Juni 2005:
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Kandidatenvorstellung von Alexander Hartmann

Alexander Hartmann, Listenplatz 3, Redakteur

Alexander Hartmann

"Nein zur Sparbarei!"

Alexander Hartmann (44 Jahre alt, verheiratet) ist Redakteur der Neuen Solidarität und stellv. Landesvorsitzender der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Hessen. Er kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden und auf Platz 3 der hessischen Landesliste der BüSo für den Deutschen Bundestag.

Liebe Wähler!

Seit 1998 ist es nun das dritte Mal, daß ich im Wahlkreis Wiesbaden für die BüSo zum Bundestag kandidiere; außerdem kandidierte ich hier 1999 und 2003 für den Hessischen Landtag, 1999 und 2004 für das Europäische Parlament und im März 2003 unter dem Motto "Nein zur Sparbarei" für das Amt des Wiesbadener Oberbürgermeisters.

Schon im Landtagswahlkampf 1998 warnten wir vor den inzwischen eingetretenen Katastrophen auf den Weltfinanzmärkten. Am Tage vor der Wahl wurde damals bekannt, daß die Insolvenz des Hedgefonds LTCM beinahe das Weltfinanzsystem zum Einsturz gebracht hätte. Inzwischen ist dieses Finanzsystem faktisch zusammengebrochen, es steht nur noch die Fassade - wie bei einer Firma, die ihren Konkurs verschleppt.

Im Bundestagswahlkampf 2002 schrieb ich: "Der Versuch, den Schein zu wahren, vernichtet mit zunehmender Geschwindigkeit die produktiven Kapazitäten der Weltwirtschaft, und führt zu brutalen Einschnitten beim Lebensstandard der Bevölkerung, im Sozialbereich, im Gesundheits- und im Bildungssektor sowie bei den Investitionen in die Infrastruktur."

Im Landtagswahlkampf 2003 erklärte ich: "Schon längst stand fest, daß die Finanzkrise eine Dimension erreicht hat, in der man schon bald von argentinischen Verhältnissen sprechen kann. Nun läßt sich dies nicht mehr verheimlichen. Um diese Finanzkrise zu überwinden, muß sich die Bundesregierung mit anderen Regierungen zusammentun, die bereit sind, ein neues, solides Weltfinanzsystem zu schaffen, mit dem die Realwirtschaft weltweit wieder aufgebaut werden kann.

Die etablierten Parteien tun sich mit dieser Forderung aus zwei Gründen schwer: Erstens wissen sie, daß die derzeitige US-Regierung dies nicht will. Zweitens ist es die Lebenslüge der derzeit dominierenden Politikergeneration, daß man auf die Realwirtschaft verzichten könne. Dies gilt für alle Berliner Parteien - egal, ob sie diese Utopie als 'Ökologie', 'Dienstleistungsgesellschaft', 'Globalisierung', 'Deregulierung', 'Shareholder Value' oder sonstwie bezeichnen. Dieser Utopie rennen sie seit nunmehr fast 30 Jahren hinterher, und je 'erfolgreicher' sie darin sind, desto verheerender ist die Wirtschaftslage."

Die Oberbürgermeisterwahl 2003 stand ganz unter dem Eindruck des bevorstehenden Irakkrieges. Damals forderte ich: "Diese [französisch-deutsch-russisch-chinesische] Allianz [gegen den Irakkrieg] gilt es nun weiter zu entwickeln zu einer wirtschaftspolitischen Alternative zum bankrotten System des IWF. Dies ist um so notwendiger, als sich der wirtschaftliche Verfall als Achillesferse der Regierung Schröder erweist und die Gefahr besteht, daß ein wesentlicher Pfeiler der eurasischen Allianz einstürzt, weil Schröder seine richtige Antikriegspolitik mit einer brutalen Sparpolitik verbindet, der die Wähler beim besten Willen nicht mehr zustimmen können. Schröder müßte eine Reindustrialisierungspolitik einschlagen, aber dazu fehlt ihm ein Koalitionspartner, mit dem dies zu machen wäre. Und solange sämtliche Bundestagsparteien - inzwischen sogar die PDS! - den neoliberalen Dogmen huldigen, wird sich daran auch nichts ändern."

Zur Europawahl 2004 stellte ich fest: "Tatsächlich liegt die Macht in Europa derzeit nicht bei den demokratisch legitimierten Regierungen, sondern bei den jeder demokratischen Kontrolle entzogenen, 'unabhängigen' Zentralbanken, die faktisch nicht dem Interesse der Bevölkerung verpflichtet sind, sondern dem der privaten Großbanken... Europa wird nur dann überleben, wenn es dieser Finanzdiktatur ein Ende setzt... Aber es müssen nicht nur die institutionellen Voraussetzungen für einen Wiederaufbau geschaffen werden, wir müssen ihn auch praktisch in Gang setzen. Der ungeheure Aufbaubedarf in den neuen Mitgliedsstaaten ist eine Gelegenheit, innerhalb kurzer Zeit in allen Teilen Europas Vollbeschäftigung zu erreichen - allein im Bereich der Verkehrsinfrastruktur werden Hunderte von Milliarden gebraucht. Was bisher fehlt, sind Kreditmechanismen, die schon vorhandenen und weitergehende Projekte zu finanzieren, und der politische Wille, diese Kreditmechanismen zu schaffen..."

Im Mittelpunkt unseres jetzigen Wahlkampfs zur vorgezogenen Bundestagswahl 2005 steht daher die Abschaffung des Maastrichtvertrages und des Stabilitätspaktes. Der Euro muß auf die Rolle einer Verrechnungseinheit zwischen den verschiedenen europäischen Währungen reduziert werden, wie er es vor der Währungsunion (in Form des ECU) war. Jedes Land der Welt hat ein Anrecht auf eine eigene Notenbank, die als Nationalbank Motor der wirtschaftlichen Entwicklung des jeweiligen Landes sein muß. Internationale Institutionen wie die UNO und die EU müssen ausdrücklich dem Gemeinwohl aller Nationen verpflichtet werden und als Forum dienen, auf dem souveräne Mitgliedsstaaten ihre Entwicklungsbemühungen koordinieren.

Die Bundesbank als deutsche Notenbank muß wieder ausdrücklich den Zielen des Stabilitätsgesetzes von 1967 - also nicht nur der Währungsstabilität, sondern auch der Vollbeschäftigung und dem realwirtschaftlichen Wirtschaftswachstum - verpflichtet werden. Die von ihr künftig wieder auszugebenden D-Mark-Bestände müssen in die produktiven Bereiche unserer Wirtschaft gelenkt werden, nach Kriterien, wie wir sie vom Marshallplan her kennen. Wenn wir auf diese Weise wieder Vollbeschäftigung schaffen, werden sämtliche sozialen Sicherungssysteme wieder in die "schwarzen Zahlen" kommen.

Jeder, der sich mit der Geschichte der Weimarer Republik befaßt hat, weiß, daß die Kombination von Massenarbeitslosigkeit und mangelhaften sozialen Sicherungssystemen tödlich war für die Demokratie und den Boden für die Machtübernahme der Nazis bereitete. Als die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland vor einigen Jahren eine ähnliche Größenordnung erreichte wie in Weimar, war man sich einig, daß die sozialen Sicherungssysteme wesentlich für das Überleben der Demokratie seien. Nun arbeiten ehemals staatstragende Parteien mit Hochdruck daran, diese Sicherungssysteme zu zerstören.

Es geht also bei dieser Wahl nicht nur darum, wirtschaftliche Alternativen zu diskutieren, sondern darum, unsere Verfassungsordnung vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Mehr denn je droht der Absturz in die "Sparbarei", und mehr denn je braucht die Bürgerrechtsbewegung Solidarität Ihre Unterstützung, um dies zu verhindern. Ich bitte Sie, uns diese Unterstützung nicht vorzuenthalten.

Alexander Hartmann


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