Welches Wiesbaden hätten Sie gerne? - Unsere Nachkommen sollen in einer lebendigen, produktiven Stadt leben können, nicht in einer "nachindustriellen Trauerlandschaft".
Links oben im Bild ein Blick auf die Wiesbadener Innenstadt, rechts unten die Tristesse der ehemaligen amerikanischen Autometropole Detroit. - Bildausschnitt aus dem gleichnamigen BüSo-Extra.
Liebe Wiesbadener!
Die Weichen für die Zukunft werden heute gestellt, auch in der Kommunalpolitik - obwohl die natürlich davon abhängt, wohin in Deutschland, in Europa, ja international die Reise geht. Ganz sicher aber bestimmt die Politik, die heute gemacht wird, wie das Leben in Wiesbaden im Jahre 2056 aussehen wird.
Wiesbaden 2056 interessiert Sie nicht? Sie haben naheliegendere Sorgen? Vielleicht haben diese Sorgen - z.B. keinen Job zu haben - mehr mit der Zukunft zu tun, als Sie denken.
Nein, es muß nicht so kommen. Zum Glück leben wir in einer Demokratie, und Sie entscheiden mit, ob es in Wiesbaden in 50 Jahren so - oder vielleicht ganz anderes zugeht. Denn wir könnten es ja auch viel besser machen. Die Fehler, die zur heutigen Krise geführt haben, könnten überwunden werden, und Wiesbaden wäre in zwei Generationen eine moderne, lebendige Stadt, wo produziert, geforscht, gelernt und gelehrt wird; wo jeder, der will und kann, einem ordentlich bezahlten Beruf nachgeht; wo gleichzeitig gearbeitet, gewohnt, geliebt, gefeiert, Kinder großgezogen und ausgebildet werden; wo die Zweiklassenmedizin wieder überwunden und eine dem Wissensstand gemäße medizinische Versorgung Teil des kulturellen Niveaus ist; wo der Güterverkehr in Rohrleitungen unter die Erde verlegt wurde (z.B. System CargoCap), wo der Nah- und Fernverkehr großenteils auf Magnetbahntechnik umgestellt wurde; wo die "wissensbasierte" Gesellschaft diesen Namen wirklich verdient, da die ständige Entdeckung neuer Prinzipien, Techniken und Verfahren zu echten Innovationen führt, anstatt bloß zu neuen Computerspielen oder noch gigantischeren Fernsehbildschirmen; und wo der Dialog der Kulturen unter den Bürgern eine faszinierende Renaissance in Wissenschaft und Kunst hervorgebracht hat.
Ob es so oder anders kommt, kann heute niemand wissen; aber sicher ist, daß gute Politiker die Aufgabe haben, dafür zu sorgen, daß eine solche Entwicklung möglich wird! Und damit sie möglich wird, müssen die Krisen, die wie eine ganze Sammlung von Damoklesschwertern über Wiesbaden und dem Rest der Welt hängen, aus dem Weg geräumt werden. Wovon reden wir?
Was die Grünen sich in den 70er und 80er Jahren auf die Fahnen geschrieben hatten - Nullwachstum und Rückbau der Industriegesellschaft - ist mit der Globalisierung traurige Wirklichkeit geworden: Massenentlassungen vor allem von Industriearbeitern vermehren das Riesenheer der Arbeitslosen. Die neoliberalen Ideologen haben gar kein Interesse, es zu verkleinern; je mehr Menschen keinen Job haben, desto leichter kann man ja die Löhne senken.
Die immer größeren Defizite in den Staatskassen und Sozialversicherungen sind die direkte Folge der Massenarbeitslosigkeit. Der Sozialstaat und die Gesundheitsversorgung werden mit jeder Sparreform weiter zurückgefahren, so daß wir mit Notlagen wie der drohenden Grippepandemie schon nicht mehr fertig werden könnten.
Nicht zum ersten Mal in der Geschichte kommt mit der Wirtschaftskrise der Krieg Hand in Hand. Der "Krieg gegen den Terror" ist von neokonservativen Synarchisten wie Dick Cheney, George Shultz oder Tony Blair als "langer Krieg" und dauernder Ausnahmezustand geplant. Als ideologischer "Krieg der Kulturen" soll er nicht nur im Nahen Osten und am Persischen Golf, sondern auch in unseren Städten Ängste und Ressentiments schüren und sozialen und kulturellen Unfrieden stiften. Wer kann da noch sagen: "Was hat das mit uns in Wiesbaden zu tun?" Alle sind betroffen: die Arbeitslosen, die von Heuschrecken bedrohten Mittelstandsbetriebe, die wachsende Zahl armer Leute, die zynisch gegeneinander ausgespielten Bürger aus unterschiedlichen Kulturkreisen, die alten Leute, welche so sehr gehofft hatten, nicht noch einmal Krieg und schlechte Zeiten erleben zu müssen, und die jungen Leute, die man zur No-Future-Generation gestempelt hat ...
Vor allem darf man nicht weiter auf solche Politiker hören, die in sturer Realitätsverleugnung beispielsweise dem Erzeuger der gigantischsten Finanzblasen der Nachkriegsgeschichte, Alan Greenspan, dafür auch noch das Bundesverdienstkreuz verleihen, oder allen Ernstes die Kriegstreiber John Bolton und Kenneth Timmerman, die maßgeblich daran beteiligt waren, den Irakkrieg herbeizulügen, für den Friedensnobelpreis vorschlagen.
Notwendig ist stattdessen in allen Gremien, in die Bürger zu dem Zweck hineingewählt wurden, damit sie auftretende Probleme im Interesse des Gemeinwohls lösen, eine große und umfassende Debatte, wie diese alles andere bestimmenden großen Probleme zu lösen sind. Und damit bei dieser Debatte etwas Produktives herauskommt, muß man die Leute von der BüSo einbeziehen, die sich seit Jahren mit den jetzt dringend erforderlichen Maßnahmen zur Überwindung der Krise befaßt haben.
Der Irankrieg kann verhindert werden, aber nur wenn die Opposition gegen das Regime Bush-Cheney, vor allem die LaRouche-Bewegung, ausreichend unterstützt wird und der schießwütige Vizepräsident Cheney aus dem Amt entfernt wird.
Die Arbeitslosigkeit kann überwunden werden, sogar Vollbeschäftigung ist möglich, wenn der Maastrichter Vertrag endlich ad acta gelegt wird und Europa auf den Kurs eurasischer Entwicklung umschwenkt.
Die einzig vernünftige Antwort auf den ins Haus stehenden Finanzkrach ist eine internationale Regierungskonferenz, bei der wie 1944 in Bretton Woods die Eckpfeiler eines neuen Weltwährungs- und Kreditsystems vereinbart werden, wobei die prinzipielle Hoheit über die Geld- und Kreditschöpfung wieder den Institutionen der Republik und des Gemeinwohls übergeben wird.
Deswegen ist es nötig, daß die BüSo in gewählter Position mitredet in Wiesbaden. Und deswegen sollten Sie, liebe Mitbürger, den 27 BüSo-Kandidaten am 26. März ihre 81 Stimmen geben.
Zurück zur Wirtschaft-Hauptseite: