Minister Trittins Kampf gegen den "Wohlstandschauvinismus"

Ob nun die Insulinfabrik aus Frankfurt-Höchst oder die MOX-Anlage aus Hanau weggeekelt wurde, die Mitstreiter des Herrn Trittin haben einiges getan, mit dem sie dem Wirtschaftsstandort Hessen nachhaltig schadeten. Zudem werden von diesen Herrschaften über die tatsächliche Lage abstruse Spekulationen fabriziert. Dr. Helmut Böttiger vom hessischen Landesverband der BüSo zieht nochmals Bilanz.

Seit 1998 bestimmt Jürgen Trittin als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Geschicke dieses Landes und seiner Bürger an entscheidender Stelle mit. Ämter und Aufgaben verändern Menschen oft nachhaltig zum Besseren. Ob das auch bei Jürgen Trittin der Fall ist, läßt sich aus vielen Gründen bezweifeln.

Das Vorleben des Herrn Ministers

Tags zuvor, am 28. Januar 2001, war in der Welt am Sonntag zu lesen, Dipl.-Sozialwirt Jürgen Trittin sei seit ca. 1978 Mitglied des Kommunistischen Bundes (KB) und später in der vom KB abgespaltenen "Gruppe Z" gewesen, in den Jahren 1980/81 sei er im Zusammenhang mit der Göttinger Hausbesetzer-Szene in Erscheinung getreten. In einem Artikel "Der Staat, die Gewalt und die Bewegung" (Grüne Informationen Nr. 15/83) habe er die Anwendung der Gewalt seitens sozialer und politischer Bewegungen als das "fast immer letzte und verzweifelte Mittel, einem Anliegen Publizität zu verschaffen", gerechtfertigt.

In seinem Buch Gefahr aus der Mitte. Die Republik rutscht nach rechts schrieb Trittin 1993: "Rassismus ist zum Alltag und Wohlstandschauvinismus zum dominanten Ideologem geworden. Die Bundesrepublik rutscht nach rechts." Wie es dazu kommen konnte, erfahren wir am 10. Juni 1998 vom nunmehr designierten Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: "Wer öffentlich Gelöbnisse (der Bundeswehr) veranstaltet, muß sich über Rechtsradikale und Neo-Nazis in der Armee und in der Gesellschaft nicht wundern." Tat, wer die Bundeswehr stattdessen grundgesetzwidrig nach Kosovo oder Afghanistan schickt, etwas gegen Rassismus und Neo-Nazis in Armee und Gesellschaft? Diese Frage delegiert Trittin lieber an den Kabinettskollegen Struck.

Von wenig Humanität zeugt übrigens Trittins "Warum sollte ich?" als ihn der Sohn des Generalbundesanwalt Buback im Januar 2001 bei einer zufälligen Begegnung im Zug bat, sich vom sogenannten Mescalero-Aufruf zu distanzieren. Der Verfasser dieses Aufrufs, der sich "Mescalero" nannte, hatte 1977 seine "klammheimliche Freude" über den Mord der RAF an Bubacks Vater, bei dem auch drei seiner Begleiter ermordet worden waren, geäußert. Als gegen die für die Veröffentlichung verantwortlichen Mitglieder des Göttinger AStA Anklage erhoben wurde, hatte Trittin 1977 den Mescalero-Aufruf öffentlich verteidigt. Die FAZ äußerte 2001 die Vermutung, Trittin sei für die Veröffentlichung des Aufrufs mitverantwortlich gewesen.

Davon, daß es dem Herrn Minister bis heute an Taktgefühl fehlt, konnten sich die Zuschauer der Fernsehsendung Zeitforum am 1. November 2004 überzeugen. Durch Aussagen des Bundestagsabgeordneten Merz von der CDU und einem Vertreter der Firma Framatome in die Enge getrieben, konnte der Minister nur noch hysterisch lachen und seinen Widersachern mehrfach mit "Seien Sie ruhig, Sie reden doch Unsinn" und dergleichen über den Mund fahren. Selbst der ihm in früheren Sendungen sehr wohlgesonnene Moderator mußte ihn mehrmals zur Ordnung rufen, weil er die Gesprächsteilnehmer ständig unterbrach und durch seine unbeherrschten Äußerungen störte.

Sind das nur Formfragen? Man läßt sich ungern nachweisen, daß man "die Unwahrheit" gesagt hat: einmal, mehrmals, immer wieder Unwahrheiten aus des Ministers Mund. Von grünen Mitstreitern, Ministerialbeamten und seitens der Finanzkreise, deren Sache er vertritt, bekommt der Minister so etwas nicht zu hören; das wiegt in Sicherheit. Vielleicht brachte ihn deshalb der Vorwurf zu lügen (was anders sind "Unwahrheiten"?) so aus der Fassung.

Dabei verbreiten er und das Bundesministerium unter seiner Führung solche "Unwahrheiten" schon lange, und nicht erst im jüngsten Themenpapiers Atomkraft: Wiedergeburt eines Auslaufmodells. Im folgenden einige Beispiele der

"Unwahrheiten" des Ministers

Weshalb sollen Atomkraftwerke ein Hindernis auf dem Weg zu den selbst schon fragwürdigen Klimazielen sein? Der Minister: "Atomkraftwerke stellen Tag und Nacht große gleichbleibende Strommengen bereit und laden damit zur Energieverschwendung ein. Da wird nachts hochwertige Energie, nämlich Strom gezapft, um sie dann tagsüber für minderwertige Zwecke [gemeint waren Nachtspeicherheizungen, H.B.] zu gebrauchen." (Trittin auf der Trinationalen Konferenz am 26. März 1993 in Freiburg).

Kernkraftwerke lassen sich nicht schnell hoch und runter fahren, deshalb liefern sie die Grundlast. In besonderen Schwachlastzeiten dient ihr Strom dazu, Wasser in hochgelegene Pumpwasserspeicher zu pumpen, um das Wasser von dort in Zeiten der Verbrauchsspitzen oder wenn erneuerbare Energiesysteme ausfallen, weil gerade wieder ein Mal kein Wind bläst oder sich eine Wolke vor die Sonne schiebt, rasch auf Turbinen im Tal abzulassen. Dadurch kann man in gewissem Umfang darauf verzichten, Heizkraftwerke vorzuhalten, und spart so CO2 ein.

Doch Trittin wiederholt gebetsmühlenartig: "Mit dem Abbau des Grundlastüberhanges wird zugleich eine künstlich geschaffene zur Verschwendung führende Nachfrage nach Strom beseitigt." (Jahresbericht des Bundesumweltamtes vom 22. Juli 2002) "Sie [die Kernkraftwerke] leisten damit dem sorglosen und verschwenderischen Umgang mit Energie Vorschub." (Pressemitteilung des BMU Nr. 38/03 vom 26. März 2003).

Es kann aber - und dies sollte ein Umweltminister wissen - keinen Grundlastüberhang geben, der verschwendet wird. Weil sich Strom nicht lagern läßt, wird immer so viel Strom erzeugt, wie auch verbraucht wird. Ein Kraftwerksüberhang ist vielmehr nötig, um Energiespeicher anderer Art zum Abfangen von Bedarfsspitzen bereitzustellen. Die erwähnten Pumpspeicherwerke sind nur ein Mittel, um auf plötzliche Schwankungen bei der Stromnachfrage und dem Stromangebot sogenannter alternativer Energiequellen rasch reagieren zu können. Wer allerdings die energiebedürftige Güterproduktion einstellen oder durch überhöhte Energiepreise ins Ausland drängen will, der kann bald auch auf Kraftwerke verzichten. Offensichtlich plant der Minister genau das.

Trittin behauptet auch (Süddeutsche Zeitung vom 11. August 2003), die Hitzewelle habe gezeigt, daß die Grundlastversorgung durch Kernkraftwerke an 365 Tagen "ein Märchen" sei. Tatsächlich hatte der niedrige Wasserstand einiger Flüsse bei der Hitzewelle im Jahr 2003 dazu geführt, daß einige Heiz- und Kernkraftwerke ihre Leistung zurückfahren mußten. Der Grund liegt aber nicht im Kernkraftwerk, sondern darin, daß nicht bei allen Heiz- und Kernkraftwerken eine Trockenkühlung, wie sie sich beim Hochtemperaturreaktor in Hamm-Uentrop bewährt hatte, installiert ist. Gerade in der von Trittin angesprochenen Hitzeperiode fielen die Windkraftwerke wegen der dabei aufgetretenen Flaute ganz aus.

"Die begrenzten weltweiten Uran-Vorräte werden schon nach wenigen Jahren versiegen, mit allen damit verbundenen Sicherheitsrisiken" (im oben erwähnten Themenpapier von 2004). Tatsächlich wird die Uran-Exploration wegen eines Überangebots von Uran und zu niedriger Uranpreise zurückgefahren. Etwas Ähnliches gilt übrigens auch bei Kohle, Öl, Gas und anderen Rohstoffen. Man begnügt sich hier mit nachgewiesenen Vorräten, die für eine weitere Generation (30-40 Jahre) reichen, ehe man weitere teure Explorationen finanziert.

Mit dem Schnellen Brüter und der Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennstoffe ließe sich aber die Nutzung des bereits eingesetzten Urans alleine schon um das Sechzigfache vermehren. Diese Technologie wird aber von Trittins Freunden unter allerlei Vorwänden verhindert. Will er durch eine derartige künstliche Verknappung am Ende gar die Uran-Preise anheben? Neben dem knapperen Uran bildet Thorium einen weiteren Kernbrennstoff, der als Thorianit, Thorit und Monazitsand in der Erdkruste relativ reichlich vorhanden ist. Der inhärent sichere Reaktor zur Nutzung dieser Kernbrennstoffe, den Hochtemperaturreaktor, mit dem sogar CO2 kostengünstig "recycled" werden könnte, haben ausgerechnet Trittins Freunde verhindert.

Ähnlich verlogen ist die ständige Klage, die Probleme der Atommüll-Entsorgung seien bis heute ungelöst. Ihre Lösung haben einzig und allein Trittins Freunde aktiv verhindert. Nichts spricht gegen ein Endlager in Gorleben. Das steht sogar in der Vereinbarung der Bundesregierung mit den Stromversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000. Doch die Nutzung dieses Endlagerstandorts wurde durch ein sogenanntes "Moratorium" verhindert. Die für seine Erschließung aufgewandten rund 2 Mrd. Euro wurden vergeudet, und stattdessen eine aufwendige neue Suche nach anderen Standortmöglichkeiten in Gang gesetzt. Nun, die ihm nahestehenden einkommenslosen Gutachter wollen beschäftigt und auf Kosten des Steuerzahlers verköstigt werden. Darüber hinaus versuchen sie, Bestrebungen der EU zu blockieren, mit der Transmutation Spaltprodukte mit sehr langer Strahlungsdauer in solche mit kurzer Strahlungsdauer oder gar keiner Strahlung so umzuwandeln, daß dabei noch zusätzlich Energie gewonnen werden kann. Mit dem Bau solcher durch Beschleuniger angetriebenen Anlagen könnte jederzeit begonnen werden - wenn man das wollte.

Verlogen ist auch die Behauptung: "Die Windenergie wird nicht subventioniert". Die Stromversorger werden aber per Gesetz gezwungen, das Stromangebot aus alternativen Quellen zu künstlich festgesetzten, überhöhten Preisen (statt für 3,5 cts/kWh auf dem Markt für 9 cts/kWh im Fall von Windenergie und 54 cts/kWh und mehr im Fall der Sonnenenergie) abzunehmen. Diese Unkosten verteuern natürlich den Strom und treiben industrielle Stromkunden außer Landes. Hinzu kommen Sonderabschreibungen für Investoren in solche Anlagen auf Kosten des Steueraufkommens und Zusatzkosten, welche die Einregulierung der unzuverlässig anfallenden Strommengen aus alternativer Erzeugung verursachen, und die Wirkungsgradverluste durch Vorhalten bzw. Zurückfahren der Heizkraftwerke sowie Kosten für den erforderlichen zusätzlichen Netzausbau. Alle diese Kosten tragen nicht die Windmüller, sondern per Gesetz zwangsweise der Stromkunde - wenn das keine Subvention ist, was ist dann Subvention?

Damit wird auch die Behauptung widerlegt, "eine Kilowattstunde Strom produziert aus Windenergie ist deutlich billiger als aus einem Atomkraftwerk". (Trittin in Neue Energie vom 13. Mai 2003) Alternative "Stromproduzenten erhielten nach den gesetzlichen Vorschriften mit durchschnittlich 9 Cent je Kilowattstunde aufgrund staatlicher Zwangverpflichtung eine Vergütung, die drei mal so hoch liegt wie der Marktpreis von rund 3 Cent." (FAZ, 1. November 2004) Kernkraftwerke liefern ihren Strom hingegen zu Marktpreisen.

Auch die Behauptung, die "Kosten der erneuerbaren Energien betragen 8 Euro pro Jahr für jeden Bürger in Deutschland", (Bundesdrucksache 15/860) ist falsch. Die Kosten beliefen sich im Jahr 2002 auf 4,5 Mrd. Euro - das sind rechnerisch 55 Euro pro Person. (Im Vergleich dazu belief sich im gleichen Jahr 2002 die Steinkohlesubvention nur auf 2,9 Mrd. Euro). Hierbei wurden zu den Kosten aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (2,2 Mrd. Euro 2002, im Jahr 2003 bereits 2,6 Mrd. Euro) die meist verschwiegenen Steuerersparnisse für die Investoren hinzugerechnet, andere Zusatzkosten nicht eingerechnet. Solche Investitionshilfen stellen eine staatliche Umverteilung von unten nach oben dar, von den Stromendverbrauchern an die Geldanleger in steuerlich subventionierte alternative Energien. Der Anteil des Staates am Strompreis beträgt insgesamt 40% und belastet den Durchschnittshaushalt in Deutschland mit 240 Euro pro Jahr (VDI-Nachrichten, 24. September 2004)

Auch die Behauptung, "in privaten Haushalten verschlingt schon der Stand-By-Betrieb verschiedenster Geräte pro Jahr 20 Mrd. kWh" (Trittin bei der Vorstellung des Jahresberichts des Umweltbundesamtes im Jahr 2003), ist übertrieben. Nach dieser Behauptung würden 500 kWh pro Haushalt und Jahr verschwendet. Der Stand-By-Betrieb verbraucht je nach Gerät zwischen 2 und maximal 10 Watt. Es müßten demnach pro Haushalt zehn Geräte im Stand-By betrieben werden. Ähnlich absurd ist die Behauptung, Minister Trittin stelle die Energieversorgung seines Ministeriums auf Ökostrom um (Pressemitteilung des BMU vom 20. August 2003). Das Ministerium bezieht nach wie vor seinen Strom aus dem öffentlichen Netz, der zu einem Drittel von Kernkraftwerken geliefert wird.

Am 15. August 2003 um 20 Uhr äußerte sich Trittin in der ARD zu den Stromausfällen in den USA: "Wir haben in Deutschland, in Europa muß man richtigerweise sagen, ein Verbundsystem, was solche Ausfälle besser kompensieren kann. Und richtig ist auch: Wir produzieren in Deutschland weit mehr Strom, als wir verbrauchen, das heißt wir arbeiten nicht direkt an der Kante." Erstens haben ihn seither zahlreiche Blackouts in Europa Lügen gestraft. Zweitens läßt sich, wie gesagt, immer nur so viel Strom erzeugen, wie tatsächlich verbraucht wird. In letzter Zeit sind wir mehrmals auch in Deutschland an Engpaßsituationen gerade noch vorbeigeschrammt. So am 17./18. Dezember 2001, als die Außentemperatur auf -20°C absackte, sowie am 18. Juni 2002 und am 7. Januar 2003 wegen einer plötzlichen Windstille. An solchen Tagen erzielen die Strompreise an der Leipziger Börse Höchstwerte (von 1 Euro pro kWh, statt 2-6 ct/kWh, der bisher höchste Preis lag bei 1,72 Euro/kWh). Der weitere Ausbau grüner Energiequellen macht die Stromversorgung in Deutschland zunehmend unsicherer.

Auch die Behauptung "die stets nachwachsende Biomasse übersteigt den Weltenergiebedarf um das 15-fache" (www.bmu.de unter "Fragen zur Windenergie") ist Irreführung gutgläubiger Bürger. Würde Deutschland keine Nahrungsmittel für seine Bevölkerung herstellen und die gesamte Ackerfläche zur Herstellung von energetisch genutzter Biomasse verwenden, so könnten damit allenfalls 15 Mio. t Biosprit erzeugt werden. Der Primärenergiebedarf Deutschlands liegt rund 30mal so hoch. Halten Trittins Leute die Millionen Hungernden in der Welt etwa für eine zu beseitigende Überbevölkerung?

Grotesk ist auch die Behauptung, "schon jetzt sind mehr als 120 000 neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien entstanden" (www.bmu.de unter "Fragen zur Windenergie"). Seit Einführung tiefgrüner Umwelt- und Energiepolitik haben wir in Deutschland keine Arbeitsplätze hinzugewonnen. Gestiegen ist vielmehr die Arbeitslosigkeit. Nach Bundesdrucksache 10/860 wurden im Bereich der Windkraftbranche, dem bedeutendsten Bereich der erneuerbaren Energien, nachgewiesenermaßen nur 4700 neue Arbeitsplätze geschaffen. Von dieser Zahl wären die Arbeitsplätze abzuziehen, die als Folge der überhöhten Energie- und Verwaltungskosten abgebaut worden sind. "Die neuen Jobs in der Ökostrom-Branche werden durch höhere Energiepreise und geringeren Konsum an anderer Stelle vernichtet" weist Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle detailliert nach. Diese und weitere derartige "Zahlentrickserei" Trittins auch beim Dosenpfand und beim Emissionshandel listet die Zeitschrift Capital vom 2. September 2004 auf.

Die vielleicht ärgerlichste Behauptung: "Jürgen Trittin: Globale Energiewende ist ein Beitrag zur Armutsbekämpfung" taucht immer wieder in anderer Formulierung auf. "Gewaltige Finanzmittel zur Armutsbekämpfung in den Krisenregionen der Welt werden beim Ausbau der atomaren Infrastruktur gebunden" (z.B. in: Pressemitteilung des BMU vom 6. November 2003 und im o.a. Themenpapier von 2004). Ein Schnitzel, das nicht produziert wurde, kann man nicht verzehren; genausowenig kann man die Armut bekämpfen, indem man Mittel für unproduktive Investitionen verschwendet, anstatt produktiv zu investieren. Indem man den Ländern der Dritten Welt unproduktive Technologien aufnötigt, verfestigt man ihre Verschuldung und ihre Armut und hält sie auf diese Weise in materieller Abhängigkeit von den Industrienationen. In eine ebensolche Abhängigkeit wollen Trittin und seine Leute offenbar auch die Bundesrepublik bringen. Das machen deutlich die

Ergebnisse der grünen Agenda

Die Inbetriebnahme der mit einem Investitionsaufwand von 2 Mrd. DM fertiggestellten Mox-Anlage in Hanau, in der das angeblich so bedrohliche Plutonium zu Kernbrennstoff verarbeitet und danach in Kraftwerken verbrannt und vernichtet werden konnte, wurde durch Schikanen von Trittins Mitstreiter verhindert. Trittin selbst verhinderte, daß das funktionstüchtige, ungenutzte Werk wie andere Werke wenigstens an China verkauft werden konnte.

Auch die Entwicklungskosten und Investitionen von über 4 Mrd. DM in den inhärent sicheren Hochtemperaturreaktor wurden durch die Stillegung nach nur acht Betriebsmonaten zum Fenster hinausgeworfen. Diese Verschwendung ist um so ärgerlicher, da dieser Reaktortyp nicht nur elektrischen Strom und Prozeßwärme für unterschiedliche industrielle Anwendungen liefern konnte, sondern als Kernstück zur Kohleveredelung gedacht war, um damit die deutsche Steinkohle wieder konkurrenzfähig zu machen. Außerdem sollte der Reaktor das Recycling von CO2 möglich machen. Mit seiner Prozeßwärme wäre es möglich gewesen, CO2 zusammen mit Wasserdampf zu Methan, dem Hauptbestandteil des Erdgases, zu verarbeiten. Mit seiner Prozeßwärme läßt sich das Öl aus den riesigen Teersand- und Ölschiefervorkommen in China, Kanada und anderswo wirtschaftlich gewinnen.

Schließlich eignet er sich zur thermischen Spaltung von Wasser, um auf wirtschaftliche Weise Wasserstoff als Energieträger der Zukunft zu gewinnen. Der HTR wurde gerade von denen verhindert, die in der Pflanzennahrung CO2 zu Unrecht eine "Bedrohung für unser Klima" sehen und angeblich für die Wasserstoffwirtschaft eintreten, die mit Hilfe alternativer Energie unerschwinglich wird.

Der deutsche Hochtemperaturreaktor wird nun in China und Südafrika weiterentwickelt und soll demnächst zum Nutzen dieser Länder in Serie gefertigt und weltweit vermarktet werden - eine weitere verspielte Chance für den Hochtechnologieexport aus Deutschland, der Hunderttausenden Facharbeitern ein gutes Arbeitseinkommen verschafft hätte.

Ebenso wurden die Entwicklungskosten und die auf 6 Mrd. DM berechneten Investitionen für den zu 90% fertiggestellten Schnellen Brüter in Kalkar von denjenigen vernichtet, die vorgeben, die Vorräte an Kernbrennstoffen seien begrenzt und die Nutzung von Kernbindungsenergie aus diesem Grunde aufzugeben. Durch den Schnellen Brüter und die Rückgewinnung der Kernbrennstoffe aus dem sogenannten Atommüll ließe sich - wie erwähnt - der Energieertrag von Natururan um das Sechzigfache steigern, und die Menge pro kWh anfallenden langlebigen Atommülls deutlich vermindern.

Der Widerstand der Grünen unter Jürgen Trittins Führung verhinderte, daß die Transrapidstrecke zwischen Hamburg und Berlin als Referenzstrecke für den Export einer weiteren in Deutschland entwickelten Hochtechnologie gebaut werden konnte. Der Transrapid läuft in China einwandfrei. Weitere Strecken werden in China nur gebaut, wenn diese Technologie ganz an China übergeht. Das wird zur Zeit verhandelt, weil die Arbeitsplätze beim deutschen Hersteller abgebaut werden, da die für Deutschland angekündigten Folgeaufträge nur leere Versprechungen waren.

Hochmoderne Kokereien wie die Kokerei Kaiserstuhl wurde wegen der von Trittin und seinem Ministerium geförderten Klimahysterie nach nur wenigen Betriebsjahren abgebaut und nach China verkauft. Heute wird Hüttenkoks wegen der verknappten Angebote zum Zehnfachen der damaligen Preise gehandelt. Dadurch verteuert sich nachhaltig die Stahlerzeugung, was nachgelagerte Industriezweige wie Maschinenbau und Autoindustrie trifft und dort zu Sparmaßnahmen und Arbeitsplatzabbau führt.

Mit dem Salzstock in Gorleben verfügt Deutschland einen bestens für die Endlagerung von strahlendem Atommüll geeigneten Standort. Die über 2 Mrd. Euro, die für seine Erschließung ausgeben wurden, werden durch den unsinnigen Neubeginn der Standortsuche vertan.

Kosten, die unnötig entstehen, weil durch ständig neue, meist unsinnige Verwaltungs- und Umweltauflagen neue Industrieanlagen verhindert werden, lassen sich kaum erfassen. Das gilt auch für Arbeitsplätze, die aufgrund der aus Höchst weggeekelten Insulinfabrik oder bei einer Chipfabrik, die in Frankfurt/Oder entstehen sollte und die der Betreiber nach drei Jahre dauernden "Genehmigungsverfahren" entnervt aufgegeben hat, nicht entstanden sind. Ähnliches gilt für neue Industriebereiche wie die Gentechnik, gegen deren Erzeugnisse Ministerien mit aufwendige Propagandafeldzügen und Auflagen z.B. gegen den Anbau gentechnisch gezüchteter Sorten vorgehen.

Die genannten Beispiele und die noch häufigeren, weniger spektakulären Beispiele neben der Verschandelung der Landschaft durch teuer subventionierte, als Vogel-Guillotinen bekannte, Windräder lassen erkennen, daß es Trittin und seinen Genossen weniger um Erhaltung und Förderung der Umwelt, als um die wirtschaftliche Demontage des Landes geht. Das zeigen Behauptungen wie "Die Stromversorgung wäre auch sichergestellt, wenn alle Reaktoren (Kernkraftwerke) sofort abgeschaltet würden" (aus dem Programm zur Bundestagswahl 1998 "Grün ist der Wechsel", Seite 23).

Natürlich wäre das nur möglich, wenn man - wie im Morgenthauplan nach 1945 vorgesehen - die energieintensive Güterproduktion im Land stillegen und den Menschen unerhörte Verzichtleistungen aufbürden würde. Daran ändert die ebenfalls zur Irreführung beschworene "Effizienzrevolution" nichts; denn die Energieeffizienz war im Laufe der industriellen Entwicklung bereits aus wirtschaftlichen Gründen so weit vorangetrieben worden, daß sich hier - von wenigen ganz neu entwickelten Produktionsbereichen abgesehen - kaum weitere Spielräume finden lassen.

Die Grünen haben sich für die Abschaltung der Kernkraftwerke stark gemacht und die im Bundestag vertretenen Parteien haben einen verbindlichen zeitlichen Rahmen gesetzlich verankert. Aber woher der für eine ausreichende Güterversorgung der Bürger benötigte Strom in Zukunft kommen soll, darum kümmerten sie sich noch nicht. Hier setzt man traumtänzerisch auf magische Möglichkeiten sogenannter alternativer Energiequellen und versucht alles, einer naiven Bevölkerung den unbegründeten Glauben daran einzutrichtern.

Das beängstigt inzwischen sogar schon das wirtschaftlich konkurrierende Ausland. So mahnt selbst die Internationale Energie-Agentur (IEA) von 26 Industriestaaten einen Kurswechsel in Berlin an. Ihr Chefökonom Fatih Birol sagte am 28. Oktober 2004 der Berliner Zeitung: "Die deutsche Regierung muß ihre Politik mehr auf Fakten gründen." Das Ziel von Bundesminister Trittin, bis Mitte des Jahrhunderts den Energiebedarf zur Hälfte aus erneuerbaren Energien decken zu wollen, bezeichnete er als schönes Wunschdenken: "In Deutschland fehlen dazu die geographischen Voraussetzungen." Die Industrieländer, die nicht ohne Genugtuung sehen, wie Deutschland ihnen seine Märkte mehr und mehr überläßt, befürchten, daß das Land "in immer größere Abhängigkeit von Rußland" gerät - dem Land mit den größten Erdgasreserven. Auch Kohle und Erdöl seien kein vernünftiger Ersatz für Kernenergie, meinte Birol und rät Deutschland, den Ausstieg aus der Kernenergie zu überdenken.

Birol geht wie viele davon aus, daß die Bundesregierung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes eigentlich das Beste will. Doch das dürfte jedenfalls im Falle Jürgen Trittins fraglich sein. Es waren seine Freunde von der Autonomen Antifa-Gruppe, die in Trittins Büro ihre Randaleaktionen planten, die nach der Wiedervereinigung Deutschlands an Brücken und Hauswände "Nie wieder Deutschland" sprühten. Wie zur Bestätigung dieser Einstellung ließ Jürgen Trittin auf seinem offiziellen Briefpapier das "deutsch" beim Titel "Mitglied des deutschen Bundestags" entfernen.