März 2006:
Skandal in Wiesbaden: Kommunalwahl unter OSZE-Standard!
Das Bild zeigt einen Autokorso in der Innenstadt von Wiesbaden, bei dem an die anwesenden Passanten das Flugblatt verteilt wurde, dem die nachfolgende Erklärung entnommen ist.
Der Landesvorstand der BüSo Hessen veröffentlichte nach der beinahe gescheiterten Veranstaltung vom 19. März ein Flugblatt, in dem die Wiesbadener Bevölkerung über die Behinderung des Wahlkampfs der BüSo durch die Medien und städtische Einrichtungen informiert wird. Darin heißt es:
Wenn Sie durch dieses Flugblatt erst von der Kandidatur der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) bei den Wahlen zur Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung erfahren, dann liegt das an einem Kartell von Meinungsmachern in Medien und etablierten Parteien, die eine freie und offene Debatte über Lösungen der großen Probleme der Stadt und des ganzen Landes nicht zulassen wollen.
Im Jahre 2000 hatte die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) für die Durchführung der Wahlen im Kosovo angemahnt, keine Kandidaten "zu diskriminieren", sondern unparteilich, fair, "akkurat und ausgewogen Informationen über die Ansichten und Aktivitäten der für die lokalen Wahlen zugelassenen Kandidaten zu liefern". Die Presse wird von der OSZE angewiesen, "vor allem den kleinen Parteien mehr Raum in ihrer Berichterstattung einzuräumen."
Während gerade dieser Tage alle westlichen Medien bezüglich der Präsidentschaftswahlen in Weißrußland lautstark die Diskriminierung oppositioneller Kandidaten verurteilen, wird das Prinzip demokratischer und freier Wahlen im Falle der Kommunalwahlen in Wiesbaden schamlos mit Füßen getreten.
Hier die skandalösesten Fakten aus Wiesbaden:
- Wiesbadener Kurier und Wiesbadener Tagblatt, beide zur marktbeherrschenden Verlagsgruppe Rhein-Main gehörig, verstoßen dreist gegen die OSZE-Vorgaben, indem sie ihren Lesern vortäuschen, daß nur 7 Listen an den Kommunalwahlen teilnehmen. In 5 Sonderbeilagen zur Kommunalwahl mit tabellarischen Übersichten über die zur Wahl stehenden Listen und Kandidaten, die den Anschein der Vollständigkeit erwecken sollen, unterschlägt der Kurier systematisch und konsequent die BüSo, obwohl diese mit einer vollen Liste von 27 Kandidaten antritt. Selbstherrlich führt der Kurier seine Leser irre und betreibt Wählertäuschung!
- Am 19. März stehen 100 Personen, die zu einer Veranstaltung mit der BüSo-Bundesvorsitzenden Helga Zepp-LaRouche - Thema: "Dialog der Kulturen" - kommen wollen, in der Wellritzstraße vor den verschlossenen Räumen des Georg-Buch-Hauses. Der Hausmeister Lehmann war schon die drei Tage zuvor unauffindbar und wird auch bis nach den Wahlen nicht erreichbar sein. Beim Wohnungsamt der Stadt Wiesbaden, mit dem der Vertrag abgeschlossen wurde, kann man "nicht nachvollziehen, was da passiert ist..." - Eine unglaubliche Sabotage, die die anwesenden Vertreter des Ausländerbeirates und der muslimischen Gemeinden Wiesbadens kaum für möglich gehalten hätten.
Die Veranstaltung wurde übrigens dank der Hilfsbereitschaft eines nahe gelegenen Gastronomiebetriebs doch noch zu einem großen Erfolg. Die BüSo setzt ein Zeichen in Wiesbaden für einen Dialog der Kulturen, wie die Stadt und das Land ihn in diesen Zeiten dringend braucht.
Jetzt erst recht! Mit allen 81 Stimmen BüSo wählen!
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