Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) tritt bei der Kommunalwahl am 26. März 2006 mit einer Liste von 27 Stadtverordnetenkandidaten an. Die BüSo will auf Dauer mitreden in der Wiesbadener Politik.
Unser Ziel, in die Stadtverordnetenversammlung einzuziehen, ist realistisch. Bei allen Wahlen seit 2002 haben die Direktkandidaten der BüSo in Wiesbaden trotz 5%-Klausel zwischen 579 und 701 Stimmen erhalten. Da es bei der Stadtverordnetenwahl keine 5%-Klausel gibt, müssen (bei einer Wahlbeteiligung von rund 50%) nur gut 1200 Wähler der BüSo ihre 81 Stimmen geben, um der BüSo zu einen Sitz im Stadtparlament zu verhelfen. Da die 5%-Klausel erfahrungsgemäß viele "heimliche Sympathisanten" davon abgehalten hat, die BüSo zu wählen, dürfte das Wählerpotential der BüSo schon jetzt ausreichen, um ins Stadtparlament einzuziehen.
Das weiß auch die Wiesbadener Lokalpresse, und deshalb weigern sich Wiesbadener Kurier und Wiesbadener Tagblatt bisher, über die Kandidatur und das Programm der BüSo zu berichten. Sie hoffen offenbar, daß die BüSo-Wähler am Wahltag Zuhause bleiben, wenn sie nicht wissen, daß die BüSo kandidiert. Deshalb unsere Bitte an alle Leser: Reden Sie mit ihren Freunden, Verwandten, Bekannten und Nachbarn in Wiesbaden über die BüSo und deren Programm, und reichen Sie es herum! Wenn alle Wiesbadener nicht nur wissen, daß die BüSo kandidiert, sondern auch, wofür sie steht, dann reicht es am 26. März vielleicht sogar für mehrere Sitze!
Andere Parteien mögen sich im Kommunalwahlkampf und im Stadtparlament um Nichtigkeiten streiten wie die Frage, ab welchem Stammumfang Bäume nicht mehr gefällt werden dürfen; die BüSo sieht wichtigere Aufgaben: Es gilt, jene Denkgewohnheiten zu überwinden, die nicht nur solche, sondern auch weit schlimmere Phänomene produzieren, die einer Lösung der Weltwirtschaftskrise im Wege stehen und damit auch die Ursache der die ganze Welt bedrohenden Gefahr durch Kriege, Seuchen und Hunger bilden.
Schon im Bundestagswahlkampf 2002 - und seither immer wieder - warnte die Bürgerrechtsbewegung Solidarität vor "Finanzkrach und Kriegsgefahr". Der Krieg im Irak ist inzwischen eingetreten und noch lange nicht vorüber. Deutsche Soldaten stehen im Hindukusch, und geraten dort mehr und mehr in die Schußlinie. Ein weiterer Krieg der USA gegen den Iran droht.
Dieser Krieg droht in einen generellen "Kampf der Kulturen" auszuarten, einen neuen "dreißigjährigen Krieg", diesmal zwischen dem Westen und der islamischen Welt. Nicht, weil ein solcher Konflikt in diesen Kulturen unvermeidlich angelegt wäre, wie es der Propagandist Samuel Huntington behauptet - das ist keineswegs der Fall! - , sondern weil einige Leute in der westlichen Finanzwelt in einem solchen Dauerkonflikt die beste Möglichkeit sehen, ihre Macht auch unter den Bedingungen eines Finanzkrachs zu erhalten.
Um den Irankrieg zu "verkaufen", greifen sie zu allen möglichen Tricks. Beispielsweise, indem sie provokante Karikaturen veröffentlichen lassen, um empörte Reaktionen von Muslimen zu provozieren. Diese Leute sind keineswegs anonym. So sitzt beispielsweise der frühere US-Außenminister George Shultz, der für den derzeitigen Präsidenten George W. Bush den harten Kern der sogenannten Kriegspartei - Condoleezza Rice, Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Richard Perle und Donald Rumsfeld - als Minister auswählte und in den USA zu den lautesten Fürsprechern einer Konfrontation mit dem Iran gehört, im Beirat der Denkfabrik der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten, in der im vergangenen September die berüchtigten Mohammed-Karikaturen veröffentlicht wurden.
Leider gibt es auch in Deutschland und in Hessen Politiker, z.B. in der CDU, die in populistischer Manier Angst vor dem Islam schüren, anstatt auf die wirklichen Hintergründe der Eskalation hinzuweisen. Die Angst vor dem Islam dient dabei nicht nur dem Stimmenfang, sondern auch der Rechtfertigung von Eingriffen in die Verfassungsordnung, die nicht hingenommen werden dürfen.
Die BüSo tut ihrerseits alles, was in ihrer Macht steht, um der Welt, unserem Land und unserer Stadt ethnische Konflikte zu ersparen. Wir setzen auf einen Dialog der Kulturen, der von der Tatsache ausgeht, daß unsere eigene Zivilisation auf den Leistungen fremder Kulturen aufbaut, und daß jede Kultur etwas zum Fortschritt der Menschheit beitragen kann. Und weil für einen Dialog immer zwei Seiten notwendig sind, müssen wir nicht nur das Kulturgut der anderen Kulturen kennenlernen, sondern auch die Höhepunkte unserer eigenen Kultur. Denn warum sollte irgend jemand sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, wenn wir nichts Besseres bieten als Dieter Bohlen?
Hintergrund der Konfrontationspolitik ist, wie gesagt, der bevorstehende Untergang des Weltfinanzsystems, vor dem die BüSo seit langem gewarnt hat. Dieser Finanzkrach ist seit Jahren im Gang - eigentlich schon seit dem Börsenkrach im Oktober 1987. Seither haben die Zentralbanken unter der Führung Alan Greenspans systematisch Geld gedruckt, um die Finanzspekulation immer wieder neu in Gang zu bringen. Auf die Blase der "aufstrebenden Märkte", die 1997/1998 platzte, folgte die 2000/2001 geplatzte IT-Blase der "New Economy", die von der weltweiten Immobilienblase abgelöst wurde, deren Platzen uns jetzt bevorsteht.
Die Ursachen der
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Aber auch ohne diese inflationäre Wirkung hatte Greenspans Methode fatale Wirkungen: Um diese Finanzblasen ohne sichtbare Inflation immer weiter wachsen zu lassen, mußten die Investitionen in die Realwirtschaft und der Lebensstandard der Bevölkerung drastisch zurückgeschraubt werden. Dies geschah und geschieht durch solche Mittel wie die Maastricht-Kriterien und den Euro, durch "Heuschrecken"-Fonds und Hartz IV. Die Folge ist eine Wirtschaftsdepression, die die Statistiker vertuschen, indem sie das Wachstum der Finanzblasen zum Wirtschaftswachstum hinzuaddieren und dann behaupten, die Wirtschaft wachse.
Tatsächlich wächst aber nur die Geldmenge, die reale Wirtschaft schrumpft zunehmend. Dies sieht man an der Zahl der Arbeitslosen, der Werksschließungen und der Konkurse. In Deutschland gingen in den letzten Jahren rund 11 Millionen Vollzeitarbeitsplätze verloren, offiziell haben wir inzwischen mehr als 5 Millionen Arbeitslose. Hinzu kommen weitere Millionen von Arbeitssuchenden, die auf die eine oder andere Art aus der Arbeitslosenstatistik herausgehalten werden.
Wir brauchen in Deutschland rund zehn Millionen neue Vollzeitarbeitsplätze, und davon muß mindestens die Hälfte im produktiven Sektor geschaffen werden. Wir brauchen ein Re-Industrialisierungsprogramm nach dem Vorbild des Wirtschaftswunders. Wir müssen produzieren, nicht spekulieren.
Dazu muß natürlich das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wieder hergestellt werden - nicht nur in Wiesbaden, sondern in Deutschland, Europa und weltweit. Und das ist nicht möglich, solange Europa sich selbst durch den Euro wirtschaftspolitisch handlungsunfähig macht. Wir brauchen wieder nationale Währungen, die nicht den Kräften des "Marktes" - sprich: der internationalen Finanzspekulation - unterworfen sind, sondern als Instrument des wirtschaftlichen Aufbaus dienen. Deutschland braucht wieder die D-Mark, so, wie Frankreich wieder den Franc und Italien die Lira braucht.
Um ein neues Wirtschaftswunder zu erleben, sollten wir uns an die Methoden des Wirtschaftswunders halten - wenn wir das Gegenteil tun, ist es kein Wunder, wenn auch das Gegenteil eines Wirtschaftswunders dabei herauskommt.
Deshalb muß das bankrotte derzeitige Weltwährungssystem der freien Devisenspekulation abgelöst werden durch ein Neues Bretton-Woods-System, in dem die Wechselkurse verbindlich sind und von den beteiligten Nationen nach dem Prinzip des beiderseitigen Vorteils festgelegt werden. Nicht die Banken, sondern die Regierungen haben die Hoheit über die Währungs- und Finanzpolitik. Und diese Hoheit muß gegenüber den Banken auch durchgesetzt werden, wenn nötig mit Devisen- und Kapitalverkehrskontrollen.
Die von den Zentralbanken in Umlauf zu setzenden Geldmengen sind, ähnlich wie die Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Zeit des Wirtschaftswunders, für Zwecke zu reservieren und zur Verfügung zu stellen, die die Produktivität und den Lebensstandard der Bevölkerung anheben helfen.
Das bedeutet: Wir müssen den Maastricht- und den sogenannten Stabilitätspakt kündigen - im Interesse sämtlicher Staaten Europas. Solange sie in Kraft sind und unsere Regierung an den notwendigen Investitionen hindern, bewirken sie nur Instabilität, und bedrohen letztendlich unsere Demokratie.
Natürlich führt dieses Thema weit über die formelle "Zuständigkeit" der Stadt Wiesbaden hinaus. Aber da die Stadt Wiesbaden und alle ihre Bürger von der Krise des Weltfinanzsystems betroffen sind, muß dieses Thema auch im Kommunalwahlkampf auf den Tisch. Wir müssen eine nationale Debatte über diese Frage erzwingen, sonst hat Wiesbaden keine Zukunft, und der Rest Europas auch nicht.
Genauso wichtig ist aber die Debatte darüber, wofür das Geld verwendet werden soll, sprich: was für Arbeitsplätze wir brauchen. Um unsere Volkswirtschaft wieder auf die Beine zu bringen, brauchen wir keine Sklavenarbeit im Dienstleistungssektor, sondern gut bezahlte Vollzeitarbeitsplätze, die eine ganze Familie ernähren können - Arbeitsplätze, wie sie nur in der Industrie zu haben sind.
Und um unsere Industrien wieder aufzubauen, brauchen wir vor allem große Infrastrukturprojekte und die modernsten Technologien, wie z.B. Kernkraftwerke und den Transrapid. Wiesbaden sollte seine Stärke als Medizin- und Chemiestadt nutzen, um seinen Beitrag zur Lösung der großen Aufgaben der Menschheit zu leisten, die in den kommenden 50 Jahren anstehen. Und wenn wir das tun, dann hat Wiesbadens Industrie auch Zukunft.
Diese an sich offensichtliche Lösung für unsere wirtschaftlichen Probleme stößt auf zwei Hindernisse, die das Denken unserer Politiker (und vieler Bürger) blockieren: Erstens haben sich in den letzten Jahrzehnten viele an den Gedanken gewöhnt, daß die Industriegesellschaft etwas "von gestern" sei, was den Versuch, es zu erhalten, nicht lohne - sofern sie nicht geradezu zum Feind erklärt wurde, den es im Namen des Umweltschutzes zu zerstören gelte. Die Nutzung moderner Technologien wie der Kernkraft oder der Magnetbahnen wurde verteufelt, und diese Haltung nahmen auch jene ein, denen es nicht um den vermeintlichen Umweltschutz ging, sondern um "schnelles Geld".
Typisch für diese Haltung ist die diesjährige Ehrung des letzten Nassauer Herzogs Adolf als Förderer der hessischen Wirtschaft - obwohl oder - sehr vielsagend - eben weil er auf "Wellness" und die Kurbetriebe setzte, anstatt auf Industrien: Er weigerte sich, die Ansiedlung von Albert und Dyckerhoff auf Nassauer Boden zu genehmigen. (Amöneburg gehörte damals zu Hessen-Darmstadt und war somit "Ausland".)
Dieses "grüne" Denken muß überwunden werden. Es ist die Lebenslüge der Achtundsechziger, daß sie mit ihren Demonstrationen gegen die Kernkraft etwas für die Umwelt getan haben. Im Gegenteil: Die Umweltbilanz der Ökobewegung ist negativ, und wenn der Umweltschutz Verfassungsgebot ist, dann ist die grüne Bewegung verfassungswidrig. Denn die Umwelt schützen kann man nur durch moderne Technik.
Das andere Hindernis sind jene oligarchischen Kreise, die unter dem Deckmantel der Globalisierung neue Weltreiche aufbauen wollen und zu diesem Zweck alles bekämpfen, was die Widerstandskräfte gegen ihre Pläne stärken könnte. Sie verteufeln den Nationalstaat und verschweigen, daß die Kriege der Vergangenheit nicht von den Nationalstaaten ausgingen, sondern von der imperialen, supranationalen Ideologie selbsternannter Imperatoren und "Führer". Sie waren es, die nach dem Zweiten Weltkrieg über den "Kongreß für kulturelle Freiheit" die Abkehr von den Werten der Industriegesellschaft predigten, sie waren es, die Millionen in die Schaffung einer industriefeindlichen, grünen Bewegung investierten, und sie waren es, die Deutschland und Europa den Euro aufzwangen, der sämtliche Nationen Europas wirtschaftspolitisch handlungsunfähig und somit wehrlos gegen die Umtriebe der sogenannten "Hedgefonds" macht. Sie erklären uns, die Globalisierung sei unvermeidlich. "Die Globalisierung in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf" - klang es nicht bei Honecker noch kurz vor seinem Rücktritt ganz ähnlich?
Die Folgen spüren wir natürlich auch in Wiesbaden. Auch in Wiesbaden sind mehr als 12 % aller Arbeitskräfte arbeitslos; die Arbeitslosenrate ist in Wiesbaden sogar deutlich höher als in Hessen (10,1 %) und bundesweit (10,2 %), wobei davon auszugehen ist, daß die tatsächliche Arbeitslosigkeit sogar noch größer ist. Von diesen Arbeitslosen hat nach den Hartz-IV-Regelungen mehr als jeder Vierte keinen Anspruch auf finanzielle Leistungen. Alleine in den großen Industriebetrieben am Rhein ging die Beschäftigung von einem Höchststand von rund 18 000 auf inzwischen etwa 6 000 zurück.
Rund 17<>000 Menschen sind in Wiesbaden arbeitssuchend gemeldet; weitere Zehntausende haben unfreiwillig Teilzeitarbeit oder sie schlagen sich mit "Minijobs" durch, weil sie von ihren geringen Gehältern im Dienstleistungsbereich ihre Familien nicht ernähren können. Hinter der glänzenden Fassade des scheinbaren Wohlstands der Kur- und Kasinostadt lebt also eine große Zahl von Armen. Es fehlen rund 30 000 Vollzeitarbeitsplätze, von denen etwa 15 000 im Industriesektor geschaffen werden müssen - nicht zuletzt, um das gefährliche Übergewicht des Dienstleistungssektors zu reduzieren.
Zu diesem Zweck braucht Wiesbaden nicht nur Gewerbegebiete, in denen in den letzten Jahren vor allem Handels- und Dienstleistungsbetriebe angesiedelt wurden, sondern auch richtige Industriegebiete. Nur so können auf Dauer die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gesichert werden, die eine Großstadt wie Wiesbaden braucht, um zu existieren.
Die derzeitige politische Führung der Stadt tut jedoch gerade das Gegenteil: Frühere Industriegebiete wie das frühere Gelände der Didierwerke, der Ruthofwerft oder des Güterbahnhofs West werden in Gewerbe- oder Wohngebiete umgewandelt, ebenso potentielle Industriegebiete wie die ehemalige Pionierkaserne in Schierstein, so daß es immer schwieriger wird, produzierende Betriebe in Wiesbaden anzusiedeln.
In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, wie der Rhein als wichtigste Binnenwasserstraße Europas und kostengünstigster Verkehrsweg für den Gütertransport auch in Wiesbaden stärker genutzt werden kann. Dazu sollten die vorhandenen Häfen in Schierstein und Kostheim und an anderen geeigneten Stellen verstärkt genutzt und dort Industriebetriebe angesiedelt werden.
Die Schwierigkeit, Industrien anzusiedeln, hat - neben der industriefeindlichen Ideologie der alten "Achtundsechziger" - auch etwas mit dem Fehlen entsprechender Ausbildungsmöglichkeiten zu tun. Wiesbaden ist eine der wenigen Landeshauptstädte und eine der wenigen deutschen Städte vergleichbarer Größe ohne Universität, während die Universitäten im benachbarten Mainz und in Frankfurt immer mehr ausufern. Die Mainzer Universität wurde für 18 000 Studenten gebaut, heute studieren dort 35 000. Allein im vergangenen Semester mußte 10 000 Bewerber abgewiesen werden!
Trotz des Niedergangs seiner Industrien ist Wiesbaden, wie schon gesagt, immer noch ein Zentrum der Medizin und der Chemie. Das legt nahe, die Schwerpunkte einer künftigen Wiesbadener Universität im naturwissenschaftlichen Bereich zu setzen: Medizin, Biologie, Chemie und Physik mit ihren verschiedenen Zweigen.
Die Neugründung einer solchen Universität könnte auch dazu beitragen, Das wissenschaftliche Leben in Deutschland aus seiner doktrinären Sackgasse - man denke an die Debatten über das Ozonloch oder die Reaktion auf das Phänomen der Kalten Fusion - herauszuführen. Auch im 18. und 19. Jh. ging von den Neugründungen in Göttingen und Berlin eine revolutionäre Wirkung auf das wissenschaftliche Leben (nicht nur Deutschlands) aus. So etwas schwebt uns auch für Wiesbaden vor.
Denn es gibt vieles, was erforscht werden muß, wenn die menschliche Zivilisation überleben soll: Die Öl- und Gaskrise wirft die Frage auf, wie die für die Zukunft der Menschheit notwendigen Rohstoffe erzeugt oder durch andere ersetzt werden können. Wenn wir für alle Menschen weltweit menschenwürdige Lebensbedingungen schaffen wollen, wird sich der Bedarf an Rohstoffen vervielfachen. Die fossilen Rohstoffe - u.a. auch Wasser! - werden dann schneller verbraucht werden, als sie neu entstehen. Wir müssen also Wege finden, wie wir selbst in kürzerer Zeit Rohstoffe erzeugen können, als die Natur dies selbst tut.
Dazu müssen wir uns von Erdöl und Erdgas als Energieträger unabhängig machen. Das ist nur durch die Kerntechnik möglich, denn für den Einstieg in die "Wasserstoffgesellschaft" sind enorme Mengen an Energie notwendig, für die wir Hochtemperaturreaktoren oder Fusionskraftwerke brauchen. Und dazu brauchen wir sowohl die Naturwissenschaftler, die hierfür Lösungen finden, als auch Fachkräfte, die solche Anlagen später betreiben können. Die Existenz eines entsprechenden Forschungs- und Bildungszentrums in Wiesbaden wäre ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Standortbedingungen für die Wiesbadener Industrie.
Gleichzeitig zeigen uns die schnelle Ausbreitung von SARS und nun der Vogelgrippe, daß Krankheiten, die in anderen Teilen der Welt ausbrechen, auch uns im "reichen" Westen bedrohen. Was ist, wenn in der Vogelgrippe-Erreger in Asien oder in Afrika mutiert und sich in ein Grippevirus verwandelt, das leicht von Mensch zu Mensch übertragen werden kann? Wo sind dann die Krankenhauskapazitäten und die ausgebildeten Fachkräfte, um die Grippeopfer zu versorgen? Wo sind die Labors, die schnell und in ausreichender Menge Grippeimpfstoffe entwickeln und herstellen können? Was ist mit anderen, altbekannten oder neuen Seuchen, wie z.B. Tuberkulose oder AIDS? Was geschieht mit unserer Nahrungsmittelversorgung, wenn sich neue Krankheiten oder Schädlinge in den patentierten Monokulturen der globalen Nahrungsmittelkartelle ausbreiten? Es gilt, nicht nur Krankheiten wie AIDS, Grippe, Krebs oder Alzheimer zu besiegen, sondern auch grundsätzliche Fragen zu klären, etwa die offensichtliche - was ist Leben?
Allerdings sollte dabei neben der lebenden und der toten Materie als dritter Schwerpunkt auch die Erforschung der Rolle des kreativen menschlichen Geistes als gestaltende Kraft im Universum verfolgt werden. Die Universität sollte daher auch Fakultäten für Philosophie, Kunst und Musik einrichten.
Die Gründung einer Universität in Wiesbaden würde Arbeitsplätze in Wiesbaden schaffen und etlichen jungen Bewohnern der Stadt das Auswandern oder Pendeln zum Zweck des Studiums ersparen. Aber noch wichtiger wäre die Wirkung einer solchen Universität auf die soziale Entwicklung der Stadt. Wiesbaden sollte, gerade weil es als Landeshauptstadt und Kurstadt dazu tendiert, sich zur "Bürokraten- und Rentnerstadt" zu entwickeln, dieser Tendenz ganz bewußt entgegenwirken. Dazu dient einerseits die gezielte Ansiedlung produktiver Industriebetriebe, und andererseits die Ausbildung der für diese Industrien notwendigen Arbeitskräfte.
Entgegen der Versicherungen neoliberaler Markttheologen sind die Regierungen die einzigen Institutionen, die in Krisenzeiten überhaupt noch handlungsfähig sind. Gleichzeitig ist der Staat dem Gemeinwohl verpflichtet. Aufgaben wie die Strom- und Wasserversorgung, die Verkehrsbetriebe, die Müllabfuhr, Schulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder etc. sind für das Wohlergehen und die Gesundheit der Wiesbadener Bevölkerung unverzichtbar. Ihr geordneter Betrieb muß unter allen Umständen aufrechterhalten bleiben, und die finanzielle Belastung für die Bevölkerung muß weitmöglichst begrenzt werden.
Das kann man nicht dem "Markt" anvertrauen. Die Beispiele Kaliforniens, wo aufgrund der Privatisierung die Strompreise explodierten und die Stromversorgung zusammenbrach, Englands, wo das Eisenbahnnetz funktionsunfähig und die Trinkwasserversorgung gefährdet wurde, und Washingtons, wo die Privatisierung und Schließung von Krankenhäusern den Zusammenbruch der Notfallversorgung der Bevölkerung zur Folge hatte, zeigen, wohin die Idolisierung des "freien Marktes" führt.
Auch in Wiesbaden treibt die Privatisierungswut Blüten: Hier wurde, nachdem sich die Hamburger Hochbahn AG bei der städtischen Verkehrsgesellschaft ESWE eingekauft hatte, eine neue Busverkehrsgesellschaft gegründet, die WIBUS. Sie machte sich gleich zu Beginn lächerlich - nicht nur, weil etliche ihrer Fahrer sich zunächst bei den Fahrgästen nach dem richtigen Weg erkundigen mußten, sondern auch, weil die in Dienst gestellten Hamburger Busse nicht bergtauglich waren. Nach Angaben der Lokalpresse erhalten die WIBUS-Fahrer monatlich rund 300 Euro weniger als ihre Kollegen in den alteingesessenen Busbetrieben; und da sie vorzugsweise abends und am Wochenende eingesetzt werden, verlieren auch diese Kollegen ihre bisherigen Zuschläge.
Ähnlich ist es bei der Bahngesellschaft Vectus, an der das Land Hessen und mehrere Landkreise beteiligt sind und die inzwischen die Ländchesbahn betreibt. Selbst wenn uns bei der WIBUS ein ähnliches Debakel wie in Hanau erspart bleiben sollte, ist eine solche "Lösung" auf dem Rücken der Busfahrer und des Bahnpersonals moralisch nicht vertretbar. Sie ist ein Beispiel für den "Asozialismus" Marke Koch & Müller, den es zu überwinden gilt.
Soweit irgend möglich, sind daher bereits erfolgte Privatisierungen rückgängig zu machen; andernfalls ist darauf hinzuwirken, daß die privaten Betreiber einer strengen Kontrolle und Regulierung unterliegen werden. Nicht die kommunalen Betriebe sind den Bedingungen des Wettbewerbs auf dem "freien Markt" zu unterwerfen, sondern ihre etwaigen privaten Konkurrenten den Forderungen des Gemeinwohls.
Eines der großen Probleme Deutschlands sind die nach 30 Jahren, in denen der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur aus ideologischen und finanziellen Gründen verschleppt worden ist, in vieler Hinsicht unzureichenden Verkehrskapazitäten. Davon ist auch Wiesbaden betroffen, und daran hat auch der Bau der ICE-Linie Frankfurt-Köln nichts Grundsätzliches geändert.
Deshalb setzt sich die BüSo dafür ein, die bestehenden Verkehrssysteme durch den Bau eines gesamteuropäischen, umfassenden Magnetbahnnetzes zu ergänzen. Nur so kann die Überlastung der Autobahnen wirksam beseitigt und das Ausufern des Flugverkehrs, unter dessen Lärm auch die Bewohner Wiesbadens leiden, begrenzt werden. Natürlich muß Wiesbaden an dieses Magnetbahnnetz angeschlossen werden.
Wiesbaden braucht auch dringend ein effizienteres Nahverkehrssystem. Erst jüngst ergab eine Studie, daß eine direkte Bahnverbindung zwischen den Innenstädten von Mainz und Wiesbaden die Zahl der täglichen Benutzer der Bahn von 7 000 auf 42 000 pro Tag erhöhen würde. Dementsprechend würde der Pendlerverkehr mit dem Pkw nach Wiesbaden - derzeit kommen täglich rund 65 000 Menschen aus dem Umland nach Wiesbaden, um hier zu arbeiten - abnehmen.
Die BüSo befürwortet hierzu als wichtigsten Schritt die unterirdische Verlängerung der S-Bahnlinien vom Hauptbahnhof über die Rhein-Main-Halle bis zum Kureck. Dadurch können sämtliche S-Bahnen (und bei einer Elektrifizierung und Reaktivierung auch die Ländchesbahn und die Aartalbahn) mit dem geringsten Aufwand bis in die Innenstadt geführt werden.
Ein zweiter ergänzender und relativ kostengünstiger Schritt wäre die Verdichtung des Haltestellennetzes der S-Bahnen. Neben dem schon beschlossenen Bau des neuen S-Bahnhofs Kostheim sollten Stationen am Theodor-Heuss-Ring (zur Anbindung des Gewerbegebiets an der Mainzer Straße und des Kulturparks) und an der Friedrich-Bergius-Straße südlich der Siedlung Gräselberg (zur Anbindung des Gewerbegebietes Äppelallee, der Siedlung Gräselberg und des Kallebades einschließlich des geplanten neuen Hallenbades) geschaffen werden.
Des weiteren sollte die Aartalbahn als elektrifizierte und zweigleisige S-Bahnstrecke zwischen dem Hauptbahnhof und Bad Schwalbach (und evtl. weiter bis Diez/Lahn), mit neuen Haltestellen an der Biebricher Allee, an der Schiersteiner Straße (Behördenzentrum Schiersteiner Berg und Europaviertel) und am Kohlheck (sowie in Taunusstein) reaktiviert werden. Auch die Ländchesbahn von Wiesbaden nach Niedernhausen sollte zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden. Ein sinnvolles Neubauprojekt ist der Bau einer neuen S-Bahn-Strecke über Erbenheim, Nordenstadt, Wallau, das Wallauer Gewerbegebiet, Diedenbergen, Marxheim und Kriftel nach Frankfurt-Höchst (und von dort weiter nach Frankfurt).
Auch der Bau einer sogenannten Stadtbahn ist aus unserer Sicht sinnvoll - sofern er im Innenstadtbereich unterirdisch erfolgt. Er kann allerdings die Verlängerung der S-Bahnen bis in die Innenstadt nicht ersetzen.
Wie andere Großstädte auch leidet Wiesbaden unter der starken Zunahme des fließenden und ruhenden Straßenverkehrs. Zum Teil ist die Zunahme des Verkehrs eine Folge des Bevölkerungswachstums - seit dem Fall der Mauer wuchs die Bevölkerung Westdeutschlands um etwa 10%. Die Bevölkerung der Stadt Wiesbadens wuchs jedoch in dieser Zeit kaum - vielmehr wurde das Umland zersiedelt, aus dem die Menschen in die Stadt kommen, um hier zu arbeiten, einzukaufen oder das kulturelle Angebot zu nutzen. Allein 65 000 Pendler kommen jeden Tag in die Stadt, ein großer Teil davon mit dem Pkw.
Dies wäre nicht so, gäbe es in Wiesbaden ausreichenden billigen Wohnraum. Das wirksamste Mittel gegen hohe Mieten ist ein preisgünstiges Wohnangebot durch den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau, mit dem die Menschen aus dem Umland in die Stadt zurückgeholt werden. In Wiesbaden ist die Zahl der Sozialwohnungen in den letzten Jahren jedoch von 25 000 auf 12 000 gesunken! 4 500 Neuanträgen jährlich stehen nur rund 1 000 freiwerdende Sozialwohnungen gegenüber, und diese Diskrepanz wird sich nach Lage der Dinge - Stichwort: Massenarbeitslosigkeit - weiter verschärfen.
Auch der Rückgang des sozialen Wohnungsbaus ist eine Folge der neoliberalen Wirtschaftsideologie, die das Gemeinwohl privaten Interessen opferte. Die Kommunalpolitik sollte hier auf eine Rücknahme der Deregulierungsmaßnahmen der letzten Jahre hinwirken.
Um den Nachfragedruck auf dem Wiesbadener Mietwohnungsmarkt zu reduzieren, der die Mieten in die Höhe treibt, muß die Zahl der neu gebauten Wohnungen in Wiesbaden ausgeweitet werden. Die Stadt Wiesbaden ist hier gefordert, denn die privaten Investoren werden, sofern sie nicht für den eigenen Bedarf bauen, nur dann investieren, wenn die Mieten hoch sind. Das Ziel muß jedoch sein, das Mietniveau zu senken. Wir brauchen nicht Hunderte von neuen Wohnungen, sondern Tausende, um die Landflucht rückgängig zu machen. Dann werden wir auch genug Schüler haben, um unsere Schulen vor der Schließung zu bewahren.
Dabei ist auf eine gute Anbindung der neuen Siedlungen an den öffentlichen Nahverkehr, insbesondere an das Schienennetz, zu achten. Ein derartiges öffentliches Wohnungsbauprogramm könnte neben den Mittel aus der "Fehlbelegungsabgabe" (und den eingesparten Wohngeldmitteln) z.B. aus Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau finanziert werden und würde helfen, im Wiesbadener Bausektor Arbeitsplätze zu erhalten oder wieder zu schaffen.
Auch im Bildungssektor muß vieles bewegt werden. Das betrifft einerseits die materielle Grundlage des Unterrichts, also die finanziellen Mittel zur Instandhaltung der Schulgebäude, die Ausstattung der Schulen mit Unterrichtsmaterial und Personal, andererseits organisatorische Fragen wie die Schulform, und schließlich, am wichtigsten, die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts (die jedoch in den Kompetenzbereich der Landespolitik fällt).
Dabei ist auch die Problematik des hohen Anteils von Ausländerkindern zu berücksichtigen. Da die Schulbildung der nächsten Generation die wichtigste Investition in die Zukunft ist, ist diesem Bereich bei der Aufteilung der finanziellen Mittel auch in Zeiten finanzieller Engpässe sehr hohe Priorität einzuräumen.
Ziel des Schulunterrichts muß es sein, allen Kindern die bestmögliche Schulbildung zukommen zu lassen. Inzwischen geht man jedoch davon aus, daß bei fast einem Viertel aller Schulabgänger die Berufstauglichkeit überhaupt in Frage gestellt ist - d.h. sie sind so schlecht ausgebildet, daß ihnen die Grundvoraussetzungen fehlen, um irgendeinen Beruf zu erlernen!
Dies ist nicht nur die Folge der verbreiteten Unterhaltungskultur, die eine starke Verminderung der Konzentrationsfähigkeit bewirkt, es ist paradoxerweise auch die Folge des Versuchs, die Schüler an den Schulen nicht auf das Leben, sondern auf den Beruf vorzubereiten. Der Schwerpunkt des Unterrichts liegt heute auf der Vermittlung von Informationen und "Kulturtechniken", nicht aber auf der Entwicklung der Denkfähigkeit - und dies hat sich als schwerer Fehler herausgestellt.
Gerade das, was die Bildungsreformen der sechziger und siebziger Jahre als "unnötigen Bildungsballast" aus den Lehrplänen geworfen haben, war es, was den Schulabgängern des Humboldtschen Bildungssystems eine solide Grundlage für eine spätere Berufswahl, aber auch die Voraussetzungen für die verantwortungsvolle Wahrnehmung der Rechte und Pflichten als Staatsbürger gegeben hatte. An dieser Fehlentwicklung tragen die Bildungspolitiker der Union nicht weniger Schuld als die der SPD.
Das Ziel der Schulpolitik muß es sein, die Menschen auf das Leben in einer wiederaufgebauten Industriegesellschaft vorzubereiten. Da alle Schüler einmal in der Lage sein sollen, sich am staatsbürgerlichen Leben - mindestens als kompetenter Wähler - zu beteiligen.
Die Spezialisierung als Vorbereitung auf einen bestimmten Beruf wollte erst dann erfolgen, wenn sich der Schüler für ein bestimmtes Berufsfeld entschieden hat - also nicht zu früh. Hat er an den Schulen das Denken, und somit das Lernen, gelernt, so kann er sich das, was er für einen bestimmten Berufzusätzlich lernen muß, leicht aneignen. Neben dem Fachunterricht sind daher vor allem kulturelle Aktivitäten von Bedeutung, etwa das Singen im Schulchor, Unterricht in Instrumentalmusik, Schulorchester, etc.
Von entscheidender Bedeutung ist nicht zuletzt die Größe der Schulklassen. Die BüSo setzt sich dafür ein, die Schülerzahl pro Klasse auf 18 Schüler zu senken. Dazu muß die Zahl der Lehrer entsprechend vergrößert werden, es sind auch große Investitionen in die Zahl und Ausstattung der Unterrichtsräume erforderlich. Dabei ist die Ausstattung der naturwissenschaftlichen Labors und der Schulbibliotheken wichtiger als der Anschluß ans Internet!
Die ausufernde Praxis des Schul-"Sponsoring" hingegen lehnt die BüSo ab. Die Qualität der Bildung darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob sich ein Privatinvestor findet, der sich irgendwelche speziellen Vorteile davon verspricht, in eine bestimmte Schule zu investieren; zumal dies in aller Regel bedeutet, daß er nicht in andere Schulen investiert. Unsere Schüler haben ein Recht darauf, in ausreichend geheizten und instand gehaltenen Räumen unterrichtet zu werden. Hier liegt die Aufgabe des Staates und der Kommunen darin, die benötigten Mittel durch Erhebung der notwendigen Steuern sicherzustellen und gerecht unter allen Schulen aufzuteilen; diese Aufgabe darf nicht auf private Interessen abgeschoben werden!
Ein weiteres Problem, das gelöst werden muß, ist der Unterricht von Ausländerkindern. Ihnen ist mit einem gemeinsamen Unterricht mit deutschen Kindern, der aus Gründen der Integration der ausländischen Mitbürger grundsätzlich anzustreben ist, erst dann gedient, wenn ihre Deutschkenntnisse genügen, um dem Unterricht folgen zu können. Für Ausländerkinder der zweiten Generation ist dies in der Regel kein großes Problem.
Anders liegt der Fall bei Kindern aus Familien, die noch nicht lange in Deutschland sind. Für Kinder, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, sollte daher wenigstens an den Grundschulen muttersprachlicher Unterricht angeboten werden, mit einem starken Schwerpunkt auf der Erlernung der deutschen Sprache. Ziel sollte sein, daß diese Kinder beim Übergang in die Sekundarstufe sowohl die deutsche Sprache als auch den für ihre Altersklasse angemessenen Lehrstoff beherrschen.
Für ältere Schüler, die aus fremden Ländern kommen, ohne die deutsche Sprache zu beherrschen, ist zunächst ein halbjähriger Intensivkurs in deutscher Sprache vorzuziehen, bevor sie dann ihrem Kenntnisstand gemäß eingeschult werden.
Ein weiterer Aspekt der Integration von Ausländern ist, daß alle diese Ausländer Kulturen repräsentieren, von denen wir Deutsche lernen können. Was wäre die Welt ohne die kulturellen Leistungen der Griechen, Ägypter, Inder und Chinesen, ohne Puschkin, Cervantes oder Shakespeare? Umgekehrt - was wäre die Welt ohne die kulturellen Leistungen Deutschlands, ohne Schiller, Goethe, Lessing, ohne Beethoven, Bach oder Brahms?
Ein wichtiges Mittel, einen Konflikt der Kulturen zu vermeiden, ist es, die hier lebenden Menschen - Deutsche und Ausländer - mit diesen Errungenschaften bekannt zu machen. Dies sollte schon in den Schulen einen Schwerpunkt des Unterrichtsstoffs bilden. Alle Aktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, diesen "Dialog der Kulturen" zu fördern, sollten von der Stadt nach Kräften gefördert werden.
Ein weiteres Projekt, das in diesem Kontext sinnvoll wäre, wäre ein technisches Museum nach dem ursprünglichen Konzept des Deutschen Museums in München, mit dem Ziel, die Jugend wieder für Wissenschaft, Forschung und Technologie zu begeistern. Nur so kann der Absturz unserer Gesellschaft zu einer nachindustriellen Dienstbotengesellschaft aufgehalten werden. Schon jetzt ist Deutschland dabei, viele für die internationale Konkurrenzfähigkeit wichtige Fähigkeiten einzubüßen, weil die entsprechenden Perspektiven fehlen und die Jugendlichen sich daher bei der Berufswahl anderweitig orientieren. Ohne Kernphysiker und -techniker können wir die Kernkraftwerke nicht weiterbetreiben - aber auch nicht stillegen!
Dabei könnte an die wissenschaftlich-technische Tradition Hessens angeknüpft werden. Pioniere der Technik und der Wissenschaft wie z.B. der aus dem Taunus stammende Nikolaus Otto, Carl von Linde oder Paul Ehrlich können unserer Jugend als Vorbild dienen. Noch wichtiger ist natürlich die Vermittlung der kreativen Denkweise eines Nikolaus von Kues, Johannes Kepler, Gottfried Wilhelm Leibniz, Carl Friedrich Gauß, Bernhard Riemann oder Georg Cantor.
Friedrich Schiller stellt in seinen Briefen über die ästhetische Erziehung des Menschen fest, daß in Zeiten, in denen die Elite dekadent und das Volk verroht ist, die Voraussetzungen für die Schaffung "des vollkommensten Kunstwerks, der Bau der politischen Freiheit", nur vom Künstler geschaffen werden können. Unsere derzeit vorherrschende Unterhaltungskultur ist allerdings überwiegend dekadent und barbarisch. In diesem Zusammenhang spielt also die städtische Kulturpolitik eine politische Rolle von fundamentaler Bedeutung. Sie entscheidet letztlich, ob die Demokratie Bestand hat, oder nicht.
Aber der Staat kann es nicht anordnen, daß die Künstler eine Kultur hervorbringen, die die Menschen so veredelt, daß sie demokratiefähig werden. Aber er kann Künstler fördern, die diesem Anspruch gerecht werden - und er kann es bleiben lassen, wenn sie es nicht tun, bzw. wenn ihre "Kunstwerke" die sowieso schon vorhandene Tendenz zur Dekadenz und Verrohung noch verstärken.
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