Es riecht nach Watergate

Verleumdungen gegen LaRouche in den USA und Europa gehen offenbar auf den US-Vizepräsidenten Cheney persönlich zurück.

Wem brennt in den USA der Kittel, bzw. wer ist in der Lage eine Haß- und Verleumdungskampagne auf mehreren Kontinenten gleichzeitig anzuzetteln - die sich in Europa gegen den internationalen Dachverband der BüSo, das Schiller-Institut, richtet? ... Richtig! - Die Spur führt nach Washington.

Im Bild die Vorbereitungen für einen Autokorso der LaRouche-Jugendbewegung (LYM) in der Hauptstadt Washington D.C.
Jeffrey Steinberg beschreibt die dortige politische Lage.

Einer hochrangigen Quelle in Washington zufolge fanden im Oktober im Büro des amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney mehrere erhitzte Geheimsitzungen statt. Der Streitpunkt: Ob man eine öffentliche Verleumdungskampagne gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Lyndon LaRouche in Gang setzen solle, weil LaRouche seit über einem Jahr Cheney als Anführer der neokonservativen Kriegspartei in der Regierung Bush angreift und für den verheerenden Irakkrieg und weitere Kriegspläne eines unilateralen "amerikanischen Empire" verantwortlich macht.

Einige Berater Cheneys warnten, eine solche frontale Auseinandersetzung mit LaRouche sei eine unnötige Flucht nach vorne, doch einige Hitzköpfe, darunter der Vizepräsident selbst und sein Stabschef Lewis "Scooter" Libby, hätten darauf bestanden, LaRouches Enthüllungen nicht tatenlos hinzunehmen. Soweit der Bericht unserer Quelle. Nachdem jetzt am 24. November in der Zeitschrift Insight, die der Mun-Sekte gehört, ein skurriler Angriff auf LaRouche aus der Feder des Neokonservativen Kenneth Timmerman erschienen ist, wird klar, daß Cheney und Co. tatsächlich eine Schmutzkampagne gegen LaRouche begonnen haben.

Diese Schmutzkampagne Cheneys gegen LaRouche läuft parallel auch in Europa, von Großbritannien ausgehend nach Deutschland und in andere Länder übergreifend. Das vorgeschobene Thema dieser Verleumdungen in Europa ist der Selbstmord eines jungen Mannes, der kurz zuvor an einer Jugendkonferenz des Schiller-Instituts teilgenommen hatte. Obwohl die deutschen und britischen Behörden den Fall nach gründlichen Untersuchungen geschlossen haben, dauern die Verleumdungen an und stiften Verwirrung. Nach dem Insight-Artikel lassen sich jetzt die Verleumdungen in Europa als Teil der Kampagne Cheneys gegen den demokratischen Kandidaten einordnen.

"Eine Kabale abtrünniger Geheimdienstler"

In dem Beitrag in Insight - mit Fotos des Pentagon-Staatssekretärs Doug Feith und des Leiters des Büros für Sonderpläne (Office of Special Plans, OSP) William Luti - wird Lyndon LaRouche vorgeworfen, er stecke hinter einer Kampagne, das OSP als "Kabale abtrünniger Geheimdienstler" hinter einem sinnlosen und unerwünschten Irakkrieg bloßzulegen. Timmermans Attacke wird auch von dem bekannten Neokonservativen Frank Gaffney über die Internetseite seines "Center for Security Policy" verbreitet. Timmerman klagt darin: "Aus all diesen Dummheiten könnte tödlicher Ernst werden, wenn es nach den Demokraten im Senat ginge, die von Senator Jay Rockefeller IV. aus West-Virginia, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Senat (SSCI), angeführt werden."

Rockefeller hatte in dem Ausschuß Untersuchungen über das OSP eingeleitet und am 1. Oktober in einem Brief an Feith Antworten auf eine Reihe von Fragen angefordert. Ein daran anknüpfender Brief vom 30. Oktober an Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den sowohl Rockefeller als auch der republikanische Ausschußvorsitzende Pat Roberts aus Kansas unterzeichneten, gab dem Pentagon 24 Stunden Zeit, die Unterlagen vorzulegen und Zeugen zu benennen.

Tatsächlich hatte Feith am 27. Oktober dem SCCI ein Memorandum geschickt, das in einem höchster Geheimhaltung unterliegenden Anhang angebliche "Beweise" dafür aufzählt, daß Saddam Hussein hinter den Angriffen auf New York und Washington am 11. September 2001 gesteckt habe. Dieser Anhang sickerte auch an das neokonservative Blatt Weekly Standard durch, das am 14. November längere Auszüge aus dem Geheimpapier abdruckte und behauptete, damit sei "der Fall endgültig klar", d.h. Cheneys Lüge, Saddam Hussein habe hinter dem 11. September gesteckt, sei nunmehr "bewiesen".

Die Behauptung, Osama und Saddam hätten gemeinsam den 11.9. ausgeheckt - womit der Weekly Standard Cheney schützen wollte - , wurde von Geheimdienstexperten umgehend in der Luft zerrissen. Der frühere Leiter der Nahostabteilung des Militärgeheimdienstes DIA, Oberst Pat Lang, diskutierte am 20. November im Fernsehsender CNN mit dem Weekly-Standard-Autor Stephen Hayes und entlarvte Feiths Memorandum als voreingenomme Ansammlung völlig ungeprüfter roher Geheimdienstberichte. Der frühere CIA-Beamte Larry Johnson sagte der Washingtoner Zeitung The Hill am 19. November: "Wenn irgendjemand noch Zweifel daran hatte, ob es so etwas gibt wie geheimdienstliches Nachrichtensammeln mit einem vorgegebenen Endergebnis, für den ist das die beste Fallstudie. Nur weil jemand etwas sagt und den Stempel 'geheim' trägt, heißt das noch lange nicht, daß es auch wahr ist."

Diebstahl in Cheneys Auftrag?

Während Feiths Denkschrift an die neokonservativen Medien gelangte, wurden gleichzeitig interne Memoranden von Mitarbeitern der Demokratischen Partei aus dem Geheimdienst- und Rechtsausschuß des Senats gestohlen. Viele Demokraten behaupten, diese Denkschriften seien gestohlen und anschließend an das Wall Street Journal, die Washington Times und den rechten Radioreporter Sam Hannity weitergeleitet worden, um die Demokraten in die Defensive zu drängen - was dem republikanischen Mehrheitssprecher des Senats, Robert Frist aus Tennessee, als Vorwand diente, den ganzen Ausschuß bis auf weiteres zu schließen! Dies geschah mit der fadenscheinigen Begründung, die Demokraten spielten mitten im "Krieg gegen den Terrorismus" aus parteipolitischem Kalkül mit der "nationalen Sicherheit Amerikas". Mehrere Quellen aus dem Senat haben unabhängig voneinander bestätigt, dieser ungeheuerliche Schritt Frists vom 14. November sei direkt auf Anweisung des Vizepräsidenten erfolgt.

Doch die Rechnung ging nicht auf, denn Rockefeller ließ unbeeindruckt davon eine behördliche Untersuchung der Diebstähle und Weitergabe von Regierungsgeheimnissen einleiten. Am 21. November beschlagnahmte der oberste Ordnungsbeamte (Sergeant-at-Arms) des Senats Bill Pickle vier Computerserver im Büro des Rechtsausschusses, um festzustellen, wie die an die Senatoren Edward Kennedy und Richard Durbin gerichteten Memoranden gestohlen wurden. Die CIA und der SCCI beauftragten das Justizministerium mit vergleichbaren Ermittlungen zu der Weitergabe von Feiths Memo und zum Diebstahl eines Stabsmemorandums an Senator Rockefeller.

Inzwischen hört man in Washington immer wieder: "Es riecht nach Watergate" - nur daß diesmal der Diebstahl nicht den Präsidenten zu Fall bringen könnte (wie damals Nixon), sondern den Vizepräsidenten Dick Cheney.

Timmermans Ausbruch

Dieses Ringen um das politische Schicksal Cheneys ist der Hintergrund von Timmermans Artikel im Insight. Timmerman beginnt mit einer Verteidigungsrede für das OSP und enthüllt, daß er das Büro besuchen und Einsicht in dessen Besucherliste nehmen durfte. Dann fragt er:

"Warum wurde dann ein legitimes und erfolgreich arbeitendes Irak-Planungsbüro als eine finstere 'Kabale' hingestellt? So unglaublich es erscheinen mag, es begann mit dem Verschwörungstheoretiker Lyndon LaRouche, einem selbsternannten demokratischen Präsidentschaftsaspiranten, der im März behauptete, eine 'Kabale' israelfreundlicher Konservativer, die er 'Kinder des Satans' nannte, leite eine Schurkenoperation im Pentagon. Deren Mission: falsches Geheimdienstmaterial beschaffen und die Vereinigten Staaten in einen unnötigen Krieg ziehen, alles auf Geheiß Israels. Es war alles sehr finster, nebulös und verschwörerisch. Hätten verantwortungsvolle Journalisten ihre Arbeit getan, wäre die Geschichte niemals von LaRouches Internetseite ans Licht gekrochen."

Timmerman ereifert sich weiter: "Aber statt dessen brach die Geschichte wie ein Virus, das von Tieren auf Menschen überspringt, in einem Artikel von Seymour Hersh am 6. Mai im New Yorker aus." Und von dort habe LaRouches Material - z.B. über den verstorbenen Guru der Neokonservativen Leo Strauss - bedauerlicherweise seinen Weg auf die Seiten des Guardian, der Time und Dutzender anderer "etablierter" Publikationen gefunden. Das Endergebnis, so Timmerman: "Jetzt beschuldigen die Senatoren Rockefeller und Carl Levin (Demokrat-Michigan) Lutis Büro, geheime illegale Geheimdienstoperationen im Ausland durchzuführen."

Auch der CIA-Chef ist nicht erfreut

Die Nachforschungen über Cheney und das OSP werden noch viel ans Licht bringen. Das OSP wurde im Pentagon u.a. eingerichtet, um ungeprüfte Geheimdienstberichte unter Umgehung der traditionellen Stellen und Prozeduren wie durch ein "Ofenrohr" direkt an das Weiße Haus zu leiten, damit Cheney und Co. ihren längst beschlossenen Krieg durchsetzen konnten. Augenzeugen erklärten, Luti und Feith seien nur dem Namen nach die Chefs des OSP gewesen, in Wirklichkeit habe es Scooter Libby im Auftrag Cheneys persönlich geleitet. CIA-Direktor George Tenet soll gegenüber Kongreßabgeordneten und Senatoren schon erklärt haben, er sei überzeugt davon, daß das Pentagon nicht genehmigte Geheimoperationen betreibe.

Das sind Verbrechen, die weit schlimmer sind als Watergate. Daran ändern Schimpftiraden gegen Lyndon LaRouche auch nichts.

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