Quelle: Statistisches Landesamt, Hessen
Wer geglaubt hatte, die Zugewinne der "Linken" bei den hessischen Kommunalwahlen würden zu einer entsprechenden Gewichtsverschiebung in den kommunalen Regierungen führen, der sieht sich getäuscht. Stattdessen zeigt sich jetzt ein neuer Trend: In Frankfurt regiert künftig ein schwarz-grüner Magistrat (mit einem nicht abgewählten FDP-Mitglied), in Gießen und in der Landeshauptstadt Wiesbaden jeweils eine "Jamaika"-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. In den drei Städten hätte es rechnerisch auch für eine "große" Koalition aus CDU und SPD gereicht, aber letztlich hat sich die CDU in allen drei Fällen für die grüne Variante entschieden - und die Grünen für die CDU.
Wer nun meint, damit vollziehe sich eine grüne Wende der CDU oder ein Rechtsruck der Grünen, der irrt. Denn "grün" war die CDU schon seit Jahrzehnten - man denke an die Rolle der Regierung Albrecht bei der Verbreitung grüner Ideologie, oder an den schwarz-grünen Umweltminister Klaus Töpfer! Und mit der wirtschaftsdemontierenden Politik der Grünen war eine "soziale" Politik, die für viele mit dem Begriff "links" verbunden ist, von vornherein ausgeschlossen.
Der gemeinsame Nenner dieser Koalitionen ist es letztlich, die Fortsetzung der neoliberalen Sparpolitik durchzusetzen. Und da die SPD aufgrund der Wirtschaftspolitik der rot-grünen Koalition eine massive Erosion ihrer Wählerbasis erlitten hat, traute man ihr wohl bei der CDU nicht mehr zu, diesen Kurs längerfristig durchzuhalten.
Das soll nicht heißen, daß die SPD in ihrem derzeitigen Zustand eine andere Politik verfolgen würde als schwarz-grün; aber die Grünen brauchen hier wesentlich weniger Skrupel zu haben als die "Genossen", da sich ihre Wählerklientel vor allem aus den bisherigen Gewinnern der Globalisierung rekrutiert, denen das Volk egal ist. Und da bei einer Fortsetzung dieser Politik ohnehin kein Geld für Investitionen da sein wird, kann man auch als Grüner getrost eine Vereinbarung für den Bau eines Autobahntunnels am Riederwald unterschreiben. Papier ist ja so geduldig.
Eines ist jedoch gewiß: Diese Regierungen treten nicht an, die Krise ihrer Kommunen zu lösen; ihnen ist nur die Aufgabe zugedacht, die Krise zu verwalten. Was ihnen fehlt, ist eine wirklich "tragfähige" Vision für die Zukunft unserer Städte. Und daß das so bleibt, garantieren die ideologischen Scheuklappen der beteiligten Parteien. Nirgendwo finden sich hier Investitionsprogramme, die wirklich zukunftweisend wären - nicht einmal als Forderung an die Bundes- oder Landespolitik. Transrapid, Kernkraft? Selbstverständlich Fehlanzeige. Selbst zum Thema Frankfurter Flughafen, der für die Mainmetropole ja nun nicht unwichtig ist, hat man nichts zu sagen. Ja, man hat sogar ausdrücklich vereinbart, zu diesem Thema künftig "keine Meinung" mehr zu haben. Was unter den gegebenen Umständen wohl auch das beste ist. Und so kann man nun in Frankfurt singen, frei nach dem alten Volkslied:
Schwarz-grün ist die taube Nuß,
schwarz-grün sind auch wir,
schwarz-grün spart die Stadt kaputt,
gerade wie bisher.
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