BüSo nominiert Liste für die Landtagswahl 2003

Nur vier Wochen nach der Bundestagswahl hielt die Bürgerrechtsbewegung Solidarität ihren 8. Ordentlichen Parteitag in Frankfurt am Main ab - Die Bilder gewählter Kandidaten:

In seiner Begrüßung der Parteitagsteilnehmer zog der BüSo-Landesvorsitzende Michael Weißbach ein positives Resümee des Bundestagswahlkampfes und dankte vor allem der Bundesvorsitzenden Helga Zepp-LaRouche für ihren großen persönlichen, mutigen und offensiven Einsatz, durch den es möglich geworden war, die BüSo in den Schlüsselfragen der politischen Debatte "auf die politische Landkarte" zu setzen: In der Frage der Friedenssicherung und in der Frage der Lösung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise.
Durch die Rede von Helga Zepp-LaRouche und die sich anschließende, äußerst lebhaft geführte Debatte wurde klar, daß sich ohne die internationale Mobilisierung der Bürgerrechtsbewegung die Opposition und der Widerstand gegen die Kriegspolitik der Bush-Regierung niemals so breit entwickelt hätte. Und auch die wachsende Unterstützung in vielen Ländern der Welt für LaRouches Konzept eines Neuen Bretton Woods habe die Hoffnung auf eine Wende aus dem Desaster der Globalisierung genährt. Gleichzeitig sei aber auch an den positiven Durchbrüchen in Italien und Brasilien der Kontrast zur Mittelmäßigkeit im Denken der politischen Elite in Deutschland deutlich geworden.

Es gab also keine Frage darüber, daß die BüSo die anstehenden Landtagswahlen in Hessen als willkommene Möglichkeit sieht, den Druck auf die Parteien und Institutionen zu erhöhen, sich mit der Realität der Systemkrise und den Lösungen der BüSo auseinanderzusetzen. Der wichtigste Tagesordnungspunkt des Parteitages war deshalb die Aufstellung einer Landesliste. Die BüSo wird in Hessen mit zwölf Kandidaten auf der Landesliste in den Wahlkampf ziehen. Angeführt wird die Liste vom Landesvorsitzenden Michael Weißbach, gefolgt von Alexander Hartmann, der als erfolgreicher Bundestagskandidat in Wiesbaden sein Erststimmenergebnis vervierfachen konnte, und Renate Leffek, Mitglied des Bundesvorstands der BüSo. Auf den folgenden Plätzen folgen mit Lutz Schauerhammer und Andrea Andromidas (Landesvorstand) ,Wiesbadener Kandidaten. In der hessischen Landeshauptstadt wird die BüSo auch in allen drei Wahlkreisen mit Direktkandidaten vertreten sein, und sie wird hier neben Frankfurt einen Schwerpunkt ihres Wahlkampfes haben. Mit Louis Donath ist die mittelhessische Region um Marburg-Biedenkopf vertreten, in der der Kandidat die Arbeit der BüSo seit vielen Jahren bekannt gemacht hat und ansehnliche Unterstützung hat gewinnen können. Mit Patricia Ivanov präsentiert die BüSo eine junge Kandidatin, die sich zum Ziel gesetzt hat, vor allem die Jugend für die Politik der BüSo zu gewinnen. Mit Peter Rudolf Hummel und Hans Peter Müller folgen zwei Parteiveteranen, die mit ihrer Erfahrung dem Wahlkampf wichtige Impulse geben können. Gabriele Schulz, Tillmann Müchler und Angelika Steinschulte werden in Wiesbaden bzw. Frankfurt auch als Direktkandidaten oder Ersatzbewerber ins Rennen gehen.

Ziel des BüSo-Wahlkampfes in Hessen wird es sein, in der Unterstützung für die grundlegende Reform des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems, die die Voraussetzung für eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland ist, einen Durchbruch zu erreichen. Gleichzeitig wird es aber auch darauf ankommen, in Hessen wieder jene politischen Kräfte zu stärken, die verstehen, daß die rot-grüne Politik der Deindustrialisierung und die schwarz-gelbe Politik der Privatisierung und Dienstleistungsoffensive in eine gefährliche Sackgasse führen.

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