Kandidatenvorstellung von Hartmut Cramer

Hartmut Cramer, 58 Jahre, verheiratet, Redakteur
stellv. Bundesvorsitzer der BüSo

Liebe Wählerinnen und Wähler,

da praktisch alle wirtschafts- und sozialpolitischen Probleme, die Ihnen derzeit unter den Nägeln brennen, die mehr oder weniger direkte Folge der herrschenden Weltfinanz- und Wirtschaftskrise – einer Systemkrise - sind, kann die Lösung dieser Probleme nur dann mit Aussicht auf Erfolg angegangen werden, wenn zuallererst die Ursache der Systemkrise behoben wird. Deshalb fordert die BüSo in diesem Bundestagswahlkampf an allererster Stelle die sofortige Einberufung einer internationalen Konferenz, auf der die wichtigsten Regierungen die Errichtung eines neuen Bretton Woods-Systems beschließen. Nur im Rahmen einer leistungsfähigen internationalen Finanzarchitektur, die – wie z.B. zur Zeit des „Wirtschaftswunders“ in Deutschland das (1971 mutwillig zerstörte) „alte Bretton Woods-System“ – über effektive Kapitalverkehrskontrollen und feste Wechselkurse verfügt, können die ruinösen Praktiken von Spekulanten und anderen „Heuschrecken“ wirksam unterbunden und langfristige Investitionen in die Realwirtschaft getätigt werden. Als ersten, wichtigen Schritt in diese Richtung muß Deutschland schleunigst den unsinnigen „Stabilitätspakt“ von Maastricht aufkündigen und zur DM zurückkehren. Denn nur mit der Wiederherstellung der Währungshoheit und der konsequenten Anwendung des Stabilitätsgesetzes von 1967 können bei uns mithilfe der Vergabe produktiver Kredite zur Ankurbelung der Realwirtschaft die dringend benötigten 9-10 Millionen produktive Arbeitsplätze geschaffen werden. Nur durch ein ausreichend hohes Wirtschaftswachstum und eine entsprechende Steigerung der Produktivität kann die (vor allem durch die katastrophale Politik der Globalisierung verursachte) und ohne jeden Zweifel vorhandene „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ in Deutschland behoben und die reale Basis für eine menschenwürdige Lösung der drängenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme gelegt werden.

Der drohende Kollaps des globalen Finanzsystems ruft derzeit aber nicht nur verstärkt die Vertreter einer „Schachtschen Lösung“ in der Wirtschafts- und Sozialpolitik (Lohndumping, Zerschlagung der bewährten Sozialsysteme etc.) auf den Plan, sondern ähnlich wie in den 30er Jahren auch die Kreise, die diese Systemkrise „mit anderen Mitteln“ lösen wollen – Krieg. Spätestens seitdem US-Präsident Bush am 12. August ausdrücklich erklärt hat, daß er bei der Lösung der Irankrise „keine Option ausschließt“, weiß die Welt, daß die Neokons um US-Vizepräsident Cheney (wieder einmal) einen Krieg vom Zaun brechen wollen. Diesmal sogar einen Nuklearkrieg, wie das Magazin American Conservative unter Berufung aus US-Geheimdienstquellen Ende Juli berichtete. Vorrangiges Ziel des BüSo-Wahlkampfs ist daher, nach Kräften beizutragen, daß dieser Krieg verhindert und die „Irankrise“ auf politisch-diplomatischem Wege beigelegt wird. Durch die energische Unterstützung der von dem Demokraten Lyndon LaRouche angeführten Opposition gegen die Kriegstreiber um Cheney, der bereits mit der Forderung nach seiner Amtsenthebung („Impeachment“) unter Druck kommt und schon bald sein „Watergate“ erleben kann, wird die BüSo mithelfen, dem „wirklichen Amerika“ von Benjamin Franklin, Abraham Lincoln und Franklin D. Roosevelt zum Durchbruch zu verhelfen, und so das transatlantische Verhältnis dauerhaft zu verbessern.

Generell und zuallererst steht die BüSo für einen „Dialog der Kulturen“ ebenso wie für das Konzept „Frieden durch Entwicklung“.

In einem derart zukunftsträchtigen politischen Umfeld, in dem die traditionell starke Exportnation Deutschland eine führende Rolle als „Wirtschaftslokomotive“ spielen muß, kann das Bundesland Hessen einen hervorragenden wirtschaftlichen und kulturellen Beitrag zur Entwicklung Deutschlands und Europas leisten – vor allem bei der Realisierung der „Eurasischen Landbrücke“, der wirtschaftlichen Integration ganz Eurasiens. Dabei ist der Ausbau des Flughafens Frankfurt – eines der wichtigsten „Drehkreuze“ Europas und mit über 50 000 Beschäftigten Hessens größter Arbeitgeber - ebenso unverzichtbar, wie der Bau modernster Schnellbahnstrecken, bei denen verstärkt auch die Magnetbahn Transrapid zum Einsatz kommen muß. Das erhöht die Produktivität des Standorts Deutschlands und schafft sichere und gutbezahlte Arbeitsplätze nicht nur in Kassel. Weiterhin werde ich mich im Bundestag energisch für den Ausbau der Kernenergie einsetzen, denn ohne eine gesicherte preisgünstige, saubere und umweltfreundliche Energieversorgung kann eine Volkswirtschaft nicht wachsen. Das bedeutet nicht nur z.B. den Erhalt und Ausbau von Biblis, sondern auch den Bau neuer KKWs in Deutschland; vor allem den Einsatz des inhärent sicheren Hochtemperaturreaktors HTR. Es bedeutet vor allem aber auch die verstärkte Förderung der zukunftsträchtigen Kernfusion, die selbst ein so rohstoffarmes Land wie Deutschland auf Dauer unabhängig von teuren Ölimporten machen kann. Hessens traditionsreiche Universitäten und Technische Hochschulen sowie seine Ingenieure und Facharbeiter können auf diesem Gebiet einen ebenso wichtigen Beitrag leisten, wie bei der Raumfahrt, der technologisch ohnehin die Zukunft gehört.

Überhaupt ist die systematische Entwicklung der einzig nennenswerten Ressource, über die Deutschland verfügt – das schöpferische Potential unserer Menschen – der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes. Genau deswegen lehnt die BüSo die im Zuge von Globalisierung und „Maastricht“ erzwungene Liberalisierung des Arbeitsmarktes genauso kategorisch ab, wie die neoliberalen Bestrebungen, unter dem Schlagwort von „Kosten-Nutzen-Abwägungen“ unser einst vorbildliches Gesundheitssystem zu zerstören und durch die Hintertür eines „würdevollen Sterbens“ sogar Euthanasie (wieder) einzuführen. Die Zerschlagung effizienter Sozialsysteme und ruinöses Lohndumping, die logischen Konsequenzen dieser Politik, führen letzten Endes nicht nur zur Verarmung eines wachsenden Teils der Gesellschaft – und verletzen die im Grundgesetz als unveräußerliches Recht verankerte Menschenwürde -, sondern auch zur Zerstörung des Sozialstaats, ja zur Vernichtung des Staates und einer zivilisierten Gesellschaft überhaupt. Deutschland muß nicht nur deshalb wirtschaftlich wachsen, wissenschaftlich prosperieren und kulturell wieder aufblühen, damit es denVerfassungsauftrag eines „sozialen Bundesstaates“ auch praktisch-politisch im Innern erfüllen kann, sondern vor allem, weil uns das Grundgesetz auch dazu verpflichtet, Frieden in der Welt zu stiften. Das kann Deutschland aber dann am besten, wenn es wieder zum klassischen Volk der „Dichter und Denker“ wird, welches Humboldts Bildungsideal genauso hochhält wie Lessings Toleranzgedanken; wenn es „Deutsche Technologie zur Entwicklung der Welt“ entwickelt, produziert und exportiert; und wenn seine Bürger und Politiker sich aktiv für eine „Neue gerechte Weltwirtschaftsordnung“ einsetzen: für einen – praktischen wie ideellen - „Technologietransfer“ von West nach Ost, und Nord nach Süd, der allen Menschen dieser Welt eine menschenwürdige Existenz ermöglicht.

Die Realisierung dieses humanistischen Konzepts „Frieden durch Entwicklung“ wird Schwerpunkt meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag sein.

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