Hier ein Kampagnenbild der BüSo vom Mauritiusplatz in der Fußgängerzone Wiesbadens. In zwei Aktionswochen der heißen Wahlkampfphase wurden nochmals 20.000 Flugblätter an Passanten verteilt.
Nach Auszählung von rund 160 der 239 Wiesbadener Stimmbezirke lag etwa eine halbe Stunde lang eine Sensation in der Luft: Nach dem alle paar Sekunden aktualisierten Zwischenstand der Auszählung wäre die BüSo mit einem Mitglied im Wiesbadener Stadtparlament vertreten gewesen. Am Ende fehlten den BüSo-Kandidaten dann doch knapp 100 Wähler an einem Sitz. Trotzdem ist das Ergebnis - 27 247 Stimmen bzw. 0,5 % - angesichts des fast vollständigen Boykotts des BüSo-Wahlkampfs durch die Wiesbadener Medien und teilweise grotesker Sabotageaktionen als Erfolg für die BüSo zu werten, denn es gelang ihr trotz alledem, einen großen Teil der Wiesbadener Bevölkerung direkt anzusprechen und eine Diskussion über die Ideen und Argumente der BüSo anzustoßen.
Am 7. Januar hatte die Mitgliederversammlung eine Kandidatenliste für die Wahl der Stadtverordneten aufgestellt und innerhalb weniger Tage danach die notwendigen Unterstützungsunterschriften für die Zulassung der Liste gesammelt. Von Anfang an war klar, daß es in den elf Wochen bis zur Wahl vor allem zwei Hindernisse zu überwinden galt: Die Haltung der Wiesbadener Lokalzeitungen, nichts über den Wahlkampf der BüSo zu berichten - was die Redaktion des Wiesbadener Kurier auf Anfrage mit "fehlendem öffentlichen Interesse" begründete - und die geringen Mittel der BüSo für ihren Wahlkampf. So mußte durch Ideen und persönlichen Einsatz wettgemacht werden, was am Geld fehlte.
Von Anfang an war auch klar, daß es beim Wahlkampf der BüSo nicht darum gehen konnte, sich auf das übliche Niveau eines Kommunalwahlkampfs herunterzubegeben. "Weltpolitik in den Stadtrat", lautete das Motto der BüSo, und während die Vertreter der anderen Parteien über Baumschutzsatzung und Kitaplätze stritten, sprach die BüSo über die Perspektiven der Stadt für die kommenden 50 Jahre und machte vor, was unter einem wirklichen Dialog der Kulturen zu verstehen ist.
Auf ihren 250 Plakaten sprach die BüSo aus, was zu tun ist, wenn unsere Stadt eine Zukunft haben soll: "Schluß mit der Kasino-Wirtschaft - Produzieren statt spekulieren - DM wieder einführen - Arbeit schaffen - Investieren statt privatisieren - Armut bekämpfen - Sozialstaat verteidigen - Uni in Wiesbaden gründen - Infrastruktur modernisieren - Kriegstreiber entmachten - Frieden durch Entwicklung schaffen - Und jetzt erst recht: Dialog der Kulturen".
In einem Wahlextra, von dem innerhalb weniger Tage 10 000 Exemplare verteilt wurden, wurde den Lesern ausführlich erklärt, welche großen Aufgaben in den nächsten Jahrzehnten vor uns liegen, welche Weichenstellungen dafür nötig sind, daß sie bewältigt werden können - und welche Denkfehler des heutigen Zeitgeistes überwunden werden müssen: die Axiome der "nachindustriellen" Ideologie der 68er, insbesondere deren Technologie- und Industriefeindlichkeit. Mit dieser Botschaft wendete sich die BüSo vor allem an die jungen Menschen, um deren Zukunft es geht.
Mit großem persönlichen Einsatz wurde als Höhepunkt des Wahlkampfs eine Veranstaltung mit der BüSo-Vorsitzenden Helga Zepp-LaRouche vorbereitet, die am 19. März im städtischen Georg-Buch-Haus stattfinden sollte. Aus "unerfindlichen" Gründen kam jedoch kein Hausmeister, um die rund 100 Gäste, die sich zur Veranstaltung einfanden, in den Saal des Hauses einzulassen. Im Nebenraum einer nahegelegenen Gaststätte, der kurzfristig als Ersatzquartier zur Verfügung gestellt wurde, fand die Veranstaltung dann doch noch statt. Der BüSo hat diese Form der Wahlkampfsabotage sicher nicht geschadet, wohl aber dem Ansehen der Stadt Wiesbaden.
Im Anschluß an den Vortrag von Frau Zepp-LaRouche präsentierten Mitglieder und Kandidaten der BüSo ein gut einstündiges Rezitations- und Musikprogramm ("Weltpoesie allein ist Weltversöhnung") über den Dichter Friedrich Rückert, der uns Deutschen durch seine zahllosen Übersetzungen arabischer, persischer, türkischer, indischer und chinesischer Gedichte und des Korans einen Weg zum Verständnis der anderen Kulturen bereitet hat. Die begeisterten Reaktionen der anwesenden Gäste, unter denen sich auch Vertreter von Ausländervereinen und islamischen Gemeinden befanden, machten deutlich, daß die BüSo den richtigen Ton getroffen hatte. Dieser Dialog der Kulturen in Wiesbaden wird nun fortgesetzt.
Denn die BüSo ist überzeugt, daß man die Wähler im Wahlkampf als mündige Bürger ansprechen und an der Diskussion der Fragen, die über unsere Zukunft entscheiden, beteiligen muß. Die Chefredakteure der Wiesbadener Lokalzeitungen hingegen halten es offenbar für notwendig, die Bevölkerung zu bevormunden, indem sie ihr angemessene Informationen über das Programm der BüSo vorenthielten und nur über die sieben anderen Parteien berichteten. Der marktbeherrschende Wiesbadener Kurier ging dabei sogar so weit, daß für uninformierte Wähler der Eindruck entstehen konnte, die BüSo stünde überhaupt nicht zur Wahl - und das war am Ende wahlentscheidend.
Dabei ging es den Wiesbadener Medien offensichtlich darum, bestimmte Themen aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten - z.B. Maastricht. Und im Gegensatz zu den Parteien, die der Wiesbadener Kurier bei seinem Kurier-Forum aufs Podium bat, läßt sich die BüSo eine Diskussion über diese Themen nicht verbieten. Natürlich hat der Kurier in der Berichterstattung über seine eigene Veranstaltung die zahlreichen Diskussionsbeiträge der BüSo-Mitglieder aus dem Publikum verschwiegen, aber mit ihrer Diskussionsführung machten sich die Moderatoren der Veranstaltung keine Freunde im Publikum. "Nach dem Verhalten der Redakteure würde ich mein Abonnement des Kuriers sofort kündigen - wenn ich eins hätte", lautete der Kommentar eines Besuchers.
Daß die anderen Parteien sich von den Medien zwingen ließen, vor allem über Fragen zu sprechen, die von einem Großteil der Wähler als zweitrangig eingestuft werden - laut dimap-Umfrage sahen 53 % die Arbeitsplätze als das wichtigste Thema an, und nur 9 % die Kinderbetreuung - , ist sicherlich einer der Hauptgründe für die erbärmlich niedrige Wahlbeteiligung (39,7 %).
Das war drei Tage nach der Wahl auch eines der wichtigsten Themen bei einem Forum der IHK mit den Vertretern der in die Stadtverordnetenversammlung gewählten Parteien. Schon während des Wahlkampfs hatte das IHK-Magazin Hessische Wirtschaft der BüSo gleichen Raum zur Präsentation ihrer Ideen eingeräumt wie den übrigen Parteien. Matthias Friedrich, Chefredakteur des Kurier, der sich unter den Gästen befand, konnte an diesem Abend etwas lernen: Zwar wurde BüSo-Spitzenkandidat Alexander Hartmann nicht mit aufs Podium gebeten, aber als er sich aus dem Publikum zu Wort meldete, erhielt er als einer von wenigen das Wort, nachdem der Moderator ihn zuvor den 300 Gästen als Kandidat der BüSo vorgestellt hatte.
Hartmanns Mahnung, man müsse sich endlich vom nachindustriellen Denken der letzten 25 Jahre freimachen - "Wir brauchen so etwas wie ein neues Wirtschaftswunder, aber im Moment machen wir wirtschaftspolitisch das Gegenteil dessen, was wir zur Zeit des Wirtschaftswunders getan haben, und es kommt auch das Gegenteil heraus" - , war mehreren Gästen der Veranstaltung "aus dem Herzen gesprochen".
Auch dieser Dialog wird fortgesetzt werden. Die BüSo wird weiterhin den Dialog mit der Bevölkerung über die großen Fragen suchen, die über unsere Zukunft entscheiden, und sie wird ihn führen - ob dies dem Wiesbadener Kurier paßt oder nicht.
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