Analyse des Landtags-Wahlkampfs 2003

Nach der Landtagswahl 2003 in Hessen gab der Landesverband der Bürgerrechtsbewegung Solidarität die folgende Stellungnahme heraus:

Bei den Landtagswahlen am 2. Februar in Hessen gelang es der BüSo, ihre Landeslistenstimmen fast zu verdreifachen. Die zur Wahl angetretenen Direktkandidaten erhielten zwischen 0,3% und 0,8% und konnten ihre Ergebnisse in ihren Wahlkreisen gegenüber den Landtagswahlen 1999 deutlich steigern: Angelika Steinschulte erhielt fast doppelt so viele Stimmen wie 1999, Alexander Hartmann und Tarik Mesfun sogar mehr als dreimal so viele. Der BüSo-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Michael Weißbach erreichte in seinem Wahlkreis gegenüber 1999 fast die 2,5-fache Stimmenzahl. Auch Lutz Schauerhammer konnte das Ergebnis in seinem Wahlkreis um über 60% steigern. Die Zahl der BüSo-Landesstimmen stieg insgesamt auf das 2,7-fache von 1999, in einem Wahlkreis (Offenbach-Land I) sogar auf das 13-fache. Nur im Wahlkreis Frankfurt IV verschlechterte sich das Ergebnis um vier Stimmen. In den Arbeitervierteln Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim erhielt die BüSo je 1,4%, in Wiesbaden-Erbenheim 1,0%.

BüSo-Wahlkampagne im hessischen Fernsehen

Am 30.Januar gab der Hessische Rundfunk den nicht im Landtag vertretenen Parteien in einer Live-Sendung zur besten Sendezeit Gelegenheit, sich und ihre Anliegen dem Wähler zu präsentieren. Im Mittelpunkt eines einminütigen Films über den Wahlkampf der BüSo, der zunächst gezeigt wurde, stand das "Begräbnis des IWF", das die LaRouche-Jugendbewegung am 11. Januar in Frankfurt veranstaltet hatte.

Dann hatte Alexander Hartmann eine Minute lang das Wort. Er verwies darauf, daß es in diesem Wahlkampf nur zwei wichtige Themen gebe: die Kriegsgefahr und die weltweite Finanzkrise. Bushs Rede zu Lage der Nation habe dies erneut unterstrichen. Treibendes Element dieser Kriegsgefahr sei der Zusammenbruch der Weltwirtschaft. Für die Europäer sei es wichtig, zu wissen, daß es in den USA eine starke Opposition gegen Bushs Kriegspläne gebe, die von Lyndon LaRouche angeführt werde. Europa müsse diese Opposition in den USA unterstützen. Und der wichtigste Schritt, die Kriegsentwicklung zu stoppen, sei ein eurasisches Bündnis gegen die Weltfinanzkrise zum wirtschaftlichen Wiederaufbau.

Es folgte ein dreiminütiges Interview mit dem BüSo-Kandidaten. Im Mittelpunkt standen die wirtschaftspolitischen Vorschläge seiner Partei: Wiederaufbau der Industriegesellschaft mit den Aufbaumethoden der Nachkriegszeit, Rückkehr zur Vollbeschäftigung durch Infrastrukturprojekte wie z.B. ein 60000 km langes Transrapidnetz in Eurasien und die Finanzierung solcher Großprojekte durch produktive Kreditschöpfung.

Als Hartmann auf die "obskuren Kräfte" hinter der amerikanischen Politik angesprochen wurde, sagte er: "Diese Kräfte sind gar nicht so obskur. Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz und Libby sprechen ihre Absichten ja offen aus." Im Vergleich zur Wahlberichterstattung der Vergangenheit verzichtete der HR diesmal erfreulicherweise auf den sonst üblichen abfälligen Tonfall und negative Adjektive.

Die Ergebnisse der Direktkandidaten:

Wahlkreis Kandidat Ergebnis Veränderung zu 1999

Wiesbaden I Angelika Steinschulte 117 (0,3%) + 57

Wiesbaden II Lutz Schauerhammer 120 (0,4%) + 46

Wiesbaden III Alexander Hartmann 340 (0,8%) +232

Frankfurt I Tarik Mesfun 122 (0,4%) + 85

Frankfurt III Michael Weißbach 172 (0,4%) +100

Das Ergebnis der Landesliste:

Land Hessen
Landesstimmen: 1656 (0,1%) Veränderung zu 1999: +1044

Die Ergebnisse der Landesliste nach einzelnen Wahlkreisen sind in Wahlkampf 2003 einzusehen.

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