Februar 2004:
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Thesen zur Europawahl 2004

Dieses Thesenpapier wurde in einer Auflage von über 100.000 Exemplaren gedruckt und in vielen Städten, u.a. in Fußgängerzonen unter die hessische Bevölkerung gebracht. Insbesondere am "internationalen Aktionstag für Argentinien", am 26. Februar 2004 wurden mehrere tausend Exemplare in Frankfurt an U-Bahn-Stationen und anderen strategisch günstigen Stellen verteilt.

Helga Zepp-LaRouche spricht in Berlin
Beim Europaparteitag der BüSo am 25. Januar 2004 wurde eine Liste von 86 Kandidaten gewählt - 14 Kandidaten sind aus dem hessischen Landesverband - die am 13. Juni bei der Wahl zum Europäischen Parlament antreten werden. Kandidaten und Mitglieder verabschiedeten die folgenden zehn Thesen zur Europawahl 2004.

1. Mitten in der globalen Zusammenbruchskrise wird die Axt an die sozialen Errungenschaften Europas gelegt. Millionen Arbeitslose verlangen Arbeit. Neokonservative Kreise propagieren den Raubtierkapitalismus, wo "jeder Mensch des anderen Menschen Wolf" ist, so wie sie den "Krieg der Kulturen" zwischen den Völkern prophezeien. Wir fordern für das größer werdende Europa der 25 Staaten mit 450 Millionen Einwohnern: Das Wohl der Menschen - aller Menschen - muß an erster Stelle stehen; der Bestialisierung der Wirtschaft (Deregulierung und exzessive Privatisierung öffentlicher Einrichtungen) muß entgegengetreten werden.

2. Die zukünftige europäische Verfassung muß im Naturrecht verankert sein. Deshalb darf der Artikel 1 des Grundgesetzes "Die Menschenwürde ist unantastbar" nicht relativiert werden, wie das im Kommentar von Herdegen geschehen ist. Wir schlagen vor, die Leibnizsche Idee des Menschenrechts auf Streben nach Glückseligkeit in die Verfassung aufzunehmen. Damit ist die einzigartige Fähigkeit des Menschen gemeint, die ihn von allen anderen Lebewesen unterscheidet: die Fähigkeit, gültige universelle wissenschaftliche Prinzipien zu entdecken, die eine bessere Zukunft für die Menschheit ermöglichen. In diesem Sinn ist das Streben nach Glückseligkeit ein fundamentales Menschenrecht für alle Menschen auf diesem Planeten.

3. Das bankrotte globale Finanzsystem muß neu geordnet werden. Nach den besten Erfahrungen und Prinzipien des wirtschaftlichen Aufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg (Bretton Woods System) muß die Wirtschaft u.a. durch produktive Kreditschöpfung, effektive Kapitalverkehrskontrollen und Streichen bzw. Einfrieren der spekulativen Schulden angekurbelt werden. Der Maastrichter "Knebelvertrag" muß aufgehoben werden. Im Interesse des Gemeinwohls muß die Praxis der "unabhängigen" - d.h. von privaten Finanzinteressen kontrollierten - europäischen Zentralbanken aufgehoben werden. Statt dessen müssen sie unter der wirksamen Kontrolle durch die Parlamente souveräner Nationalstaaten als Nationalbanken zum Wohle des Volkes handeln.

4. Der Wandel von einer Produzenten- zu einer Konsumentengesellschaft in den letzten 35 Jahren muß rückgängig gemacht werden. Viele Millionen Arbeitsplätze können durch den zügigen Ausbau der "eurasischen Landbrücke" geschaffen werden, um Eurasien, wo Zweidrittel der Menschheit leben, aufzubauen. Europa wird insbesondere durch den Technologietransfer zum Motor wirtschaftlicher Erneuerung und Innovation werden, sowohl bei den großen Nachbarn Rußland, China und Indien als auch in der europäischen Binnenwirtschaft.

Eine Transrapidstrecke Paris-Berlin-Peking wäre das Signal für den Bau der neuen Seidenstraße. Die sozialen Unterschiede im wachsenden Europa müssen rasch angeglichen und der allgemeine Lebensstandard muß angehoben werden. Vor allem die armen Länder Afrikas und des übrigen Entwicklungssektors werden zum Testfall unserer Menschlichkeit und unseres Willens, das Überleben der jetzt durch Hunger, Seuchen und Kriege zum Tode verurteilten Menschen zu garantieren.

5. Der riesige Energiebedarf muß durch den Ausbau der Kernenergie - z.B. durch den inhärent sicheren Hochtemperaturreaktor - gedeckt werden, damit die großen transkontinentalen Entwicklungskorridore prosperieren können; außerdem ist die Kernenergie für die Bereitstellung der erforderlichen immensen Mengen Frischwassers unverzichtbar.

6. Jeder neoliberalen Idee des Sozialabbaus und der jetzt praktizierten Gesundheits- und Renten-"Reformen", bis zur Nazipraxis der Euthanasie - der Tötung von Menschen aus Kostenersparnis - muß widerstanden werden.

7. Um die drohende weltweite Katastrophe im Gesundheitswesen, vor der die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schon vor drei Jahren für die nahe Zukunft gewarnt hat, abzuwenden, setzen wir uns für eine europäische "biologische Verteidigungsinitiative" ein. Wir brauchen ein neues Crashprogramm, das mit fundamentalen Fragestellungen im Geiste Wernadskijs - z.B. was das Prinzip Leben eigentlich ist - qualitative Durchbrüche für die dringenden existentiellen Gesundheitsprobleme von sechs Milliarden Menschen zum Ziel hat, wie z.B. Aids, Krebs, Tuberkulose, Multiple Sklerose, antibiotikaresistente Erreger und neuer Krankheiten wie z.B. SARS. 100% der Menschen brauchen eine medizinische Versorgung, bei der das Schwergewicht auf der Prävention liegen muß.

8. Die heranwachsende Jugend braucht universelle Bildung im Humboldtschen Sinne. Charakterbildung sowie der Nachvollzug zentraler Entdeckungen aus den Originalquellen der großen Denker und Naturwissenschaftler, Musiker und Dichter müssen der Leitfaden der Erziehung sein. Europas Zukunft - und die Chancen unserer Welt - hängen davon ab, wie gut wir Erziehung und Bildung sowie Forschung und Entwicklung - z.B. in der Raumfahrt, dem Marsprojekt oder im Zusammenhang mit Projekten der Biophysik - fördern.

9. Die globale Krise kann nur gemeinsam mit Amerika gelöst werden. Das "wirkliche Amerika", das in der Tradition Benjamin Franklins, Abraham Lincolns, Franklin D. Roosevelts und John F. Kennedys steht und heute durch den demokratischen Kandidaten Lyndon LaRouche am besten verkörpert wird, kann mit den Europäern einen weltweiten Entwicklungsschub bewirken. Der neokonservativen Kriegspartei in den USA muß eine Absage erteilt werden.

10. Europas wirkliche Identität liegt in der Tradition der großen Humanisten wie Solon, Sokrates und Platon, deren Ideen das Fundament des humanistischen christlichen Staates legten und die in der Renaissance zur ersten Blüte des souveränen Nationalstaates führten. Nur wenn der Mensch - als Ebenbild Gottes in seiner vom Tier qualitativ unterschiedenen Fähigkeit zum schöpferischen Handeln - im Mittelpunkt steht, werden wir die größte Krise der Menschheit der letzten 500 Jahren überwinden können. Das Zusammenleben der Völker kann nur auf den Prinzipien des Westfälischen Friedens von 1648 und insbesondere durch den jüdisch-islamisch-christlichen Dialog gedeihen.


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