Basel II nicht hinnehmen!

Der Landesvorstand Hessen der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) hat sich am 15. Mai zu den Empfehlungen von "Basel II" geäußert, die darauf hinauslaufen, den Mittelstand vollends zu ruinieren:

Dieser Brief wurde an Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Innungen per e-Mail versandt.

So wie die Parteien die Globalisierung als "Chance zu mehr Gerechtigkeit" verkaufen und aus der internationalen Wirtschaftskrise einen bevorstehenden "Aufschwung" machen wollen, so bemühen sich auch die führenden Wirtschaftsberatungsinstitute, das veränderte Verhalten der Banken als große "Chance für den Mittelstand" anzupreisen.

Sieht man sich jedoch einmal die Unterlagen zu einer Vortragsreihe zum Thema Basel II an, entdeckt man schon auf den ersten Seiten eine erstaunlich realistische Stellungnahme. Unter dem Abschnitt "Was ist das Ziel von Basel II?" heißt es:

1. Verminderung der Kreditrisiken
2. Vermeidung von Bankzusammenbrüchen
3. Ausschluß eines "Domino-Effekts"
4. Vermeiden einer Weltwirtschaftskrise durch Bankzusammenbrüche.

Etwas weiter im Text unter der Überschrift "Aktualität jetzt oder erst in 2006" heißt es:

1. Banken haben keine Zeit, mit Basel II erst später (2004, 2005) zu beginnen;
2. Jetziger Zeitpunkt erscheint "günstig" wegen allgemeiner Insolvenzsituation und schlechter Konjunkturlage.

Daraus ist deutlich zu entnehmen, was die BüSo spätestens seit August 1998 - als der Spekulationsfonds LTCM bankrott ging - sagt: Wir stehen vor dem Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems und müssen damit rechnen, daß es zu einem "Domino-Effekt" von Bankenzusammenbrüchen kommen kann.

Das also und nichts anderes ist der Grund für das veränderte Verhalten der Banken auch gegenüber dem Mittelstand. Anstatt aber darüber zu diskutieren, daß die ungezügelte Spekulation an den Finanzmärkten diesen Mißstand verursacht hat und daß die Probleme nur durch ein grundsätzlich neues Finanzsystem zu lösen sind, wird uns vorgetäuscht, daß eine restriktive Kreditpolitik gegenüber dem Mittelstand irgendetwas daran ändern könnte.

Dabei wird auch hier deutlich gesagt, was die Folgen für die Kreditnehmer sein werden:

1. Verteuerung des Kredits
2. Keine Erweiterung des Kreditrahmens
3. Rücknahme der Beleihungsgrenzen
4. Trennung vom Kreditnehmer

In der Presse war längst zu lesen, daß die veränderte Bankenstrategie jedes vierte Unternehmen in Deutschland in die Insolvenz treiben kann.

Die BüSo fordert mit allem Nachdruck, daß die Vertreter der Mittelstandsorganisationen diese alarmierende Lage zum ersten Punkt der Diskussion machen. Es ist unverantwortlich, ein bankrottes Finanzsystem als unabänderliche Tatsache hinzunehmen, um dann wie selbstverständlich den noch produktiven Teil unserer Wirtschaft zu schädigen. Wenn dies noch als "Chance für den Mittelstand" angepriesen wird, dokumentiert das nur, daß die monetaristischen Theorien der "Neuen Ökonomie" viele schon um den Verstand gebracht haben.