Kandidatenvorstellung von Peter Rudolf Hummel

Liebe Wiesbadener,

als ein Mitbürger, der seit 18 Jahren in dieser Gemeinde lebt, habe ich mich nun entschlossen, für die Stadtverordnetenwahl am 26. März 2006 zu kandidieren.

1965 bin ich in Heidelberg geboren, bin dort aufgewachsen und aus beruflichen Gründen 1988 nach Wiesbaden gezogen, wo ich in Mainz-Kastel bei der Firma p&f als Programmierer beschäftigt war. In dieser Zeit habe ich Wiesbaden als eine schöne Stadt kennen- und schätzen gelernt. Seitdem engagiere ich mich auch politisch für den hessischen Landesverband der Bürgerrechtsbewegung Solidarität und habe mich an zahlreichen Informationskampagnen der BüSo in Wiesbaden beteiligt, in denen ich mich ungeachtet der Medienblockade dafür stark gemacht habe, die Vorschläge der BüSo der Wiesbadener Bevölkerung näherzubringen. Insbesondere im Jahre 2003 habe ich als Wahlkampfhelfer des Wiesbadener Oberbürgermeister-Kandidaten Alexander Hartmann, die spezielle Situation vor Ort kennengelernt, habe mich eingehender mit Möglichkeiten, bzw. Problemen der Stadt befasst (die unter anderem in der Wahlkampfplattform von Alexander H. behandelt wurden) und habe nun die Gelegenheit, selbst als Kandidat der BüSo die notwendige Programmatik und konstruktiven Vorschläge in den Kommunalwahlkampf einzubringen. Ich fühle mich hier als praktizierender Christ der Kirchengemeinde St. Elisabeth zugehörig.

Zur Situation der Stadt kann man sagen, daß sich leider in den letzten zwei Jahrzehnten nichts Umwerfendes getan hat. Schuld daran ist einerseits das Parteiengezänk der im Stadtrat sitzenden Interessenvertreter, andererseits aber auch die bundespolitischen Vorgaben, die es den Kommunen immer schwerer gemacht haben, eine Planung, die auf den Zeitraum der nächsten Generation ausgerichtet ist, finanziell zu gewährleisten und durchzuführen.

Dabei denke ich z.B. an die Verkehrsentlastung durch ein U-Bahn-Netz der beiden Landeshauptstädte Wiesbaden und Mainz, welche man als Gesamtsystem ans U-Bahn-Netz von Frankfurt hätte anbinden können; ein Vorschlag der BüSo, der vor gut zwei Jahren von den Medien und "politischen Größen" herablassend belächelt wurde. In der gleichen Zeit übrigens, wurde in Nord-Baden ein komplettes S-Bahn-System in - und um die Städte Heidelberg, Ludwigshafen und Mannheim neu aufgebaut, was in den nächsten Jahren sukzessive weiter ausgebaut werden soll. Diese Investitionen in neue und sinnvolle Infrastruktur wurden in unserem Verkehrs- und Wirtschaftsraum aus den oben genannten Gründen verschlafen. Die Konsequenz mangelnder öffentlicher Infrastruktur ist neben den nicht-geschaffenen Arbeitsplätzen der beklagenswerte Zustand von zunehmenden Verkehrsbehinderungen und einer Mangel-Situation bei Parkplätzen, weil es sicher einzusehen ist, daß man auf ein eigenes Auto nicht verzichten kann, wenn die wenigen S-Bahn-Strecken, die sozusagen als Ausläufer des Frankfurter U-Bahn-Systems bereits bestehen, weiterhin die alleinige regionale Infrastruktur bilden. Dabei liegen die Vorteile eines U-Bahn-Systems auf der Hand: Im Gegensatz zum Einsatz städtischer Linienbusse, sind unterirdische Bahnlinien weitgehend unabhängig von der sonstigen Bauplanung, bei gleichzeitiger Kompatibilität zu den übrigen Bahnstrecken. Gerade wo durch ein hohes Verkehrsaufkommen die Situation für den weiteren Ausbau öffentlicher Transportsysteme problematisch wird, stellen U-Bahnstrecken eine zusätzliche Entlastung dar!

Bei der sozialen Situation - z.B. ein Einkommen zu erwirtschaften, das für eine mittlere Familie zum Leben notwendig ist - sieht es ähnlich düster aus. So sind die Mietpreise in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich angewachsen, weil der Wohnungsbau nicht mit den Erfordernissen, die eine wachsende Bevölkerung mit sich bringt, gleichgezogen hat und man den sozialen Wohnungsbau "fiskalischen Sachzwängen" untergeordnet hat, während die Realeinkommen und Renten eines Großteils der Einwohner, besonders in den letzten Jahren gesunken sind. In der Praxis des Lohndumpings spielen gerade die kommunalen Betriebe eine besonders unrühmliche Vorreiterrolle. Am Fall Wiesbaden zeigt sich exemplarisch, wovor die BüSo schon immer gewarnt hat: In einer Wirtschaftssituation, in der man meint, auf produktive Unternehmen verzichten zu können und wo sich demzufolge die Bevölkerung um die letzten Dienstleistungsjobs schlagen darf, wird auch eine soziale Abwärtsspirale in Gang gesetzt, weil sich mit "Dienen und Leisten" keine materielle Grundlage für ein soziales System mehr erwirtschaften läßt, denn das entscheidende an einer Volkswirtschaft ist, wie die Bezeichnung "Wirtschaft" schon anklingen läßt, das Erwirtschaften von Gütern und nicht das Verteilen derselben. In einer "Verteil-Gesellschaft" werden Menschen umso eher das Nachsehen haben, je weiter sie von der Quelle entfernt sind, aus der es etwas zu verteilen gibt.

Eine Punkt, wo die kommunale Politik sich mit der regionalen, der bundesdeutschen, der europäischen bzw. der internationalen Politik überschneidet, ist neben den genannten Themen sicher auch der anstehende Ausbau des amerikanischen Militärstützpunkts Wiesbaden-Erbenheim als neues europäisches Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte. Im bereits erwähnten Programm zur OB-Kandidatur der BüSo aus dem Jahre 2003 ist schon von entsprechenden geopolitischen Themen die Rede, die wir auf internationaler Ebene, d.h. in Zusammenarbeit mit dem LaRouche-Flügel der demokratischen Partei in den USA und erklärter Opposition zu Kriegstreibern und Folter-Advokaten wie dem amerikanischen Vizepräsident Cheney, behandeln. Ganz im Gegensatz zu "Peacenicks" in den siebziger Jahren, die an Gemeinde-Ortsausgänge ein Schild "Atomwaffenfreie Zone" angebracht haben, geht es uns um eine Politik unter dem Motto "Frieden durch Entwicklung". Ziel einer Politik auch im kommunalen Wiesbadener Rahmen, sollte die Wiederbelebung der Freundschaft mit einem Amerika sein, das auf die Prinzipien der Gründerväter der USA aufbaut, anstatt den neoimperialen Gelüsten einer Clique Geltung zu verschaffen, die weder an einer Entwicklung der Welt interessiert ist, noch an einer deutsch-amerikanischen Partnerschaft an sich. Eine BüSo-Fraktion im Wiesbadener Stadtrat, wäre eine sichere Grundlage für eine solche, auf gegenseitigem Respekt beruhenden Partnerschaft, anstatt der Doktrin einer "Wischi-Waschi-Uneingeschränkte-Solidarität".

Hier wurden stellvertretend die Programmpunkte Infrastruktur, Wirtschaft/Soziales und weltpolitischer Bezug als politische Anforderung für die Landeshauptstadt Wiesbaden herausgegriffen. Im weiteren Verlauf werden Sie sicher noch einiges erfahren, was die BüSo-Plattform für diesen Wahlkampf betrifft. Ich bitte Sie um Ihre Stimme für die Bürgerrechtsbewegung Solidarität bei der Wiesbadener Stadtverordnetenwahl am 26. März. Alternativ zur Partei-Stimme können Sie unseren Kandidaten in jedem Falle bis zu drei Einzelstimmen pro Listenplatz durch Panaschieren zukommen lassen.

Ihr Kandidat für den Wiesbadener Stadtrat,

Peter Rudolf Hummel

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