Januar 2007:

Die Politik der Zukunft in Washington

Anfang Januar veranstaltete die LaRouche-Jugendbewegung eine Aktionswoche in der amerikanischen Hauptstadt. Im Mittelpunkt stand die Forderung nach der Amtsenthebung von Cheney und Bush.

Lym-Kampagnenfoto im 'Siegel'
Plötzlich taucht in der online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel ein Kampagnenfoto über die internationale LaRouche-Jugendbewegung aus Kalifornien auf. Ob es sich in Nachrichtenkreisen herumgesprochen hat, daß die Wahlschlappe, welche die Republikanische Partei hat einstecken müssen, auf unser Engagement dort zurückgeht? Wer die Webseite zum nebenstehenden Schnappschuß ansehen will, bitte folgenden Verweis betätigen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,grossbild-771412-458090,00.html. Michele Steinberg berichtet.

„Wird der amerikanische Kongreß ein Absetzungsverfahren gegen Vizepräsident Cheney anstrengen, bevor der einen Krieg gegen den Iran anfängt?“ Diese Frage stellte ein Mitglied der LaRouche-Jugendbewegung (LYM) am 8. Januar auf einer Veranstaltung des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington - und das ist auch genau der Punkt, in dem der neue Kongreß handeln muß, wenn sich die Vereinigten Staaten nicht in George W. Bushs „neuem Peloponnesischen Krieg“ in Südwestasien selbst ruinieren.

Die Frage war an vier Mitglieder des Streitkräfteausschusses im Abgeordnetenhaus gerichtet, die Demokraten Ike Skelton und Jim Marshall sowie die Republikaner Jim Saxton und Mac Thornberry, die darüber berieten, wie der Ausschuß in dieser Legislaturperiode das Thema Irak behandeln soll. In den folgenden 48 Stunden dankte man dem LYM-Vertreter auf vielen anderen Veranstaltungen politischer Denkfabriken in der Hauptstadt dafür, daß er Cheneys Amtsenthebung in die Diskussion brachte. Die Politiker auf dem Podium wichen zwar einer Antwort geflissentlich aus, aber der junge Aktivist blieb am Ball: Er drückte jedem von ihnen ein Exemplar von Lyndon LaRouches politischem Programm für den neuen 110. US-Kongreß in die Hand und betonte dabei, es wisse doch ohnehin jeder im Kongreß, in welchen Schlamassel Cheney die USA mit seinen Lügen über den Irak gebracht habe. Die gleiche Botschaft brachte die LYM den Büros sämtlicher Abgeordneter und Senatoren beider Parteien.

Mobilisierung der LYM

Das war der Auftakt einer großen Aktionswoche zur Vorbereitung von LaRouches weltweit übertragenem Internetforum in Washington am 11. Januar. Mehr als 70 Aktive der LYM saturierten die ganze Stadt mit Literatur der LaRouche-Bewegung, darunter Zehntausende Exemplare der Broschüre Den Aufschwung aus dem Großen Crash 2007 organisieren über LaRouches Internetforum vom 16. November, die Neujahrsausgabe der Zeitschrift EIR mit dem Titel „Jugend an den Kongreß: Die Kraft der Neuen Politik“ und ein Vorabdruck von LaRouches wirtschaftspolitischer Grundsatzschrift für den neuen Kongreß Die verlorene Kunst des Kapitalhaushalts.

Am Montag, dem 8. Januar, teilte sich die LYM in sechs Gruppen zu je 10-15 Personen auf, wobei jede Gruppe auch einen kleinen Chor bilden konnte. Eine Abteilung ging zur Veranstaltung des CSIS, die anderen zum Kongreßgebäude am Capitol Hill. Später vereinten sich alle wieder am Bahnhof Union Station zu einem großen Chor und erregten viel Aufsehen mit ihrem Belcanto-Gesang und mit Bannern wie „Große Ferien-Sonderaktion! Bush und Cheney: zwei Amtsenthebungen zu einem Preis“.

Die LYM und LaRouches politisches Aktionskomitee LPAC haben sich auch vorgenommen, Cheneys Plan für einen Krieg gegen den Iran überall bekannt zu machen. Den Deckmantel für die Vorbereitung dieses Krieges soll die Truppenverstärkung im Irak bilden, die Bush durchsetzen will, obwohl die Lage dort immer chaotischer wird und immer mehr Opfer fordert. Das begann schon, bevor der Kongreß am 4. Januar eingeschworen wurde: Per Fax und E-Mail wurde der EIR-Artikel „Das wahre Ziel ist der Iran“ an Hunderte Kongreßbüros verschickt. Ab Montag hatte die LYM dann Treffen mit mehreren Dutzend Assistenten von Kongreßmitgliedern und überbrachten persönlich LaRouches Schriften zu Politik und Wirtschaft. Während viele Berufspolitiker, viele davon aus der „68er Generation“, nach der Wahl im November erst einmal Urlaub machten, ging die LYM sofort daran, die neu gewählten Abgeordneten zu informieren (siehe dazu den Artikel „LYM bereitet neue US-Abgeordnete auf historische Legislaturperiode vor“ in der letzten Ausgabe der Neuen Solidarität).

Der Kongreß wird aktiv

Diese Anstrengung zahlte sich aus: Die neue demokratische Führung im Kongreß unternimmt einige gezielte Vorstöße, um zu verhindern, daß das Weiße Haus noch einen weiteren imperialen Krieg anfängt. Die demokratischen Sprecher von Abgeordnetenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Sen. Harry Reid, teilten Präsident Bush am 5. Januar in einem Brief mit, daß der Kongreß jegliche Truppenverstärkung im Irak ablehnt. Sen. Ted Kennedy kündigte am 9. Januar in einer Pressekonferenz an, die Demokraten würden Gesetzesvorlagen einbringen, die den Präsidenten zwingen, erst eine Erlaubnis des Kongresses einzuholen, bevor er mehr Soldaten an den Golf schickt, und „ihm verbieten, Steuergelder auszugeben, wenn es der Kongreß nicht genehmigt“. Nur ein paar Stunden, nachdem Kennedy die Pressekonferenz beendet hatte, sagte Senatssprecher Harry Reid: „Wir glauben, daß es mehrere Republikaner gibt, die mit uns gemeinsam Nein zu einer Eskalation sagen werden.“ Gutinformierten politischen Beobachtern in Washington zufolge steht Reid in Verbindung mit neun republikanischen Senatoren, die Bushs und Cheneys Plan, noch mehr Soldaten in den Irak zu schicken, vereiteln wollen.

Bei der Anhörung des Außenpolitischen Ausschusses im Senat am 11. Januar wurde deutlich, daß die Regierung so isoliert ist wie keine ihrer Vorgängerinnen seit dem Vietnamkrieg. „Der heutige Tag markiert das überparteiliche Ende des absegnenden Senats“, erklärte die demokratische Senatorin Barbara Boxer, und tatsächlich waren kaum Unterschiede in der Haltung der demokratischen und republikanischen Senatoren bei der Befragung von Außenministerin Condoleezza Rice zu spüren.

Auf republikanischer Seite eröffnete Senator Richard Lugar die Verhandlungen, indem er seine Ansichten über die Notwendigkeit einer umfassenderen regionalen Diplomatie und einen regionalen Dialog darlegte, wogegen sich die Regierung vehement wehrt. Sein Parteifreund Senator Chuck Hagel erklärte zu der von Präsident Bush angekündigten Truppenverstärkung im Irak: „Das ist eine Eskalation, und ich bin mit einer Eskalation nicht einverstanden.“ Er fragte Rice, ob man die Grenze nach Syrien und Iran überschreiten werde, und als sie einer Antwort auswich, sagte Hagel: „Sie können nicht hier sitzen und sagen, daß wir diese Grenzen nicht überschreiten werden. Einige von uns erinnern sich an die 70er Jahre, als uns die Regierung [in Bezug auf Kambodscha] belog.“ Die Rede des Präsidenten bedeute den gefährlichsten außenpolitischen Fehler seit Vietnam, wenn sie verwirklicht werde, „und dem werde ich mich wiedersetzen“, erklärte Hagel. Auch Senator George Voinovich äußerte Skeptizismus gegenüber der Truppenverstärkung. Auf demokratischer Seite herrschte einmütige Ablehnung, auch unter einstigen Unterstützern des Krieges wie Senator Bill Nelson.

Am Ende der Anhörung sagte Senator Biden zu Rice, sie solle dem Präsidenten mitteilen, daß im Ausschuß etwas „profundes“ geschehen sei, da von den 21 Mitgliedern des Ausschusses - mit ein oder zwei Ausnahmen - alle gegenüber dem, was der Präsident am Vortag vorgetragen habe, Widerspruch, Feindseligkeit oder große Sorge geäußert hätten. Wenn der Präsident gegen den Iran vorgehe, werde es zu einer Konfrontation über Verfassungsfragen kommen.

Die LYM war bei Kennedys Pressekonferenz im Nationalen Presseklub im Saal wie draußen vor dem Gebäude bestens präsent. Draußen erfreute der Chor die Teilnehmer und andere „Schlipsträger“, die den Presseklub besuchten, mit einer Bach-Motette und mit neuen Fassungen von Weihnachtsliedern und Kanons von Beethoven, Bach und Mozarts mit satirischen politischen Texten. Drinnen in der Pressekonferenz lieferte die LYM die wichtigste Frage ab, die kein anderer stellen wollte: „Wann wird der Kongreß begreifen, daß Cheney ihm zwei Kriege voraus ist und Bushs Truppenverstärkungsplan nur ein Deckmantel für einen Krieg gegen den Iran ist?“ Der Veranstaltungsleiter, der nur schriftliche Fragen annahm, las sie aber nicht vor, woraufhin die LYM-Vertreter ihn am Ende der Veranstaltung zur Rede stellten, wie er so eine wichtige Frage auslassen könne.

Ganze und halbe Berichterstattung

Der eigentliche Zweck der Aktionswoche ist aber, eine neue Renaissance zu schaffen - orientiert an den naturwissenschaftlichen Prinzipien eines Johannes Kepler, an der klassischen Musik, die anhand von Bachs Motette Jesu, meine Freude studiert wird, und an LaRouches wirtschaftswissenschaftlichen Prinzipien. Dabei ist es mehr als alles andere die Musik, mit der die LYM in einer solchen Aktionswoche den Mann auf der Straße, die Wähler und die Politiker für sich gewinnt.

Aber wo kann man in Deutschland erfahren, daß in Washington so Hoffnungsvolles geschieht? Vielleicht nur in der Neuen Solidarität.

In der Onlinefassung des Spiegel erschien am 6. Januar neben dem Leitartikel das Foto eines Posters vor dem „Tempel“ der Neocons, dem American Enterprise Institute, mit der Aufschrift „Setzt als erstes den Teufel ab!“ und einem Teufelchen mit Hörnern, rotem Schwanz und Dick Cheneys Gesicht.

Der Spiegel bemerkt, daß sich die Politik in Washington mit dem Sieg der Demokraten grundsätzlich wandelt, und dann heißt es: „John McCain und Joe Lieberman kommen durch die Garage, ein Aufzug bringt sie direkt in die zwölfte Etage. Vor der Tür hätte es Ärger gegeben, hundert wütende Demonstranten warten draußen, Kriegsgegner, entschlossen, die beiden Senatoren zur Rede zu stellen. Ein Chor singt, um den Hals tragen sie Bilder des amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney. ,Amtsenthebung für Satan’ steht darauf.“

Aber typischerweise wird im Spiegel nicht erwähnt, wer dieser „Chor“ war: natürlich die LYM, die mit ihrem 70köpfigen Chor nicht nur den Tempel der Neocons beehrte, sondern auch alle anderen wichtigen Orte in der amerikanischen Hauptstadt: Außenministerium, Kongreß und Weißes Haus.


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