Paukenschlag in Italien: Unsere Antwort auf Basel II !

• die weltweite Finanzblase einen Umfang von 400 Billionen Dollar erreicht hat (davon 140 Billionen in den USA), verglichen mit einem weltweiten Bruttosozialprodukt von etwa 40 Billionen Dollar, und diese Kluft besonders in den letzten Jahren weiter zugenommen hat;

• die Finanzkrise eine schwere Krise bei den Ersparnissen und insbesondere für die Rentenkassen auszulösen droht;

• die monetaristische Politik des IWF gegenüber sogenannten Entwicklungsländern wie Argentinien für die Verschärfung der Lage in diesen Ländern bis hin zum Bankrott direkt verantwortlich ist, indem sie die Zahlung hoher Zinsen sowie Kürzungen der Ausgaben und produktiven Investitionen erzwingt, was die Eigenerzeugung der Realwirtschaft dieser Länder schwer beeinträchtigt;

• sich die vom IWF verlangte Privatisierung in allen Fällen als unwirksam erwiesen hat, was sich u.a. daran zeigt, daß selbst in England als dem Land, das diese Richtung als erstes einschlug, die Privatisierung (etwa der Bahn) wieder in Frage gestellt wird;

• die vom IWF verhängten ständigen Schuldenzinszahlungen die argentinische Wirtschaft stranguliert haben. (1998 entsprachen die Zinszahlungen 11% des Haushalts, 2000 15% und 2001 18%. Dieser Abfluß von Reichtum und Investitionen hatte zunehmend negative Wirkungen auf das Steuereinkommen, das gegenüber den Vorjahr um 33% zurückging);

• Iberoamerika insgesamt in den letzten Jahren seine sämtlichen Auslandsschulden bereits mehrfach bezahlt hat: 1980 lagen diese Schulden bei 259 Mrd. Dollar, und 1999 waren nach Zahlung von insgesamt 628 Mrd. immer noch 793 Mrd. Dollar Schulden "übrig" (Zahlen von der Weltbank);

• deshalb die Krise in Argentinien nicht spezifisch für dieses Land ist, sondern den ganzen iberoamerikanisehen Kontinent betrifft wo beispielsweise Mexiko und Brasilien (wo die Abwertung das Schuldenproblem keineswegs gelöst hat, sondern im Gegenteil Spannungen mit anderen Ländern des Kontinents geschaffen wurden) vom IWF an den Rand eines Krachs wie in Argentinien oder anderen Ländern wie der Türkei oder Polen gebracht wurden was nachdrücklich die Krise des gesamten Systems beweist, die auch in den USA, in Japan und in Europa zunehmend sichtbar und greifbar ist; deshalb kann es eine dauerhafte Lösung für Argentinien nur im Zusammenhang einer völligen Neuorientierung der Produktion und einer Reorganisation des internationalen Wirtschafts und Finanzsystems geben;

• der Krach in Argentinien nicht einfach nationaler Korruption, sondern dem "politischen" System des IWF zuzuschreiben ist, das, anstatt eine wirkliche Beteiligung an der Entwicklung der Nation zu unterstützen, monetaristische Mechanismen einführt, die verschiedene Formen der Korruption fördern. Zum Beispiel legten Abgeordnete der argentinischen Partei ARI am 31. Dezember 2001 eine detaillierte Dokumentation über eine "parallele Bankenstruktur" vor, über die zwischen Oktober und Dezember 2001 illegale Kapitalflucht sowie Geldwäsche im Umfang vieler Milliarden Dollar organisiert wurde, was ohne das Wissen des IWF unmöglich gewesen wäre. Richter Maria Servini de Cubria aus Buenos Aires hat Ermittlungen in dieser Sache eingeleitet;

• die katholische Kirche Argentiniens eine sehr klare Position zu der Krise bezogen hat. Erzbischof Mons. Eduardo Mirasha sagte am 17. November 2001: "Ein Volk darf nicht sterben, um die Schulden zu bezahlen." Am 20. Dezember 2001 verbreitete Mons.Hector Aguer di La Plata einen Offenen Brief zur Frage der Auslandsschulden, worin er u.a. die (vom IWF verfügte) "NullDefizit"-Politik angriff, die das Gemeinwohl drastisch vermindert und nur das Ziel habe, die Schuldzinsen an die „Wucherer" zu zahlen; praktisch sterben Menschen für Schulden, die andere gemacht haben, und aus Motiven, die eindeutig nicht im nationalen Interesse liegen;

• verschiedene politische, soziale, wirtschaftliche und kirchliche Kräfte in Argentinien den Vorschlag eines Programmes für Wiederaufbau und nationale Souveränität in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt haben, das aus den folgenden Punkten besteht:

1. Abkopplung des Peso vom Dollar ohne Abwertung oder andere Formen der Dollarisierung, wodurch praktisch eine neue Währung ohne Verpflichtungen gegenüber dem gegenwärtigen System entstünde;

2. Kontrollen der Devisen und Kapitalbewegungen, wie sie in den 50er Jahren die nationale Währung erfolgreich geschützt haben;

3. Einrichtung einer „Nationalbank" zur Ausgabe neuer, langfristiger und niedrigverzinster Kredite zur Ausweitung produktiver Investitionen in Industrie und Landwirtschaft, insbesondere im Mittelstand;

4. Einfrieren aller Auslandsschulden und eine Untersuchung der Legitimität der noch ausstehenden Schulden;

5. Schaffung eines koordinierten Mechanismus mit anderen ibero amerikanischen Staaten zur Errichtung eines iberoamerikanischen gemeinsamen Marktes;

6. Wiedereinführung des unverletzlichen Prinzips der nationalen Souveränität gegen jede Form der Einmischung supranationaler Strukturen der Globalisierung.

muß die Regierung:

l. bezüglich Argentinien direkt:

• den Prozeß der Rückgewinnung der nationalen Souveränität bei der Formulierung einer Wirtschaftspolitik im Interesse des argentinischen Volkes, wie oben erwähnt, in jeder Hinsicht unterstützen;

• insbesondere die Forderung nach einem Moratorium auf die Auslandsschulden unterstützen;

• die Projekte für erneute Investitionen in die produktive Wirtschaft, auch im Rahmen einer direkten Beteiligung, unterstützen;

• diese Mobilisierung in die europäischen Institutionen hineintragen, um so diese italienische Unterstützung zu einer europäischen zu machen und die europäische Position der Unterstützung Iberoamerikas über das Mercosur-Projekt konkret zu erneuern;

2. bezüglich der Krise des gesamten internationalen Finanz und Währungssystems:

• auf allen Ebenen die Forderung nach einer umfassenden Revision der Rolle und Politik des IWF vorbringen;

• die spezifische Initiative ergreifen, die Einberufung einer neuen internationalen Konferenz auf der Ebene der Staats und Regierungschefs ähnlich der von 1944 in Bretton Woods vorzuschlagen, mit dem Ziel, ein neues Weltwährungssystems zu gründen und mit geeigneten Maßnahmen jene Mechanismen zu beseitigen, die zur Entstehung der Spekulationsblase und der gegenwärtigen systemischen Finanzkrise geführt haben, sowie mit der Umsetzung von Programmen für den Wiederaufbau der Weltwirtschaft zu beginnen.

Diese Resolution können Sie im Original auf unserer italienischen Kampagnenseite www.movisol.org nachlesen

LISTE DER UNTERZEICHNER

Abgeordnetenhaus:

ALBERTINI, Giuseppe (Misto)
BANTI, Egidio (MAR-U)
BENVENUTO, Giorgio (DS-U)
BIANCO, Gerardo (MAR-U)
BIELLI, Valter (DS-U)
BIONDI, Alfredo (FI)
BOATO, Marco (Misto)
BRUGGER, Siegfried (Misto)
BUONTEMPO, Teodoro (AN)
CAMO, Giuseppe (MAR-U)
CARBONELLA, Giovanni (MAR-U)
CARBONI, Francesco (DS-U)
CEREMIGNA, Enzo (Misto)
CIMA, Laura (Misto)
COLLE', Ivo (Misto)
COSSA, Michele (Misto)
D'AGRO', Luigi (UDC, CCD-CDU)
DAMIANI, Roberto (Misto)
DETOMAS, Giuseppe (Misto)
ILLY, Riccardo (Misto)
INTINI, Ugo (Misto)
KESSLER, Giovanni (DS-U)
LANDI DI CHIAVENNI, Gian Paolo (AN)
LETTIERI, Mario (MAR-U)
LODDO, Santino Adamo (MAR-U)
LUSETTI, Renzo (MAR-U)
MACCANICO, Antonio (MAR-U)
MARIANI, Paola (DS-U)
MELANDRI, Giovanna (DS-U)
MIGLIORI, Riccardo (AN)
NESI, Nerio (Misto)
NIGRA, Alberto (DS-U)
PISA, Silvana (DS-U)
PISAPIA, Giuliano (RC)
RAMPONI, Luigi (AN)
RICCIOTTI, Paolo (FI)
RIZZO, Marco (Misto)
ROCCHI, Caria (MAR-U)
RODEGHIERO, Flavio (LN)
SINISCALCHI, Vincenzo (DS-U)
VERNETTI, Gianni (MAR-U)
VITO, Alfredo (FI)
WIDMANN, Johann Georg (Misto)
ZELLER, Karl (Misto)

Senat:

ANDREOTTI, Giulio (AUT)
BAIO DOSSI, Emanuela (MAR-DL-U)
BATTAFARANO, Giovanni Vittorio (DS-U)
BEDIN, Tino (MAR-DL-U)
BERGAMO, Ugo (UDC, CCD-CDU)
BETTA, Mauro (AUT)
BUDIN, Milos (DS-U)
CALLEGARO, Luciano (UDC, CCD-CDU)
CASTAGNETTI, Guglieimo (FI)
CAVALLARO, Mario (MAR-DL-U)
CICCANTI, Amedeo (UDC, CCD-CDU)
CONSOLO, Giuseppe (AN)
CREMA, Giovanni (Misto)
DATO, Cinzia (MAR-DL-U)
DE PAOLI, Elidio (Misto)
DEMASI, Vincenzo (AN)
DI SIENA, Piero Michele Antoni (DS-U)
FABBRI, Luigi (FI)
FABRIS, Mauro (MAR-DL-U)
FLAMMIA, Angelo (DS-U)
FORLANI, Alessandro (UDC, CCD-CDU)
GRECO, Mario (FI)
GRUOSSO, Vito (DS-U)
GUBERT, Renzo (UDC, CCD-CDU)
GUBETTI, Furio (FI)
KOFLER, Alois (AUT)
LONGHI, Aleandro (DS-U)
MAFFIOLI, Graziano (UDC, CCD-CDU)
MAGRI, Gianluigi (UDC, CCD-CDU)
MICHELINI.Renzo (AUT)
MONTAGNINO, Antonio Michele (MAR-DL-U)
MORRA, Carmelo (FI)
MULAS, Giuseppe (AN)
PETERLINI, Oskar (AUT)
PILONI, Ornella (DS-U)
ROLLANDIN, Augusto Arduino Clau (AUT)
RUVOLO, Giuseppe (AUT)
SALVI, Cesare (DS-U)
SALZANO, Francesco (AUT)
SAMBIN, Stanislao Alessandro (FI)
THALER AUSSERHOFER, Helga (AUT)
TOFANI, Oreste (AN)
TOGNI, Livio (Misto)
TREU, Tiziano (MAR-DL-U)
VICINI, Antonio (DS-U)
VISERTA COSTANTINI, Bruno (DS-U)
ZANOLETTI, Tomaso (UDC, CCD-CDU)
ZICCONE, Guido (FI)

Forza Italia (FI) — die Partei des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Alleanza Nazionale (AN) — die konservative Partei von Gianfranco Fini L'Ulivo (Olivenbaum, U) — ein Bündnis linker Parteien, darunter die Partei des früheren Regierungschefs Massimo D'Alema, Democratici di Sinistra (DS), und Margherita von Francesco Rutelli Misto — Bündnis kleinerer Parteien unterschiedlicher Richtung, die sich zusammenschlossen, um den Fraktionsstatus zu erhalten Lega Nord (LN) — die Partei von Umberto Bossi Unione Democratici Cristiani (UDC) — Christdemokraten, Teil der Regierungskoalition Rifondazione Comunista (RC) — die linke Oppositionspartei von Fausto Bertinotti Per le Autonomie (AUT) — Fraktion aus Vertretern sprachlicher Minderheiten wie Südtirol oder Aostatal.