Kandidatenvorstellung von Alexander Hartmann, Listenplatz 1

Liebe Bürgerinnen und Bürger Wiesbadens,

am 26. März stelle ich mich zusammen mit 26 weiteren Kandidaten der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) als Kandidat zur Wahl der Wiesbadener Stadtverordneten. Schon vor drei Jahren, bei der Oberbürgermeisterwahl 2003, habe ich ein umfassendes Programm mit meinen Vorstellungen für die Zukunft Wiesbadens vorgelegt, auf dem auch meine Arbeit als Stadtverordneter Wiesbadens aufbauen würde.

Schon damals wies ich darauf hin, daß es keine Lösung der Probleme unserer Stadt geben kann, solange die großen Probleme der Weltwirtschaft nicht behoben sind. Dazu muß zunächst einmal zur Sprache gebracht und eingestanden werden, daß die neoliberale Freihandels-Ideologie ebenso gescheitert ist wie der Sozialismus. Erst wenn wir mit ihr brechen, und uns entscheiden, ein neues Weltfinanzsystem zu schaffen, das nicht darauf abzielt, immer mehr Menschen in der Welt auf den Status von Leibeigenen eines neuen Feudalismus herabzuzwingen, sondern darauf, produktive Industriegesellschaften zu schaffen und so die wirtschaftlichen Grundlage für menschenwürdige Existenzen zu schaffen, wird es wieder aufwärts gehen. Wir müssen zurückkehren zu nationalen Währungen, und den Euro, der die Politik handlungsunfähig macht, wieder auf die Rolle des Ecu reduzieren. Wir brauchen anstelle der EZB Nationalbanken, die Kredit schöpfen, um den Wiederaufbau zu ermöglichen -- und zwar für alle Länder der Welt.

Das fällt zwar nicht in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung, aber eine meiner Aufgaben als Stadtverordneter Wiesbadens wird es sein, dieses Thema immer wieder anzusprechen, bis die zuständigen Stellen tätig geworden sind.

Was für die Weltwirtschaft insgesamt gilt, gilt auch für Wiesbaden im speziellen. Wir haben in Wiesbaden zahlreiche industrielle Arbeitsplätze verloren. Das müssen wir rückgängig machen. Wiesbaden braucht neue Industrien, und dazu muß auch die Stadtregierung ihren Beitrag leisten. Wiesbaden braucht ein Reindustrialisierungsprogamm zur Schaffung von 20000 zusätzlichen Arbeitsplätzen im produktiven Bereich. Das ist nicht nur eine Aufgabe der „freien Wirtschaft“, sondern auch der Stadtplanung.

In der Vergangenheit wurden in Wiesbaden zahlreiche stadtplanerische Sünden begangen, in denen sich die verrückte, industriefeindliche Ideologie der 68er spiegelt: Potentielle oder ehemalige Industriegebiete, in denen Betriebe hätten angesiedelt werden können, wurden in Wohngebiete umgewandelt, etwa die ehemalige Pionier-Kaserne in Schierstein oder das frühere Gelände der Ruthof-Werft in Kastel, und derzeit das Gelände des Güterbahnhofs West. Hätten wir hier in der Vergangenheit produktive Betriebe angesiedelt, hätten wir heute weniger Arbeitslose. Und Wiesbaden hat unter allen Großstädten Hessens die höchste Arbeitslosigkeit.

Wiesbaden braucht zwar neue Wohnviertel, um für alte und neue Bürger Wiesbadens billigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, aber das sollte nicht gerade dort geschehen, wo sich eine Industrieansiedelung anbietet, bloß weil einige die produktive Wirtschaft hassen und andere durch Wohnungen am Rheinufer spekulative Gewinne realisieren wollen. Stadtplanung bedeutet meiner Meinung nach, daß man sich fragen muß: Was brauchen wir, damit die Stadt insgesamt eine Zukunft haben kann? Industrien. Und Industrien lassen sich nicht überall ansiedeln, sie brauchen eine entsprechende Anbindung an die Infrastruktur -- z.B. an den Rhein, die wichtigste Wasserstraße Europas.

Neue Wohnviertel sollten, schon um das Verkehrschaos zu reduzieren, an den S-Bahnlinien geplant werden, und zwar so, daß sie durch alte und neue S-Bahnstationen leicht erreicht werden können. Und damit man auch die Innenstadt günstig erreichen kann, sollten alle S-Bahnen bis in die Innenstadt verlängert werden, was nur durch einen Tunnel sinnvoll ist.

Ein weiteres wichtiges Projekt für Wiesbaden ist die Gründung einer Universität, in der die Arbeitskräfte herangebildet werden, die wir für ein wiederindustrialisiertes Wiesbaden und eine wiederindustrialisierte Bundesrepublik brauchen.

Dies werden die Schwerpunkte meiner Arbeit in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung sein -- wenn Sie die BüSo und mich ins Stadtparlament wählen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Hartmann

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