmacht in Hessen streiten, wollen das Ausmaß der globalen Krise nicht wahrhaben. Und sie leugnen nach wie vor die Tatsache, daß der Marsch in die „Dienstleistungsgesellschaft" in eine gefährliche Sackgasse geführt hat. Ministerpräsident Koch hat bereits angekündigt, daß er keine großen Projekte im Industrie- oder Infrastrukturbereich mehr anpacken will. Er liebäugelt lieber mit den Profiten, die ein Medienzentrum in Hessen, eine Art „Hollywood am Main" bringen soll. Die SPD hat die Tradition ihres großen Ministerpräsidenten G.A.Zinn endgültig verraten und setzt auf die Utopie einer „Solargesellschaft" als Zukunftsmodell in Hessen.
Tatsächlich ist die BüSo die einzige Partei, die vor der Systemkrise des globalisierten Finanz- und Dienstleistungs-Systems seit Jahren warnt und Alternativen vorgelegt hat. Warum soll der Wähler immer noch die Parteien wählen, die für die Krise, die sich jetzt weiter verschärft, die Verantwortung tragen? Mit der Wahl in Hessen und mit möglichst vielen Stimmen für die Landesliste und die Kandidaten der BüSo kann der Wähler allerdings ein starkes Signal setzten, das auch bundesweite und internationale Resonanz haben wird.
Also, nur Mut!
Oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik der BüSo ist es, das Prinzip des Gemeinwohls zu verteidigen und zu fördern. Die bestmögliche Ausbildung der Kinder und Jugendlichen, sowie die Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen Gesundheitssystems für alle Menschen und eines hohen Niveaus der Alterversorgung sind sichtbarster Ausdruck dieses Gemeinwohl-Prinzips.
Das bedeutet, daß die Bundesrepublik Deutschland und das Bundesland Hessen seinen Kurs der De-Industrialisierung bewußt aufhalten müssen. Der Staat muß, wie in den Jahrzehnten des Wiederaufbaus nach dem 2. Weltkrieg, die Verantwortung dafür übernehmen, daß die grundlegende Infrastuktur erhalten, weiter modernisiert und ausgebaut wird. Was damals das Ziel des Wiederaufbaus war, muß heute die „Vision eines wirtschaftlichen integrierten Europas" und der Bau der eurasischen Landbrücke leisten.
Dafür fordert die BüSo in Hessen:
· Unterstützung der Landesregierung und des hessischen Landtags für die einstimmig verabschiedete Resolution des italienischen Parlaments, das Ende September zur Schaffung eines neuen, internationalen Finanzsystems nach dem Vorbild des „Bretton Woods-Systems" aufrief.
· Wiederbelebung und Ausweitung der Kreditanstalt für Wiederaufbau, so daß Bund- und Länderregierungen ein Instrument zur produktiven Kreditschöpfung für die kostengünstige Finanzierung notwendiger Infrastrukturprojekte an die Hand bekommen.
· Ausweitung der Mittelstandsförderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Koordination mit der Deutschen Ausgleichsbank und der Deutschen Industriebank.
· Ankurbelung der Investitionen von Bund, dem Land Hessen und den Gemeinden, um den enormen Rückstau bei den öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen aufzulösen. Hier gilt auch notfalls das Prinzip „erst das Gemeinwohl der Bevölkerung, dann die Banken!"
· Einhalt der Privatisierung von kommunalen Versorgungsbetrieben, vor allem im Bereich der Energie- und Wasserversorgung. Das Desaster der amerikanischen Privatisierungs- und Deregulierungs-Manie sollte abschreckende Mahnung sein!
· Das Land Hessen soll Vorreiter und Lokomotive für die Realisierung eines deutschen und europäischen Transrapid-Netzes, des „Eurorapid" werden. Vom Erfolg der Jungfernfahrt des Transrapid von Shanghai nach Pudong muß eine Initialwirkung ausgehen!
· Die Region Nordhessen und die Stadt Kassel kann sich so zum Transrapid-Standort Nummer 1 in Europa entwickeln.
· Entwicklung und Bau hocheffizienter automatisierter Systeme für den Personen- und Gütertransport.
· Renaissance der Kernenergie - Umstieg auf den inhärent sicheren Kugelbett-Hochtemperaturreaktor (HTR), mit allseitiger Anwendung zur Erzeugung von Wasserstoff, Meerwasserentsalzung.
· Das Land Hessen soll mit unterstützen und vorantreiben Forschungsprojekte zur Elemententransmutation durch Teilchenbeschleunigung zur „Verbrennung" und Verwertung des „Atommülls".
· Das Land Hessen soll ein Sonderprogramm für die Forschung und Entwicklung der Biophysik auflegen, um vor allem die Biophotonik und den Bioelektromagnetismus und die darauf basierenden Technologien für die biomedizinische Forschung, Diagnose und Behandlung von Krankheiten voranzubringen.
· Das Land Hessen soll die Wissenschaftsstadt Darmstadt als Zentrum zur Erforschung der Physik hoher Energiedichten ausbauen und fördern. Dies umfaßt auch Bereiche neuartiger Laser und kurzwelliger Strahlungsquellen und die Erforschung der Physik des sub-atomaren Raums (auch neue Formen der Kernfusion und Transmutation von Isotopen).
2. Die Bildungspolitik der BüSo:
Es hätte der katastrophalen Resultate der PISA-Studie nicht bedurft, um festzustellen, daß unser heutiges Schul- und Bildungssystem versagt hat: Schon seit Jahren beklagen nicht nur die Universitäten, sondern auch die Ausbildungsbetriebe - und die betroffenen Jugendlichen selbst - die unzureichende Bildung der Schulabgänger:
Deshalb fordert die BüSo in Hessen,
· unser gesamtes Erziehungs- und Bildungswesen einer längst überfälligen inhaltlichen Reform zu unterziehen.
· eine klassisch-humanistische Erziehung, wie sie Wilhelm von Humboldt forderte. Sie zielt nicht auf die mechanische Vermittlung von Lexikon- und Computerwissen ab, sondern fördert die Bildung der charakterlichen und schöpferischen Fähigkeiten des Schülers,
· durch die gezielte Förderung und inhaltliche Anreize das Interesse der Schüler und Studenten an klassischen Bildungsinhalten zu wecken und hochentwickelte wissenschaftliche Arbeit neu zu beleben.
· für geeignete Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu sorgen, um die Lehrer bei ihrer schwierigen Aufgabe zu unterstützen.
In diesem Rahmen arbeitet die BüSo an einer neuen kulturellen Renaissance des klassisch-humanistischen Menschenbildes und an einem Dialog der Kulturen auf internationalen Ebene.
Um dem kulturellen Verfall entgegenzuwirken, vertritt die BüSo nicht erst seit dem Massaker von Erfurt ein Verbot von Produktion und Vertrieb der Gewalt- und Killervideos bzw. - spielen durch entsprechende internationale Vereinbarungen.
Warum die BüSo für die friedliche Nutzung der Kernenergie eintritt!
Die BüSo hat - auch in Hessen - seit vielen Jahren eine einzigartig klare Position für die friedliche Nutzung der Kernenergie bezogen. Dies stößt bei vielen Menschen in Deutschland auf Unverständnis. Deswegen hier in aller Kürze die Gründe, warum wir die Kernenergie für notwendig halten:
· Die BüSo hält die Thesen des Club of Rome von den begrenzten Ressourcen für erwiesenermaßen falsch. Grenzen des Wachstums treten immer dann auf, wenn der notwendige, wissenschaftliche Fortschritt vor allem auch in der Energietechnologie abgewürgt wird. Die Entwicklung der Kernenergie unter Einschluß der Kernfusion kann die Rohstoffbasis der Menschheit drastisch ausweiten.
· Die BüSo glaubt nicht an das neo-malthusianische Dogma, daß es zu viele Menschen auf der Erde gibt. Es gibt vielmehr eine katastrophale Unterentwicklung, die in den letzten Jahrzehnten durch den Prozeß der Globalisierung und den Marsch in die nach-industrielle Gesellschaft noch verstärkt worden ist. Wer für eine wachsende Weltbevölkerung menschenwürdige Lebensbedingungen schaffen will, muß auf eine ausreichende Bereitstellung billiger Energie hinarbeiten.
· Die BüSo vertritt ein humanistisches Menschenbild, das davon ausgeht, daß der Mensch als einziges bekanntes Lebewesen die Fähigkeit zur schöpferischen Vernunft besitzt. Wir können universelle, physikalische Prinzipien entdecken und in neue, bessere Technologien umsetzen. Dadurch erhöht der Mensch die potentielle Bevölkerungsdichte auf diesem Planeten und erweitert seine „Macht" über das Universum. Auf diese Weise hat sich, wie es der russische Erfinder der „wissenschaftlichen Ökologie" Vladimir Vernadsky ausdrückte, über die Biosphäre hinaus die „Noosphäre" (nach dem griechischen Verb „noein"=denken) entwickelt.
· Die Kernenergie ist eine sichere, umweltschonende Technologie, die sowohl für das Überleben Deutschlands als Industrienation, als auch zur wirtschaftlichen Entwicklung der Welt unabdingbar ist.
· Gerade Deutschland hatte mit dem von Prof. Schulten in Jülich entwickelten Hochtemperaturreaktor (HTR) die sicherste und beste Kerntechnik der Welt.
· Eine rationale Energiepolitik muß auf 2 Grundsätzen aufbauen: Versorgungssicherheit durch langfristig angelegten technischen Fortschritt zu garantieren und das aus der physischen Ökonomie bekannte Prinzip der Erhöhung der Leistungsdichte zu beachten.
Das Prinzip der Erhöhung der Leistungsdichte erklärt auch, warum unsere Volkswirtschaft Kernenergie in der heute zur Verfügung stehenden Form benötigt, und warum die forcierte Entwicklung der Kernfusionstechnologie in der Forschungspolitik Priorität haben muß.
Es macht auch ersichtlich, warum die sog. „sanften" Energietechnologien uns in den wirtschaftlichen Ruin treiben. Sonnen- und vor allem Windkraftwerke sammeln extrem diffuse Energieressourcen. Unter bestimmten lokalen Bedingungen mag sich das rechnen; als technologische Basis für eine allgemeine Energieversorgung in einer Industriegesellschaft sind sie jedoch aus physikalischen Gründen völlig unbrauchbar.