Roland Kochs Versprechen, nach einer Wiederwahl in Hessen auf kostspielige Großprojekte zu verzichten, zeigt, daß er von Wirtschaft nichts versteht!

„Nach einer dpa-Meldung hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch gestern am Rande seiner nordhessischen Sommertour gesagt, die hessische Landesregierung werde im Falle seiner Wiederwahl auf kostspielige Großprojekte verzichten. Für mich ist diese Äußerung ein Beweis, daß Koch von Wirtschaft nichts versteht.
Auch wenn man erfahrungsgemäß damit rechnen muß, daß im Wahlkampf vieles versprochen und nur wenig gehalten wird, sollten ihm die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften signalisieren, daß er sich mit solchen Äußerungen bei all jenen, denen die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes am Herzen liegt, unwählbar macht.

Tatsache ist, daß wir uns in einer weltweiten Wirtschaftsdepression befinden. Die Finanzmärkte stehen vor dem Zusammenbruch. Der produktive Sektor, der in Hessen jahrzehntelang von der Politik vernachlässigt wurde, während die Konzernchefs lieber in Aktienpakete aus in Maschinen investierten, steht mit dem Rücken an der Wand.
In dieser Lage kann eine Wiederbelebung der Wirtschaft nur vom Staat ausgehen -- und Großprojekte vor allem im Bereich der Infrastruktur sind hierfür das sinnvollste Mittel. In anderen Worten: Wenn Roland Koch gerade diese Investitionen ausschließt, verspricht er, daß Hessens Wirtschaft unter seiner Regierung nicht wieder auf die Beine kommen wird.

Kochs Äußerung war wohl kaum ein sowieso vergeblicher Versuch, im Lager der grünen Wähler zu wildern, als vielmehr ein Signal an die Banken, daß er das ideologische Fundament der bisherigen – offenkundig gescheiterten -- Währungs- und Finanzpolitik nicht in Frage stellt. Anstatt solchen Unsinn von sich zu geben, sollte Roland Koch lieber sein in der hessischen Landesverfassung begründetes Weisungsrecht gegenüber den Banken dazu nutzen, sie zur Einstellung ihrer wahnwitzigen Derivatwetten zu zwingen.

Dies ist die einzige Chance, den Schaden zu minimieren, den der Zusammenbruch des Finanzsystems im Bankenstandort Frankfurt anrichten wird. Stattdessen sollten die Banken die Gelder, die sie bisher in die Spekulationsmärkte gesteckt haben, dem Mittelstand für produktive Investitionen und somit zur Schaffung produktiver Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.