August 2002: |
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Im Bild das Geschäftsgebäude der R+V-Versicherung
Alexander Hartmann, Bundestagskandidat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität im Wahlkreis 180/Wiesbaden, gab am 2. August 2002 diese Stellungnahme ab:
In der internationalen Finanzpresse wurde in den letzten Wochen wiederholt darüber berichtet, daß der deutliche Rückgang der Aktienkurse im Verlauf dieses Jahres Konsequenzen für die Liquidität der Versicherungsbranche hat. In Großbritannien beispielsweise wurden bis zu 80% des Versicherungsvermögens in die Aktienmärkten investiert, so daß sich nun bei einigen Versicherern die Frage stellt, ob sie ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Versicherten erfüllen können -- ganz abgesehen davon, daß von einer "Beteiligung" der Versicherten an nicht mehr vorhandenen Gewinnen wohl keine Rede sein kann.
Damit droht nicht nur ein vorzeitiges Ende der Illusionen über die „Riester-Rente". Auch wenn in Deutschland der Trend der Versicherungsbranche, in die Aktienmärkte zu investieren, weniger stark ausgeprägt ist, droht hier ebenfalls eine Liquiditätskrise, denn auch das Immobilienvermögen der Versicherungen ist von Entwertung bedroht: Erst in dieser Woche berichtete ein führender Immobilienmakler, daß die Nachfrage nach Mietangeboten für Büroräume in Wiesbaden im Vergleich zum Vorjahr um 65% zurückgegangen sei. Dies ist auch in anderen Wirtschaftsregionen festzustellen. Ich gehe davon aus, daß sich dieser Trend verstärken wird, und daß es nur eine Frage der Zeit ist, bis auch die Büromieten und damit die Buchwerte der Immobilien einbrechen werden.
Hintergrund ist natürlich, daß das Ende der Illusionen auf den Finanzmärkten etliche Firmen zwingt, kleinere Brötchen zu backen. Eine Änderung ist hier solange nicht zu erwarten, solange die "hohe Politik" sämtliche Frage vermeidet, die gestellt werden müßten, um zu einer Lösung der weltweiten Wirtschaftsprobleme zu gelangen.
Die Konsequenzen sind abzusehen: Eine Krise der deutschen Versicherungsbranche hätte verheerende Konsequenzen für die Stadt Wiesbaden, in der mehrere große Versicherungen ihren Sitz oder große Niederlassungen haben. Schon jetzt leidet Wiesbaden unter finanziellen Engpässen. Käme es zu größeren Entlassungen bei den Versicherungen und gleichzeitig zu entsprechenden Ausfällen bei den Gewerbesteuereinnahmen, befände sich die Stadt sehr bald da, wo Berlin und München bereits sind: im Zustand der faktischen Zahlungsunfähigkeit.
Das Problem liegt weniger bei den Managern der Versicherungsbranche, als bei den Politikern, die seit dreißig Jahren die produktive Wirtschaft vernachlässigen. Dieser Trend hat erst die Weltwirtschaft, und nun auch das Weltfinanzsystem ruiniert.
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität und ich sind seit Jahren aktiv, um hier eine grundsätzliche Umkehr herbeizuführen -- wir fordern ein neues Weltfinanzsystem, eine geordnete Beseitigung der finanziellen Luftschlösser und den Wiederaufbau der Weltwirtschaft durch große, internationale Entwicklungsprogramme nach dem Vorbild des Marshallplans.
Ich fordere daher alle Verantwortlichen bei der Stadt Wiesbaden, bei den Versicherungen und den Gewerkschaften - und selbstverständlich auch meine Gegenkandidaten - auf, ihren Einfluß geltend zu machen, damit die Bundespolitik sich diesen grundsätzlichen Fragen nicht länger verschließt.
Alexander Hartmann